185.359 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Geistiges Eigentum. Urheberrechte und verwandte Schutzrechte. Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Vervielfältigungsrecht. Ausnahmen und Beschränkungen. Vervielfältigung zum ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geplante Überstunden. Schichtplanturnus bei Wechselschichtarbeit. erforderlicher Ausplanungsgrad Orientierungssatz 1. § 9 Abs. 8 Buchst. c TV-V unterscheidet ebenso wie § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-AT zwischen ungeplanten und eingeplanten Überstunden. Letztere entstehen nur, wenn sie im ... mehr

Leitsatz 1. Der Steuerentrichtungspflichtige ist befugt, gegen die auf seinen eigenen Anmeldungen beruhenden, unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Festsetzungen (§ 168 Satz 1 AO) der Kapitalertragsteuer zu klagen und diese auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen (Anschluss an BFH-Beschluss vom 12.04.2022 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig tätigen Architekten, der vorübergehend noch in Griechenland rentenversichert war Leitsatz (amtlich) 1. Soweit es nach den Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 darauf ankommt, in welchem Mitgliedstaat die abhängige Beschäftigung bzw. die ... mehr

Rz. 23 § 4 Nr. 20 UStG geht auf § 4 Nr. 23 UStG 1951 zurück. Danach waren die Umsätze der vom Bund, den Ländern, den Gemeinden oder den Gemeindeverbänden im öffentlichen Interesse geführten Theater und Museen steuerfrei. Das Gleiche galt für die Umsätze der von anderen Unternehmern geführten Theater und Museen, wenn ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfälle. Richtlinien 75/442/EWG, 91/156/EWG und 91/271/EWG. Abwasser, das aus einem Kanalisationsnetz austritt. Qualifikation. Anwendungsbereich der Richtlinien 75/442/EWG und 91/271/EWG Beteiligte Tenor 1. Abwasser, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Invaliditätsversorgung. Auslegung eines Versorgungsstatuts Leitsatz (redaktionell) Sieht eine betriebliche Ruhegeldordnung die Anrechnung möglicher Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor, muss der Versorgungsberechtigte zumindest einen Rentenantrag beim ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zolltarif, Tarifierung, Schuhe mit Oberteil aus Leder, Positionen 6403 und 6404 Leitsatz (amtlich) 1. Die Kombinierte Nomenklatur im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der von der GEMA gemäß deren Verteilungsplan an die Verleger ausgeschüttete Anteil an der Verteilungssumme ist mangels Wahrnehmung von Urheberrechten nicht nach § 12 Abs.2 Nr.7 Buchst.d UStG 1967 steuerbegünstigt. Orientierungssatz Für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in ihr zum ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Versorgung eines Gehbehinderten mit einem Therapie-Dreirad Orientierungssatz 1. Der Sozialhilfeträger wird nach § 14 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 SGB 9 über einen von einem anderen Leistungsträger weitergeleiteten Leistungsantrag zur Entscheidung über eine beantragte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freier Dienstleistungsverkehr. Richtlinie 96/71/EG. Entsendung von Arbeitnehmern in der Baubranche. Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a bis g genannten Aspekte mit Ausnahme der Mindestlohnsätze ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug, Erwerb von Fahrzeugen für Leasinggeschäfte, Leasing als Lieferung oder Dienstleistung Leitsatz (amtlich) 1. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes trotz ausgeübter Vollzeiterwerbstätigkeit Leitsatz (NV) 1. Eine Vollzeiterwerbstätigkeit steht der Berücksichtigung als Kind im Sinne des § 32 Abs. 4 EStG nicht entgegen. Zur Prüfung der Frage, ob der Grenzbetrag überschritten ist, sind daher auch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Marken. Eintragungshindernisse und Ungültigkeitsgründe. Sprachliche Ausdrücke, die aus einer Kombination von Wörtern und einer Folge von Buchstaben bestehen, die mit den Anfangsbuchstaben dieser Wörter identisch sind. Unterscheidungskraft. Beschreibender Charakter. Beurteilungskriterien ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zwischen den Marken und dem Unternehmenskennzeichen "DB" der Deutschen Bahn AG und dem für Flugdienstleistungen verwendeten und für weitere Leistungen der Klasse 39 als Marke angemeldeten Kürzel "dba" oder "DBA" (in Klein- oder Großschreibung) besteht nur Verwechslungsgefahr, wenn "dba" oder "DBA" ... mehr