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Vorvertragliche Aufklärungspflicht bei Franchisevertrag Die Berufung des Klägers gegen das am 1.10.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 27. Zivilkammer des LG Darmstadt wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung haben der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht ... mehr

Ein Kreditinstitut, das im Vorgriff auf einen noch abzuschließenden Finanzierungskreditvertrag eine bestehende Kaufpreisschuld durch Drittleistung i.S.v. § 267 Abs. 1 BGB tilgt, kann von dem Käufer gem. §§ 683 S. 1, 670 BGB Aufwendungsersatz in Höhe der Kaufpreissumme verlangen, ansonsten in gleicher Höhe Wertersatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Ein Unterhaltsvertrag ist kein Leibrentenvertrag im Sinne des § 10 Abs. 1 Ziff. 1, § 22 Ziff. 1 a EStG 1958, wenn die Leistungen aus dem Vertrag von den jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnissen des Gebers oder Empfängers ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 200,– DM, wenn nicht die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand ... mehr

Rz. 100 Die Kompetenzen der Autonomen Regionen im Bereich der Steuereintreibung bestimmen sich nach dem Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers, unabhängig vom Ort der Nachlassgegenstände und dem auf die Erbfolge anwendbaren Recht.[36] War der Erblasser nicht in Spanien wohnhaft, so fallen die ... mehr

Verfahrensgang LG Hannover (Aktenzeichen 5 O 173/20) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 17. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser Beschluss ist ebenso wie das angefochtene Urteil ... mehr

Das Urteil ist rechtskräftig. Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Leitsatz (amtlich) Bei Vereinbarung eines Stundenhonorars für ein umfangreiches Anwaltsmandat müssen bei Streit über die Berechtigung der Vergütung der Inhalt der Mandate, die Aufgaben, die Ziele sowie die getroffenen Maßnahmen im Einzelnen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.5.1992 (Az.: 3 O 18374/91) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses mit dem Sohn Leitsatz (redaktionell) Wenn der Mietvertrag zwar einen Pauschbetrag für Nebenkosten festlegt, jedoch nicht regelt, um welche Nebenkosten es sich handelt, nicht erwähnt wurde, ob die Wohnung in renoviertem ... mehr

Auswahl einer Zielversorgung - Zeitwertkonto 1. Auf die Beschwerde der A. M. O. & S. SE wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erding vom 08.03.2016, Az. 3 F 552/15 in Ziffer 2 Absatz 6 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratsmitglied. Freistellung. Gegenstandswert. Schulungskosten. Schulungsveranstaltung. Verfügung, einstweilige. Freistellung zu einer Schulungsveranstaltung. Kostenübernahme Leitsatz (amtlich) Begehrt der Betriebsrat gemäß § 37 Abs.6 BetrVG die Freistellung seiner Mitglieder für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klagezustellung "demnächst" Beteiligte Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 26. August 1999 – 5 U 217/97 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Hilfebedürftigkeit. Unterhaltsvermutung bei Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten. Beweislast des Grundsicherungsträgers für eine Wirtschaftsgemeinschaft. Nichtvorliegen bei reiner Wohngemeinschaft. kein Übergang von Unterhaltsansprüchen bei ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Dezember 1972 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen des Kaufmanns Walter F. (Gemeinschuldner), der in Krefeld die Firma E. betrieb. Die ... mehr

Substantiierungsanforderungen bei Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen wegen Baubehinderungen Zu den Substantiierungsanforderungen bei der Klage eines Unternehmers, der wegen Behinderungen bei der Ausführung seiner Leistung Schadensersatz gemäß § 6 Nr. 6 VOB/B oder Entschädigung gemäß § 642 ... mehr