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Leitsatz (amtlich) 1. Wird ein Facebook-Profil geschäftsmäßig genutzt, muss es ein Impressum beinhalten, das den Voraussetzungen des § 5 TMG entspricht. 2. Die Bezeichnung "Info" der Pflichtangaben verstößt mangels Klarheit gegen § 5 TMG. Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird es bei Vermeidung eines für den Fall der ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelten Straftatbestände fallen als Bestimmungen hinsichtlich der guten Sitten im Sinne von Erwägungsgrund 7 Satz 3 der Richtlinie 2005/29/EG nicht in deren Anwendungsbereich. b) Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelten Straftatbestände stellen keine ...mehr

§§ 81 - 81g Abschnitt 1 Bußgeldvorschriften § 81 Bußgeldtatbestände (1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 2008 (ABl. C 115 vom 9.5.2008, S. 47) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässigmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsweg bei wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Krankenkassen Orientierungssatz Der Senat schließt sich der Rechtsauffassung des BGH vom 25.2.1988 I ZR 60/85 = VersR 1988, 862, daß für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer AOK über die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Recht eines Arztes auf werbliche Selbstdarstellung steht dem Verbot einer Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht entgegen, wenn der Arzt in einer Anzeige neben anderen Behandlungsmethoden eine "Faltenbehandlung mit Botox" aufführt (Abgrenzung zu BVerfG ...mehr

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 28. September 2022 (VK 1 - 79/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin sowie der Beigeladenen zu tragen. 3. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) deutsche gesetzliche Unfallversicherung. Zwangsmitgliedschaft. Verfassungsmäßigkeit. Europarechtskonformität Orientierungssatz Die Pflichtmitgliedschaft in der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung verstößt weder gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht noch gegen das Grundgesetz. ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Nach Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG ins deutsche Recht besteht der lauterkeitsrechtliche Schutz aus § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 5 Abs. 2 UWG neben dem individualrechtlichen Schutz aus dem Markenrecht. b) An dem Grundsatz, dass in Fällen der Irreführung eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Elektrizitätsbinnenmarkt. Grundsätze für den Betrieb der Elektrizitätsmärkte. Nominierter Strommarktbetreiber. Gesetzliches nationales Monopol für Day-Ahead- und für Intraday-Handelsdienstleistungen. Nationale Regelung, die ein Monopol für den kurz-, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 30.8.2002 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer (1. Kammer für Handelssachen) des LG Osnabrück geändert. Der Antrag des Verfügungsklägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der Beschlusskammer 4 der gegnerischen Bundesnetzagentur vom 20. Oktober 2008 - BK 4-07/105 - wird zurückgewiesen. Die Betroffene hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslag...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite wird nicht allein dadurch begründet, dass das Setzen des Links eine geschäftliche Handlung des Unternehmers darstellt. b) Wer sich fremde Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne ist ein Schiedsgericht i.S.v. §§ 1025 Abs. 2, 1032 Abs. 1 ZPO. b) Ein nach dem "Ein-Platz-Prinzip" organisierter internationaler Sportverband ist hinsichtlich der Zulassung der Athleten zu den von ihm organisierten Sportwettbewerben ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. Mai 2006 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten zu 1. und zu 2. werden verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000, ersatzweise ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Unternehmensbezogenheit einer urheberrechtsverletzenden Handlung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 100 Satz 1 UrhG ist grundsätzlich vom Anspruchsteller darzulegen und zu beweisen. 2. Steht der Anspruchsteller außerhalb des Geschehensablaufs und kann er von sich aus nicht den ...mehr