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Verfahrensgang Tenor 1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Mai 2002 – 3 U 26/00 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes; das Urteil wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen. 2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.1.2003 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des LG Bonn (14 O 210/02) teilweise abgeändert: Unter Abweisung der weitergehenden Klage wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin...mehr

Verfahrensgang LG Berlin II (Urteil vom 12.06.2025; Aktenzeichen 93 O 64/25 eV) Tenor I. Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Berlin II vom 12. Juni 2025 - 93 O 64/25 eV - teilweise geändert: Der Antragsgegnerin wird - über die vom Landgericht bereits mit ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Februar 1992 verkündete Grundurteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Sache wird zur Durchführung des Betragsverfahrens an das Landgericht Bielefeld zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlußurteil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit einer Bank-Formularklausel zur Erhebung einer Kontoführungsgebühr. Inhaltskontrolle Leitsatz (amtlich) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, in denen für die Führung des Darlehenskontos durch das Kreditinstitut ein Entgelt ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Klausel in – Aufträgen an Bauhandwerker zugrundeliegenden – „Vertragsbedingungen für Bauleistungen” eines Bauträgers, wonach die Leistungen des Auftragnehmers einer förmlichen Abnahme im Zeitpunkt der Übergabe des Hauses bzw. des Gemeinschaftseigentums an den oder die Kunden des Bauträgers ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ort der Arbeitsleistung bei Flugpersonal. Arbeitsvertrag mit Rückzahlungsklausel für Schulungskosten als Allgemeine Geschäftsbedingungen. Inhaltskontrolle bei Verbraucherverträgen mit nur einmaliger Anwendung. Unangemessene Benachteiligung eines Vertragspartners. Unangemessen lange ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Luftbeförderungsvertrag. Oberflächenbeförderung per Lkw. Sekundäre Darlegungslast. Beweislast bei Verlust Leitsatz (amtlich) a) Ein Frachtführer kann mit einem Versender von Transportgut auch dann einen einheitlichen Luftbeförderungsvertrag i.S.v. Art. 1 Abs. 1 MÜ abschließen, wenn ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB-Kontrolle. Privatnutzung eines Firmenwagens. Widerruf Orientierungssatz Die Vereinbarung in einem Formularvertrag, nach welcher der Arbeitgeber berechtigt ist, jederzeit die Überlassung eines auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellten Firmenwagens zu widerrufen, ist zu weit ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Schienennetz-Benutzungsbedingungen 2013 (bzw. 2014), die u.a. Minderungsrechte des Eisenbahnverkehrsunternehmens und des Eisenbahninfrastrukturunternehmens regeln, schließen Schadensersatzansprüche für Vermögensschäden nicht aus. Normenkette Schienennetz-Benutzungsbedingungen (SNB) 2013 und ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 28. August 2009 - 2 O 74/08 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung durch Si...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion. Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Vorzeitige Angebotsbeendigung. Anwendbarkeit des Rechts über Fernabsatzverträge. Stromaggregat Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 13. Juni 2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen teilweise so abgeändert: Der Beklagt...mehr

Leitsatz (amtlich) Die von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen über Spareinlagen vorformulierten Klauseln "Verwahrung von Einlagen oberhalb des Freibetrags für alle Einlagen- & Girokonten Verwahrentgelt 0,5 % p.a.", "Verwahrentgelt für die Verwahrung von Einlagen auf allen Einlagen- & Girokonten - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwendung von Klauseln der VOB B gegenüber Verbrauchern. Empfehlung der Verwendung von Klauseln durch DVA Leitsatz (amtlich) 1. Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss empfiehlt die VOB Teil B i.S.v. § 1 UKlaG. Die Empfehlung enthält keine Einschränkung hinsichtlich der Verwendung ...mehr