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Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung einer Vollmacht im Grundbuchverfahren im Hinblick auf die Frage, ob auch ohne ausdrückliche Regelung die Befugnis zur Erteilung von Untervollmacht von der Vollmacht umfasst ist. Normenkette BGB § 164 Verfahrensgang Tenor Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gründe Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung eines Prozessvertreters im finanzgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Prozessfähigkeit durch den BFH im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde Leitsatz (NV) 1. Das Prozessgericht hat nach § 57 ZPO nur dann einen Vertreter für eine nicht prozessfähige Person zu bestellen, ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Nach Versäumung der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Ablehnungsbeschluss des Vorsitzenden der 12. kleinen Strafkammer des Landgerichts Aurich vom 24. April 2020 wird dem Angeklagten von Amts wegen auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Nach Aufhebung des § 26 Abs. 3 a.F. WEG mit Wirkung vom 1.7.2007 ist im Bedarfsfall (hier zeitnahe Einberufung einer Eigentümerversammlung) auf Antrag unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 4 WEG ein Notverwalter zu bestellen. 2. Die Maßnahme des Gerichts ist nicht darauf beschränkt, die übrigen ...mehr

REVISION / RECHTSBESCHWERDE / REVISIONSBESCHWERDE ZUGELASSEN NEIN Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsstelle für Interessenausgleich und Sozialplan, Größe der Einigungsstelle, Betriebsänderung Leitsatz (amtlich) Die Regelbesetzung einer Einigungsstelle i. S. v. § 76 BetrVerfG liegt bei jeweils einem Beisitzer für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsstelle. offensichtliche Unzuständigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle liegt nicht vor, wenn eine Betriebspartei die teilweise Änderung einer ungekündigten Betriebsvereinbarung mit Arbeitszeitregelungen aufgrund nachträglicher ...mehr

Tenor 1. Der in der Eigentümerversammlung vom 14.09.2022 zu TOP 2 gefasste Beschluss wird für ungültig, erklärt. 2. Im Übrigen wird die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte 28 % und der Kläger 72 %. 4. Das Urteil ist für den Kläger wegen der Kosten vorläufig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren: Prozesshandlungsfähigkeit als Zulässigkeitsvoraussetzung eines Klageverfahrens. Voraussetzung der Annahme einer partiellen Prozessunfähigkeit. Beurteilung der Prozessunfähigkeit bei fehlender Mitwirkung eines Klägers. Notwendigkeit der Bestellung eines ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Darüber, ob für die von der Staatsanwaltschaft gemäß § 85 Abs. 1 S. 1 IRG zu treffende Entscheidung, ob das Überstellungsverfahren durchgeführt werden soll, und ob für die Erklärung des Einverständnisses des Verurteilten mit der Übertragung der Vollstreckung zu Protokoll eines Richters gemäß § 85 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren: Prozesshandlungsfähigkeit als Zulässigkeitsvoraussetzung eines Klageverfahrens. Voraussetzung der Annahme einer partiellen Prozessunfähigkeit. Beurteilung der Prozessunfähigkeit bei fehlender Mitwirkung eines Klägers. Notwendigkeit der Bestellung eines ...mehr

Zusammenfassung Die Amtsniederlegung des Alleinvorstands einer Aktiengesellschaft ist auch dann zulässig, wenn nur noch ein Aufsichtsratsmitglied verblieben ist. Die AG bleibt handlungsfähig, weil sowohl das Aufsichtsratsmitglied als auch jeder Aktionär die gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats gemäß § 104 AktG ...mehr

Rz. 5 Die Gründung einer Sp. z o.o. ist schnell und unkompliziert. Sie setzt die notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrags oder – im Falle einer Gründung über ein dafür bestimmtes amtliches Internetportal – die Verwendung eines dafür online zur Verfügung gestellten vereinfachten Mustergesellschaftsvertrags ...mehr

Rn 6 Soweit die Parteien eine Vereinbarung über die Bestellung der Schiedsrichter nicht getroffen haben, stellt sich zunächst die Frage nach der Zusammensetzung des Schiedsgerichts (§ 1034). Ist die Zusammensetzung idS vereinbart, dass entweder ein Einzelschiedsrichter oder ein Dreier-Schiedsgericht gewollt ist, so ...mehr