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Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20.01.1994 – 5 Ca 6495/93 – wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – 2. Kammer – durch den Vorsitzenden Vizepräsident des LAG ... mehr

(1) Jeder Einführer oder, in den unter Artikel 32 fallenden Situationen, jeder indirekte Zollvertreter, der Waren in einem bestimmten Quartal eines Kalenderjahres eingeführt hat, übermittelt der Kommission für dieses Quartal spätestens einen Monat nach Quartalsende einen Bericht (im Folgenden "CBAM-Bericht") mit ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen II des LG Kiel vom 15.12.2005 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung fallen der Beklagten zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin und d... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Bei der in § 1 Abs. 1 Satz 2 des Zinsanpassungsgesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1314 ff.) vorgesehenen Frist zur Ausübung des Zinsanpassungsrechts handelt es sich um eine Ausschlußfrist. Das gilt auch für Zinsanpassungen für die Zukunft. b) Auch die inhaltsgleichen Anpassungsrechte im Sinne ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anordnung. Arbeits- und Pausenzeiten. Beschäftigung. Festlegung. Gegenstandswert. Unterlassungsantrag. Urlaub. Verschlechterungsverbot. Gegenstandswertfestsetzung im einstweiligen Verfügungsverfahren. Anträge auf zeitlich begrenzte Beschäftigung sowie auf Unterlassung von ... mehr

Gabor-Granger-Methode Mit der Preisfindung nach André Gabor und Clive Granger (Gabor-Granger-Methode) lassen sich auf einfache Weise klare Aussagen zur Zahlungsbereitschaft machen. Sie stammt aus der Marktforschung und setzt zwei direkte Fragen an den Kunden ein, um auf Basis der Antworten eine Umsatzmaximierung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Alg II. Arbeitsgelegenheit. Ersatz für entgangene Mehraufwandsentschädigung. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Hilfeempfänger hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Mehraufwandsentschädigung gegen den Maßnahmeträger, dem er wegen einer ... mehr

Rz. 19 Die außergerichtliche und gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen z.B. gegen den früheren Verwalter, gegen Miteigentümer, den Bauträger, den Nachbarn oder andere Dritte entspricht – inklusive Rechtsanwaltsbeauftragung – ordnungsmäßiger Verwaltung, außer wenn die Ansprüche offenkundig nicht in Betracht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung Leitsatz (amtlich) Zur Erfordernis der zeitnahen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit als Anspruchsvoraussetzung für einen Krankengeldanspruch Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28. September 2007 wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Pflicht zur Namensoffenbarung des Werbeanrufers, der selbst nicht Unternehmer ist Leitsatz (amtlich) Ein Verstoß gegen § 312a Abs. 1 BGB oder nach § 3 Abs. 1 UWG aF liegt nach richtlinienkonformer Auslegung (Art. 8 Abs. 5 VerbrRRL) nicht vor, wenn eine Person, die nicht selbst ... mehr

Leitsatz (amtlich) Kann nicht festgestellt werden, ob der Angeklagte eine Sache schon betrügerisch an sich brachte oder sie sich erst aufgrund eines späteren Entschlusses aneignete, so kann er wahlweise wegen Betruges oder Unterschlagung nur verurteilt werden, wenn die Anklage das historische Geschehen beider ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhaltskontrolle für eine Formularklausel im Pkw-Leasingvertrag über den Fortbestand der Pflichten des Leasingnehmers trotz Umschreibung des Vertrages auf einen Dritten Orientierungssatz 1. Wurde ein Pkw-Leasingvertrag auf Initiative des Leasingnehmers vom Leasinggeber auf eine andere ... mehr

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse Arbeitslosengeld II Umzug des Leistungsberechtigten Vorliegen einer wesentlichen Änderung nur in Bezug auf die Unterkunftskosten Nachschieben von Gründen 1. Für den Regelbedarf ist ein Umzug schon ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebs Leitsatz (redaktionell) 1. Den pauschal geltend gemachten Aufwendungen für die Pflege der Wäsche und für Fahrten zu Ärzten und Apotheke liegen keine Verpflichtungen des Klägers aus dem ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Gibt ein Kläger oder sein Prozessbevollmächtigter im Laufe des Rechtsstreits die Anschrift des Klägers unrichtig an und sind deshalb Zustellungen zu wiederholen, treffen die „Mehrkosten” den Kläger. 2. Werden Ladungen und Urteile dem Prozessbevollmächtigten des Klägers gemäss § 212 a ZPO ... mehr