28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten aus Mitteln der Sozialhilfe für die Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim. Abzug eines kleinen Barbetrages und Nichtberücksichtigung eines Bestattungsvorsorgevertrages Orientierungssatz Neben einem Barbetrag von 2.600,00 € ist auch das zum ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Erfüllung der Anwartschaftszeit. Versicherungspflichtverhältnis. Strafgefangener in einem öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis eigener Art. Berücksichtigung von allgemeinen arbeitsfreien Tagen. Gleichbehandlung mit Arbeitnehmern Orientierungssatz 1. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwert bei Widerruf der Bestellung als Steuerberater Leitsatz (NV) Zur Bemessung des Streitwerts bei Streitigkeiten über den Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Normenkette GKG § 13 Abs. 1 S. 1; BRAGO §§ 8-10 Gründe Der Antrag der Prozeßbevollmächtigten des Klägers auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerliche Abziehbarkeit von Schulgeld als Sonderausgabe Leitsatz (NV) Schulgeld ist als Sonderausgabe ( §10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) nur abziehbar, wenn eine Schule tatsächlich als Ersatzschule genehmigt oder nach Landesrecht förmlich als allgemeinbildende Schule anerkannt ist. Für eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ernstliche Zweifel an Einkünften aus Gewerbebetrieb bei Beteiligung an einem Schneeballsystem Leitsatz (NV) Es ist noch nicht hinreichend geklärt, ob die leitende Beteiligung am -- auf dem sog. Schneeballsystem beruhenden -- "Unternehmensspiel Life" mit "Provisions"-Einnahmen für die ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 9. Oktober 2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Arbeitslos... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Anspruch auf Verschaffung eines Kraftfahrzeugs zu reduzierten Konditionen. Werksangehörigenrabatt Leitsatz (redaktionell) Stellt eine Betriebsübernehmerin i.S.v. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB selbst keine Automobile mehr her, so kann sie ihre Belegschaft an einem auf ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das am 9. Oktober 2020 verkündete Urteil des Senats wird in den Ziffern I und III des Tenors berichtigt und wie folgt neu gefasst: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 20.12.2019, Az. 1 O 9/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Anfechtbarkeit der Befriedigung von Altverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters. Normenkette InsO §§ 129-131; BGB § 242 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wir... mehr

Leitsatz Die Zahlung eines sog. KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom gemäß § 4 Abs. 3a KWKG 2009 führt nicht zu einer Lieferung i.S. von § 3 Abs. 1 UStG. Normenkette § 3 Abs. 1 UStG, Art. 14 Abs. 2 EGRL 112/2006 (= MwStSystRL), § 4 Abs. 3a KWKG 2009 Sachverhalt Die Klägerin ist ... mehr

Schuldtilgung durch den Arbeitgeber 1. Ist in einem Arbeitsvertrag von einem Grundgehalt die Rede, so gibt dies Anlass zu der Annahme, dass zum Grundgehalt noch weitere Leistungen treten. 2. § 400 BGB ist nach seinem Sinn und Zweck nicht anwendbar, wenn der Arbeitnehmer einen Teil seines Gehalts dem Arbeitgeber zur ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 21. Dezember 2010 in den Strafaussprüchen mit den jeweils zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall infolge Vorfahrtsverletzung an atypischer Kreuzung ohne Verkehrszeichenregelung Normenkette StVO § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2, § 8 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 1-2; VVG § 115 Abs. 1 S. 4; EGZPO § 26 Nr. 8 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagte... mehr

Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Schuldtitel 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf bis zu 160.000,– DM festgesetzt. Der Wert der Beschwer des Antragsgegners übersteigt ... mehr

Tenor 1. Auf die Berufungen der Klägerin vom 28.01.2011 und des Beklagten zu 1) vom 27.01.2011 wird das den Parteien am 29.12.2010 bzw. 30.12.2010 zugestellte Endurteil des LG München I (Az. 17 O 22286/05) aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das LG München I zurückverwiesen. 2. Die ... mehr