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Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff des Monatsentgelts i.S. von § 8.8 S. 2 des MTV für Beschäftigte zum ERA-TV in der Metall- und Elektroindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden Leitsatz (amtlich) Zu dem Monatsentgelt, das gemäß § 8.8 Satz 2 des Manteltarifvertrags für Beschäftigte zum ERA-TV in der Metall- und ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers vom 4.12.2003 gegen das am 4.11.2003 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des LG Köln - 22 O 118/03 - durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit, hierzu bis zum 12.5.2004 Stellung zu nehmen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückwirkende Tariföffnungsklausel Normenkette BetrVG § 77 Abs. 3; BGB § 134; TVG § 1; TVG § 2 Verfahrensgang LAG Düsseldorf (Urteil vom 09.06.1998; Aktenzeichen 3 Sa 2169/97) ArbG Krefeld (Urteil vom 25.11.1997; Aktenzeichen 2 Ca 2712/97) Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährungsbeginn bei vereinbarter Teilabnahme von Architektenleistungen Leitsatz (amtlich) Ist in einem Architektenvertrag über die Leistungsphasen 1 bis 9 vereinbart, dass der Architekt berechtigt ist, nach Erreichen eines Teilleistungserfolgs eine Abnahme der bis dahin erbrachten ...mehr

Leitsatz Ist ein bilanzierender Gewerbetreibender an einer Wohnungseigentümergemeinschaft beteiligt, hat er die anteilige Instandhaltungsrückstellung mit dem Betrag der geleisteten und noch nicht verbrauchten Einzahlungen zu bilanzieren. Die Instandhaltungsrückstellung vermittelt einen geldwerten Anspruch des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Selbständige Handelsvertreter. Begriff ‚Handelsvertreter’. Elektronische Lieferung einer Computersoftware an Kunden. Erteilung einer unbefristeten Nutzungslizenz. Begriffe ‚Verkauf’ und ‚Waren’ Normenkette Richtlinie 86/653/EWG Art. 1 Abs. 2 Beteiligtemehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bonuszahlung. wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers. Wegfall der Geschäftsgrundlage Leitsatz (amtlich) 1. Sieht ein Arbeitsvertrag eines Bankmitarbeiters die Bezahlung eines Leistungsbonusses vor, dessen Höhe sich auch nach dem Erfolg der Bank richten soll, entfällt dieser nicht, wenn in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhalt und Umfang des Berufungsurteils bei Zulassung der Revision. Schadensersatzanspruch des zur Beratungshilfe berechtigten Gläubigers auf Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten Leitsatz (amtlich) Lässt das Berufungsgericht die Revision zu, muss aus dem Berufungsurteil zu ersehen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Ladenangestellte eines Kfz.-Handelsgeschäfts ist aufgrund des § 56 HGB allein zur Vornahme von branchentypischen Rechtsgeschäften bevollmächtigt. Ob der Verkauf eines Personenkraftwagens in diesem Sinne branchentypisch ist, bestimmt sich maß geblich nach dem konkreten Inhalt des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkleinerung von Kellerabteilen Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27. Mai 1998 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die gerichtlichen und außergerichtlich...mehr

Leitsatz (amtlich) Beginn des Laufs einer an die erste Frist anknüpfenden zweiten Ausschlussfrist bei einer zweistufigen Verfallsklausel (hier § 16 Abs. 2 BRTV) Soweit der Beginn der zweiten Stufe auf eine Ablehnung bzw. Überlegungsfrist der Gegenpartei abstellt, beginnt der Lauf der an die erste Frist anknüpfenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gebrauchtwagenvertrieb als Agentur- oder Eigengeschäft. Umsatzsteuer 1987 und 1988 Leitsatz (amtlich) Gebrauchtwagengeschäfte sind auch bei der Verwendung von Vermittlungs- und Agenturverträgen nach dem Muster der unverbindlichen Empfehlung des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vereinnahmung eines „Trinkgeldes” (sog. Hefegeld) im Zusammenhang mit der Abgabe von Brauereihefe als wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Beschwerdeverfahren wegen vom Betriebsrat verweigerter Zustimmung zur beabsichtigten fristlosen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer Steuerstundung durch einstweilige Anordnung Leitsatz (NV) Die für eine vorläufige Anordnung sprechenden Gründe müssen so schwerwiegend sein, daß sie eine einstweilige Anordnung unabweisbar machen (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. Januar 1983 I B 48/80, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsabgeltung. Anspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis Orientierungssatz 1. Verstirbt ein Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis, haben dessen Erben gemäß § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des dem Erblasser zum ...mehr