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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Drogenausgangsstoffe. Überwachung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten. Überwachung des Handels zwischen der Europäischen Union und Drittländern. Handel mit Arzneimitteln, die Ephedrin oder Pseudoephedrin enthalten. Begriff ‚erfasster Stoff’. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Drogenausgangsstoffe. Person, die am Befördern oder Verteilen von Grundstoffen beteiligt ist, die der illegalen Erzeugung oder der illegalen Herstellung von Drogen dienen. Erfasste Stoffe. Begriff ‚Wirtschaftsbeteiligter’. Umstände, die vermuten lassen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlegung eines Hochseekabels zwischen zwei Mitgliedstaaten über die hohe See stellt mehrere Lieferungen entsprechend der territorialen Abgenzung dar Leitsatz (amtlich) 1. Eine Leistung, die in der Lieferung und Verlegung eines Glasfaserkabels besteht, das zwei Mitgliedstaaten verbindet ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückübertragungsausschluss. Widmung zum Gemeingebrauch. konkludente Widmung. Parkplatz Leitsatz (amtlich) Die Widmung zum Gemeingebrauch im Sinne von § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG kann auch konkludent erfolgen (wie Urteil vom 27. Februar 2002 – BVerwG 8 C 1.01 – VIZ 2002, 470). Hierfür sind ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Dumping. Einfuhr von Hebelmechaniken mit Ursprung in China. Verordnung (EG) Nr. 1136/2006. Bestimmung der Dumpingspanne. Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis. Verordnung (EG) Nr. 384/96. Art. 2 Abs. 7 Buchst. a und Abs. 10 Beteiligte mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung eines Rückversicherungsbestands nicht umsatzsteuerbefreit Leitsatz (redaktionell) 1. Die entgeltliche Übertragung des Bestandes an Lebensrückversicherungen, die der Rückversicherer direkt mit Erstversicherungsunternehmen geschlossen hat, auf einen Dritten ist umsatzsteuerlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss. Zulassung Rahmenbetriebsplan zur Erweiterung des Quarzsand- und Kiestagebau Leitsatz (amtlich) 1. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes erfordert eine artenschutzrechtliche Vollprüfung im Planfeststellungsbeschluss. Hierzu gehört auch die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asyl. Flüchtlingsanerkennung. Verfolgungshandlung. Verfolgungsgrund. Religion. Religionsfreiheit. Kernbereich. Glaubensausübung. forum internum. forum externum. Vermeidungsverhalten. Verzicht. religiöse Identität. Gefahr für Leib, Leben und physische Freiheit. Vorabentscheidung Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entschädigung wegen Erwerbsunfähigkeit bei Arbeitslosigkeit, Erwerbsschaden, Verdienstausfall, Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen Leitsatz (amtlich) Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses Erwerbsloser vom Schädiger Ersatz für den verletzungsbedingt ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Zolltarifliche Einreihung von sog. Kfz-Ladesets. Warenzusammenstellungen Leitsatz (redaktionell) 1. Soweit die streitgegenständlichen sog. Ladeadapter, Ladekabel und Ladesets, mit denen mobile Geräte (z. B. Smartphones) über die in Kfz eingebauten Bordspannungsbuchsen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsausgabenabzug bei Schachteldividenden - Begriffe "Einkünfte" und "Dividende" nach DBA-USA 1954/1965 - Art. XV DBA-USA 1954/1965 als sog. Methodenartikel - Auslegung des § 3c EStG im Zusammenhang mit steuerfreien Schachteldividenden - steuerrechtlich anzuerkennende Entscheidung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Straßenverkehr. Pflicht zur Verwendung eines Fahrtenschreibers. Ausnahme für Fahrzeuge, die in Verbindung mit der Straßenerhaltung eingesetzt werden. Fahrzeug, das Kies vom Verladeort an einen Ort befördert, an dem Straßenerhaltungsarbeiten durchgeführt werden Normenkette VO (EG) Nr. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Kindergeldanspruch einer nicht erwerbstätigen Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltstitel für ihr minderjähriges Kind mit Staatsangehörigkeit eines EU-Staates Leitsatz (redaktionell) 1. Die Vorschriften des § 62 Abs. 1a und 2 EStG knüpfen für ihren Anwendungsbereich allein an die ... mehr

Leitsatz (redaktionell) BVG § 30 Abs 2 S 2 Buchst a bis c bildet keine Ausnahme von dem nach Satz 1 grundsätzlich erforderlichen Nachweis eines besonderen beruflichen Betroffenseins. Satz 2 bedeutet insbesondere nicht, daß die Voraussetzungen für eine Erhöhung der Minderung der Erwerbsfähigkeit immer dann erfüllt sein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerrecht. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Befreiung von der Mehrwertsteuer. Wiedereinfuhr von Gegenständen. Voraussetzung der Einfuhrabgabenbefreiung von Rückwaren. Verordnung (EU) Nr. 952/2013. Entstehung einer Zollschuld wegen Nichterfüllung einer ... mehr