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Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen. Anwendung der Differenzberechnung auf sämtliche Nachforderungen Leitsatz (amtlich) Die in § 106b Abs 2a SGB V vorgesehene Differenzberechnung findet auf sämtliche Nachforderungen wegen ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 2. Juni 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Renten ... mehr

Widerruf der Bestellung als Steuerberater Die Bestellung eines in Vermögensverfall geratenen Steuerberaters muss widerrufen werden, wenn die Nichtgefährdung von Mandanteninteressen nicht ausreichend dargelegt wird. StBerG § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG § 46 Abs. 2 Nr. 4 Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts ... mehr

Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Der 1953 geborene Kläger leidet unter einer Muskeldystrophie und bezieht Erwerbsunfähigkeitsrente. Er erhält von der Pflegekasse Pflegegeld der Stufe 1. Zusätzlich begehrt er von der Beklagten im Rahmen der Hilfe zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung eines GmbH-Geschäftsführeranstellungsvertrags vor Insolvenzeröffnung. Nachschiebemöglichkeit von wichtigen Gründen im Rechtsstreit. Schuldhafte Insolvenzverschleppung Leitsatz (amtlich) a) Ein Insolvenzverwalter des Vermögens einer GmbH ist befugt, einen ... mehr

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das OLG. Für das Verfahren ist gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Verfahrensrecht anwendbar, weil das Verfahren vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. ... mehr

Schadensersatz, Mangelbeseitigung, Anspruch, Rechtsmittel 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Landgerichts München I vom 27.10.2016, Az.: 11 O 25452/ 10 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelfer der Beklagten, ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Gegenstandswerte wird auf 4.235,08 EUR festgesetzt. Gründe A. Die Antragstellerin begehrt gegenüber dem Antragsgegner die Vollstreckbarerklärung eines niederländischen Versäumnisurteils. Die ... mehr

a) Vertraglich vorausgesetzt i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB ist die zwar nicht vereinbarte, aber von beiden Vertragsparteien unterstellte Verwendung der Kaufsache, die von der gewöhnlichen Verwendung abweichen kann (Bestätigung von BGH, Urt. v. 16.3.2012 - V ZR 18/11, NJW-RR 2012, 1078). b) Die Eignung einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auswirkungen der Teilrücknahme eines Haftungsbescheides auf das mit diesem verbundene Leistungsgebot Leitsatz (NV) 1. Eine auf grundsätzliche Bedeutung und Fortbildung des Rechts gestützte Nichtzulassungsbeschwerde kann in analoger Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO zurückgewiesen werden, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 24. Februar 1981 (3.O.101/81) aufgehoben. II. Die ordentlichen Gerichte sind für die Entscheidung sachlich unzuständig. III. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Hilfebedürftigkeit ist in Frage gestellt, wenn ein Empfänger von Arbeitslosengeld II fortlaufend hohe Ausgaben tätigt, die nicht durch existenzsichernde Leistungen abgedeckt werden. Verpflegung, die von Seiten der Verwandtschaft gewährt wird, ist kein Einkommen (§ 1 Abs. 1 Nr. 11 Alg II-V). ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kirchensteuerfestsetzung für Angehörigen des maronitischen Glaubens Leitsatz (redaktionell) Ein Angehöriger der maronitischen Kirche wird durch seine Wohnsitznahme in Bayern mangels eines eigenen Jurisdiktionsbezirkes dem örtlich zuständigen Bischof unterstellt und in die zuständige ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe des Überbrückungsgeldes. Berechnung. zwei Alternativen des § 57 Abs 5 SGB 3. letzter Arbeitslosengeldbezug. fiktiver Arbeitslosengeldbezug. Nichtberücksichtigung eines Steuerklassenwechsels. sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Leitsatz (amtlich) 1. Die beiden Alternativen der ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 16.06.2023, Az. 1 HK O 654/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 99.338,05 EUR festzusetzen. 2. Hierzu... mehr