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Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherungsbeiträge. Erstattung. Freistellung. Zuschuß. freiwillige Krankenversicherung. Sonderversorgung. Sonder-Invalidenrente. Beiträge. Zahlbetragsgarantie. Eigentum. Gleichbehandlung. Rechtssicherheit. Vertrauensschutz. Sozialstaat Leitsatz (amtlich) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Heilung eines Verfahrenshindernisses wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des EuAlÜbk im Revisionsverfahren wegen Steuerhinterziehung Leitsatz (redaktionell) 1. Der dem Spezialitätsgrundsatz zugrunde liegende Tatbegriff umfasst den gesamten mitgeteilten Lebenssachverhalt, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Fernabsatzvertrag. Widerrufsrecht. Ausnahmen. Begriff ‚versiegelte Waren …, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde’. ... mehr

ECLI:EU:C:2026:4 Vorlage zur Vorabentscheidung Öffentliche Aufträge Öffentlicher Auftrag, der freihändig an eine von den öffentlichen Auftraggebern gemeinsam kontrollierte juristische Person vergeben wird Voraussetzungen Schwelle für die Tätigkeiten der kontrollierten juristischen Person, die der Ausführung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusatzversorgungssystem. Besitzgeschützter Zahlbetrag. Rentenbeginn Leitsatz (amtlich) Soweit § 4 Abs. 4 S. 1 AAÜG auf den Zeitpunkt abstellt, in dem eine Rente “beginnt”, ist dies im materiell-rechtlichen Sinne zu verstehen; es muss (nur) ein Stammrecht auf Rente nach dem SGB VI ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur umsatzsteuerrechtlichen Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer Versicherung bei der offenen Mitversicherung Leitsatz (amtlich) Übernimmt bei der durch eine Beteiligungsklausel im Versicherungsvertrag offengelegten Mitversicherung eines Risikos durch mehrere Versicherer (sog. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG oder § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG von Aufwendungen für die Anmietung von Werbeflächen sowie für Sponsoring von Fußballclubs Leitsatz (redaktionell) Aufwendungen eines Unternehmens für die Anmietung von Werbeflächen (an ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsangleichung. Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter. Gültigkeit. Grundsatz der Gleichbehandlung. Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit. Subsidiaritätsprinzip Normenkette Richtlinie 2014/40/EU Art. 20; Charta der Grundrehte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freizügigkeit. Unionsbürgerschaft. Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate. Person, die die Arbeitnehmereigenschaft nicht mehr besitzt. Bezieher einer Altersrente. Voraussetzung der ausreichenden Existenzmittel, damit die ‚Sozialhilfeleistungen’ des Aufnahmemitgliedstaats nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an den EuGH: Ort der Dienstleistung bei der Vermehrung menschlicher Knorpelzellen zur Eigenimplantation und Verwendung der USt-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers des anderen Mitgliedstaats Leitsatz (amtlich) Dem EuGH werden die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung. Übergangshaus für ehemalige Drogenabhängige. Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) Orientierungssatz Bei einem Übergangshaus für ehemalige Drogenabhängige ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Marken. Weitere Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe. Wortmarke. Buchstabenfolge, die mit einer älteren Marke übereinstimmt. Hinzufügung einer beschreibende Wortkombination. Vorliegen einer Verwechslungsgefahr Normenkette Richtlinie 2008/95/EG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fahrkostenerstattung und Überstundenvergütung (TV AL II). Parallelsache zu – 6 AZR 450/01 –. Stationierungsstreitkräfte. Öffentlicher Dienst Orientierungssatz Nach Anhang R TV AL II idF der Änderungsvereinbarung Nr. 10 vom 25. August 1992 Ziff. VII erhält der Arbeitnehmer, der auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der Urlaubsvergütung. Freischichtenmodell Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 18.11.1988 8 AZR 238/88. Verfahrensgang Tatbestand Der Kläger ist bei der Beklagten als Former mit einem durchsch... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Überbesteuerung von bereits versteuerten, aus Leibrenten der gesetzlichen Rentenversicherung bezogenen Einkünften eines Freiberuflers ohne Eingreifen der sog. Öffnungsklausel Leitsatz (redaktionell) 1) Bei der Prüfung, ob nachgezahlte Beiträge die jährlichen Höchstbeiträge zur ... mehr