185.359 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusammenwirken zweier Einzelunternehmer als Kammermusikensemble Leitsatz (NV) Treten zwei umsatzsteuerrechtlich als Einzelunternehmer zu behandelnde Musiker als Duo auf, sind die Leistungen des einzelnen Musikers keine steuerfreien oder steuerbegünstigten Leistungen eines ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Zulassungsausschuß bei der obersten Landesbehörde entscheidet über die Zulassung zur Steuerberaterprüfung schlechthin und nicht nur über die Zulassung zur nächstanstehenden Prüfung. 2. Bei Verpflichtungsklagen kommt es auf die im Zeitpunkt der Entscheidung des FG bestehende Sach- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrente. regulierte Pensionskasse. Einstandspflicht. Anpassungsprüfung. Nebenintervention Leitsatz (amtlich) 1. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden, und macht die Pensionskasse ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerliche Behandlung der Umsätze aus verschiedenen Tanzveranstaltungen eines als Träger der freien Jugendhilfe anerkannten, gemeinnützigen Vereins Leitsatz (redaktionell) Wöchentlich durchgeführte Jugendtanzveranstaltungen eines gemeinnützigen Trägers der freien Jugendhilfe sind gem. § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Hinterbliebenenversorgung. Altersabstandsklausel Leitsatz (amtlich) Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, nach der Ehegatten, die mehr als 15 Jahre jünger als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer sind, von der Gewährung einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Culatello di Parma" Leitsatz (amtlich) 1. Wird bei behaupteter Verletzung einer geographischen Ursprungsbezeichnung allein das Anbieten, Bewerben, In-Verkehr-Bringen und Einführen in der/die Bundesrepublik Deutschland angegriffen, gilt nach Art. 8 Abs. 2 Rom-II-Verordnung für den Umfang ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Abgeltungsteuer: Von derselben natürlichen Person beherrschte Schwester-Kommanditgesellschaften als einander nahestehende Personen i.S. des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG. Zusammenrechnung der unmittelbaren Stimmrechte als Kommanditist mit den mittelbar als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirkstoffzusammensetzung Arzneimittel. Bestandteil arzneiliche Wirkung. Bestandteil Darreichungsform mit veränderter Wirksamkeit. In-vivo-Implantat. Europäischer Gerichtshof Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zu Auslegung von Art. 1 Buchst. b der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftserteilung über eine Eintragung in die auf Grund der EGV 1469/95 geführte „schwarze Liste“; Anwendungsbereich des Art. 36 Abs. 2 Unterabs. 2 EGV 515/97; verdeckte Registrierung eines Marktbeteiligten Leitsatz (amtlich) 1. Art. 36 Abs. 2 VO Nr. 515/97 gilt auch für die Erteilung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tod eines niederschlesischen Landwirts auf seinem Hof an Hungertyphus (1946) Leitsatz (amtlich) Eine Verschleppung iS des BVG § 5 Abs 1 Buchst d setzt eine Ortsveränderung oder eine Verhinderung der Rückkehr voraus. Leitsatz (redaktionell) 1. Zustände, denen alle Bevölkerungskreise ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fusion, Einbringung von Unternehmensteilen und Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, Fusion zwischen zwei Gesellschaften desselben Konzerns, Übertragbarkeit steuerlicher Verluste Leitsatz (amtlich) Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie ... mehr

Leitsatz (amtlich) Acetylen ist kein Gas i. S. des § 4 Nr. 5 Buchstabe b UStG 1951 und des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe d UStG 1951 in den jeweiligen Fassungen des 16. und 17. UStÄndG. Normenkette UStG 1951 § 4 Nr. 5 Buchst. b, § 7 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. d Tatbestand Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzeugt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Richtlinie 2004/18/EG. Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge. Öffentlicher Auftrag für die Lieferung, Installierung und Wartung von Automaten zur Ausgabe von Heißgetränken und für die Lieferung ... mehr

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. Oktober 2001 hinsichtlich des Quartals 2/95 (Az.: S 32 KA 2677/01) aufgehoben und die Klage des Klägers gegen den Bescheid der Beklagten vom 22. Dezember 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8. August 2001 ... mehr

Orientierungssatz (1.) Im Inland ansässige Arbeitslose mit Anspruch auf Arbeitslosengeld II, die daneben eine Rente nach dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaates beziehen, welche nach dessen Rechtsvorschriften Krankenversicherungsschutz begründet, sind als Arbeitslosengeld II-Leistungsbezieher im Inland gesetzlich ... mehr