28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Möglichkeit des Abzweigens von Kindergeld an einen Minderjährigen Leitsatz (redaktionell) Der Abzweigung des Kindergeldes im Falle eines mangels Leistungsfähigkeit nicht barunterhaltspflichtigen Berechtigten steht nicht entgegen, dass das Kind minderjährig ist. Dies gilt zumindest für ... mehr

Leitsatz (amtlich) ›Informiert der Verwender seinen im Baubereich nicht bewanderten Vertragspartner im wesentlichen nur über ihn belastende Bestimmungen der VOB/B, während für ihn günstige Regelungen lediglich mit einer Verweisung auf die VOB/B "eingeführt" werden sollen, erfüllt das nicht die Voraussetzungen des § 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für einen Erwerb von Todes wegen; erwerbsmindernd zu berücksichtigende Nachlassverbindlichkeiten Leitsatz (redaktionell) Als Erwerb von Todes wegen gilt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Erwerb durch Erbanfall sowie i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch der Arbeitnehmers auf Beschäftigung als Arbeitsgruppenleiter entsprechend seiner Stellenbeschreibung sowie über die mit dieser Tätigkeit verbundenen Zulage Leitsatz (amtlich) 1. Klageanträge sind entsprechend den für Willenserklärungen geltenden Auslegungsregeln (§§ 133, 157 ... mehr

Aus der gesetzlichen Regelung ergibt sich, dass eine Ausschlussfrist nicht den Mindestlohn erfassen darf. Auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden, obwohl er auf einer eigenen Anspruchsgrundlage beruht.[1] Dies ... mehr

Die aufgrund der Zulassung in den Gründen des amtsgerichtlichen Beschlusses statthafte Beschwerde des Betreuers (§ 81 Abs. 2 S. 2 GNotKG) ist auch i.Ü. zulässig; in der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg, da die angefochtene Entscheidung im Ergebnis der Sach- und Rechtslage entspricht. Zu Recht und mit zutreffender ... mehr

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme für die Beklagten binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. I. Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter der ("Firma 01") die Rückerstattung von Zahlungen in Höhe von insgesamt 18.803,16 EUR, die die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Berufung bei Parteiänderung Leitsatz (amtlich) Mit der Formulierung des Passivrubrums im Berufungsschriftsatz mit "A. GmbH (ehemals Ad. GmbH)" zeigt der Berufungskläger, dass er nunmehr eine andere als die erstinstanzlich verklagte Gesellschaft in Anspruch nehmen möchte. Eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitszeit. Aufstockung. Blue-Pencil-Test. Vollzeitarbeitsverhältnis Leitsatz (redaktionell) 1. Gilt nach § 2 Ziff. 1 des Manteltarifvertrags für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen vom 08.12.2005 eine tarifliche Mindestarbeitszeit von monatlich 160 Stunden, so kann ... mehr

Tenor Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 21. Juli 1998 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über die nachfolgende Entscheidung hinaus zum Nachteil der Kläger entschieden ist, und das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 6. ... mehr

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 18. Zivilkammer des LG Köln vom 20.11.2001 – 18 OH 29/01 – aufgehoben. Gründe Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Das LG durfte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das selbstständige Beweisverfahren nicht mit der in dem ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Voraussetzung einer klaren und eindeutigen Vereinbarung zwischen einer Kapitalgesellschaft und dem sie beherrschenden Gesellschafter, wie sie die Rechtsprechung fordert, ist durch eine Vertragsbestimmung, daß der von der Kapitalgesellschaft an den Gesellschafter zu zahlende Pachtzins an der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Terminsgebühr nach tatsächlicher und unstreitiger Erledigung Leitsatz (amtlich) Hat der Beklagte einen Teil der Klageforderung bezahlt und nicht bezweifelt, dass die Klage in der bezahlten Höhe begründet war, so errechnet sich die Terminsgebühr nur aus dem noch offenen Beitrag, wenn die ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren ke... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ein vor dem Ende der mündlichen Verhandlung über die Revision gestellter Antrag des Klägers auf Erlass eines Anerkenntnisurteils ist nicht deshalb unwirksam, weil der Kläger auf das vor Eingang seiner Revisionsbegründung abgegebene Anerkenntnis hin zunächst erklärt hat, ein Antrag nach § 555 Abs. ... mehr