28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitszeitbetrug. Angabe des Kündigungsgrunds Leitsatz (redaktionell) 1. Die Kündigung eines Sparkassenangestellten ist nicht schon deshalb unwirksam, weil § 57 BAT-Ostdeutsche Sparkassen – anders als § 54 BMT-G-O – nicht die Angabe des Kündigungsgrunds im Kündigungsschreiben verlangt. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung und Tragweite der "Psychoklausel" in der Unfallversicherung Leitsatz (amtlich) Eine durch einen Verkehrsunfall verursachte dissoziative Bewegungsstörung ist eine "krankhafte Störung infolge psychischer Reaktionen" im Sinne der üblichen Bedingungen in der Unfallversicherung. ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) PKH – Prozeßstandschaft – Partei – Kind – Einkommen. Kindesunterhalt. Prozesskostenhilfe-Beschwerde Leitsatz (amtlich) Auch wenn ein Elternteil lediglich als Prozeßstandschafter für das Kind (§ 1629 Abs. 3 BGB) dessen Unterhaltsansprüche geltend macht, kommt es für die ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Ende einer umsatzsteuerlichen Organschaft Leitsatz (redaktionell) Zu den Voraussetzungen einer Organschaft. Die Rechtsfolgen der Organschaft, die Erfassung der Besteuerungsgrundlagen der Organgesellschaft auf der Ebene des Organträgers, treten zwingend ein, wenn die ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung der im EU-Ausland von einem Landwirt gezahlten Umsatzsteuer bei der Bemessungsgrundlage für den innergemeinschaftlichen Erwerb Leitsatz (redaktionell) 1. Im Falle des innergemeinschaftlichen Erwerbs eines seine Umsatzsteuer nach Durchschnittsätzen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Gerät ein Fahrzeug nach einem Unfall in Brand, sind in der Teilkasko-Versicherung die Schäden, die bereits vor dem Eintritt des Versicherungsfalles "Brand" durch den Unfall entstanden sind, nicht zu ersetzen. Bei der Ermittlung der Schadenshöhe ist demnach von dem Wert des Fahrzeuges nach dem ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 30. November 2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat beabsichtigt weiter, den Streitwert für das ... mehr

Musterdokument öffnen zwischen Herrn/Frau _____________ (Name und Anschrift des Vermieters) – im Folgenden: Vermieter – und Herrn/Frau _____________ (Name und Anschrift des Mieters) – im Folgenden: Mieter – sowie Herrn/Frau _____________ (Name und Anschrift des Mieters) – im Folgenden: Ersatzmieter – –... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Aktivlegitimation der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit einer Spielbankwerbung geltend zu machen. 2. Gezielt i.S.v. § 5 Abs. 2 Satz 1 GlüStV fordert eine Werbung zur Teilnahme auf, wenn sie auf eine ... mehr

Rz. 87 Hinsichtlich der Ansprüche des Arbeitnehmers auf Urlaubsentgelt ist zu unterscheiden, wann der Urlaubsantritt begann: vor oder nach dem Betriebsübergang: Wird der Arbeitnehmer bereits vor dem Betriebsübergang freigestellt, zahlt der Veräußerer jedoch trotz Fälligkeit (§ 11 Abs. 2 BUrlG [1]) das Urlaubsentgelt ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Der Streitwert wird festgesetzt auf DM 2.466,00. Tatbestand Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Kontoführungsgebühren und von Essensgeldzuschüssen an die Klägerin ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 16. September 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe Rz. ... mehr

Leitsatz 1. Eine Leistung ist nicht bereits dann in die Berechnung der Sozialgrenze des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der im Jahr 2020 geltenden Fassung (jetzt: § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n UStG) einzubeziehen, wenn die Gegenleistung aus dem Persönlichen Budget (§ 29 des Neunten Buches ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Schlußurteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 24. November 1994 – 6 (3) Ca 130/94 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger verfolgt Ansprüche auf Zahlung einer Karenzentschädigung. Die Parteien be... mehr

Nachgehend Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Außerdem hat die Klägerin die außergerichtlichen Kosten der Streithelferin zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch den Beklagten und die Streithelferin... mehr