Thüringer LAG Urteil vom 27.09.2000 - 9 Sa 120/00, 9 Sa 120/2000 (veröffentlicht am 01.02.2001)

Leitsatz (amtlich)

Beginn des Laufs einer an die erste Frist anknüpfenden zweiten Ausschlussfrist bei einer zweistufigen Verfallsklausel (hier § 16 Abs. 2 BRTV)

Soweit der Beginn der zweiten Stufe auf eine Ablehnung bzw. Überlegungsfrist der Gegenpartei abstellt, beginnt der Lauf der an die erste Frist anknüpfenden zweiten Ausschlussfrist für die gerichtliche Geltendmachung mit der Ablehnung oder dem Ablauf der Überlegungsfrist auch für noch nicht fällige Ansprüche, wenn Grund und Umfang des Anspruchs zu diesem Zeitpunkt feststehen.

Revision zugelassen

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 22.02.2000 – Az.: 8 Ca 2300/99 – wird abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Bezahlung von 68,5 sogenannten Ansparstunden hat.

Der Kläger war bei der Beklagten seit 12.03.1997 als Baumaschinist beschäftigt. Er verdiente 21,05 DM brutto pro Stunde.

Zwischen den Parteien existiert gem. § 3 Ziff. 1.4 des allgemeinverbindlichen Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV-Bau) eine Vereinbarung über die betriebliche Arbeitszeitverteilung in einem zwölfmonatigen Ausgleichszeitraum. Die Beklagte hat dementsprechend ein Ausgleichskonto geführt. Nach dieser Vereinbarung war die Auszahlung des Guthabens, das nicht mehr durch arbeitsfreie Tage innerhalb des Ausgleichszeitraums ausgeglichen werden kann, mit der Lohnzahlung für April am 15.05. des jeweiligen Kalenderjahres zur Auszahlung fällig.

In dem Zeitraum vom 15.02.1999 bis zum 23.02.1999 war der Kläger arbeitsunfähig krank. Mit Schre...