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Entscheidungsstichwort (Thema) Kranken- und Pflegeversicherungspflichtigkeit eines ausgezahlten Lebensversicherungsbeitrags Orientierungssatz Ein ausgezahlter Lebensversicherungsbeitrag, dessen Zahlung auf eine Direktversicherung im Sinne von § 1 Abs 2 BetrAVG beruht und die ihren Charakter als Direktversicherung auch ... mehr

rechtskräftig Tenor 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.03.2009 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen weiteren Immateriellen und materiellen Schaden zu bezahlen, ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 12.1.1971 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 508,62 DM zu bezahlen. III. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Tatbestand Der beim Beklagten beschäftigte und bei der Klägerin... mehr

Musterdokument öffnen ... Sehr geehrte/r Frau/Herr …, in obiger Angelegenheit erlaube ich mir, Ihnen meine Kostennote wie folgt zu überreichen: Rechnungs-Nr.: ... Steuernummer: ... Leistungszeit: ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsobliegenheit bei gesteigerter Unterhaltsverpflichtung Leitsatz (redaktionell) Trotz gesteigerter Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern können dem Unterhaltspflichtigen fiktive Einkünfte aus einer Nebentätigkeit nur insoweit zugerechnet werden, als ihm eine ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Verzug des Auftraggebers mit der Zahlung der Vergütung ist insoweit ausgeschlossen, als ihm wegen Mängel der vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht. Normenkette BGB § 320 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. ... mehr

Einstweilige Verfügung: Rechtsschutzbedürfnis für Unterlassungsverfügung bei Äußerung über Geschäftsbetrieb einer Privatklinik Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des LG Darmstadt vom 8.10.2015, Az. 9 O 243/15, abgeändert. Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 EUR, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) LKW Fahrer. Gerichtsstand in Deutschland bei ausländischem Arbeitgeber Leitsatz (amtlich) Ein LKW-Fahrer, der gewöhnlich, d.h. ganz überwiegend in Deutschland eingesetzt wird, hat seinen gewöhnlichen Arbeitsort i.S. d. Art. 19 EuGVVO am Ort der Arbeitsaufnahme. Eine andere Auslegung ... mehr

Tierkörperbeseitigungsanstalten, Entgelt 1. Inhaber von Tierkörperbeseitigungsanstalten, denen die Beseitigungspflicht nach § 4 Abs. 2 TierKBG übertragen ist, können für die Beseitigung von den Besitzern ein privatrechtliches Entgelt nach Art. 4 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 AGTierKBG verlangen. Diese Vorschrift ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Telefon- und Internetvertrag: Anspruch auf Mitnahme des bisherigen Vertrages zum neuen Wohnsitz Leitsatz (amtlich) Beim Fehlen anderweitiger vertraglicher Regelung hat der Anbieter eines Telefon- und Internetanschlusses im Falle des Vorliegens der technischen Voraussetzungen dem Kunden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung von EUR 2.500,00 vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Leistungspflicht der ... mehr

Fortzahlung des Lohnes für die Zeit der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an Zeitstudien des Arbeitgebers Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. September 1992 – 15 Sa 725/92 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen! BetrVG § 37 Abs. 2 BetrVG § ... mehr

Keine Währungen im klassischen Sinne: Obgleich die Bezeichnung im allgemeinen Sprachgebrauch weit verbreitet ist, sind Kryptowährungen keine Währungen im klassischen Sinne. Sie sind nicht als gesetzliche Zahlungsmittel akzeptiert – von wenigen Ausnahmen abgesehen: Als erstes Land der Welt hat El Salvador den Bitcoin ... mehr

Rz. 125 Unter strukturierten Geschäften sind Geschäfte zu verstehen, deren wirtschaftlicher Gehalt von der darunterliegenden formalrechtlichen/schuldrechtlichen Ausgestaltung abweicht.[1] Derartige Strukturierungen liegen etwa dann vor, wenn zwei Verkaufsgeschäfte durch Vertragsgestaltung oder zeitgleiche bzw. nur ... mehr