185.359 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Kohäsionsfonds und Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Anwendbarer Kofinanzierungssatz. Änderung des Satzes zwischen der Einreichung des letzten Antrags auf Zwischenzahlung und der Annahme der Rechnungslegung. Grundsatz der Jährlichkeit der Rechnungslegung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Landwirtschaft. Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Direktzahlungen. Beihilfefähige Hektarfläche. Fischereiwirtschaft. Katasterzuweisung. Tatsächliche Nutzung zu landwirtschaftlichen Zwecken. Nutzung entsprechend den Eintragungen im Grundbuch Beteiligte mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Richtlinie 2001/23/EG -Unternehmensübergang. Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer. Nationale Rechtsvorschriften, die die Nichtanwendung auf den Übergang von Unternehmen in einer ‚Krisensituation’. vorsehen Beteiligte Te... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Energiebinnenmarkt. Gastransport. Verpflichtung zur Gewährleistung der größtmöglichen Kapazität. Virtuelle Kapazität für den Gastransport in umgekehrter Richtung. Zulässigkeit Normenkette Verordnung (EG) Nr. 715/2009 Art. 14 Abs. 1, Art. 16 Abs. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Folgen einer verspätet erteilten Belehrung eines ausländischen Beschuldigten über sein Recht auf Unterrichtung der konsularischen Vertretung seines Heimatstaates (in Abgrenzung zu BGHSt [1 StR 273/07 und 5 StR 116/01 und 5 StR 475/02]). Normenkette WÜK Art. 36 Abs. 1 Buchst. b S. 3 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kleinunternehmerregelung, Beschränkung auf im Inland ansässige Unternehmer, Bestimmung der Jahresumsatzgrenze Leitsatz (amtlich) 1. Die Prüfung der Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Art. 24 Abs. 3 und 28i der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur ... mehr

Rn. 39 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 1 Buchst b EStG befreit von der ESt: Rn. 40 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Ma... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Selbständige Handelsvertreter. Kündigung des Handelsvertretervertrags durch den Unternehmer. Ausgleichsleistung an den Vertreter. Ausgleichsabfindung. Untervertretung. Anteilsmäßiger Anspruch des Untervertreters auf die dem Hauptvertreter geschuldete ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachhilfeunterricht kann auch ohne Bescheinigung der Landesbehörde umsatzsteuerfrei erteilt werden Leitsatz (amtlich) 1. Die Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde i.S. des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG ist ein Grundlagenbescheid, der das Finanzgericht bis zu seinem ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 22.2.2016, S 7240 A - 24 - St 16 BFH-Urteil vom 3.12.2015, V R 61/14 Strittig ist, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen von Trauer- und/ oder Hochzeitsrednern dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. 1. Ermäßigungsvorschriften In Betracht kommen die Ermäßigungsvorschriften nach § 12 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerschuld aufgrund unzutreffenden Ausweises der Mehrwertsteuer in der Rechnung, Ort der Leistung nicht in dem Mitgliedstaat, dessen Mehrwertsteuer ausgewiesen wurde, sondern in anderem Mitgliedstaat Leitsatz (amtlich) 1. Art. 21 Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Höhe der ausländischen Dividendeneinkünfte zwecks Anrechnung ausländischer Steuern: "Einkünfte" nach DBA-USA, Maßgeblichkeit des § 34d Nr.6 EStG, isolierende Betrachtungsweise, Zurechenbarkeit einzelner Betriebsausgaben eines Lebensversicherers zu den Einkünften aus ausländischen ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Bei den Umsiedlungen des 2. Weltkrieges kam es - anders als bei den Evakuierungen und der Flucht - nicht allein auf die Erhaltung von Leib oder Leben der Umsiedler an, so daß eine Beendigung der Umsiedlung dann noch nicht eingetreten sein kann, wenn der Umgesiedelte aus seiner früheren Heimat ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindererziehungszeit bei einer Auslandsrente Leitsatz (amtlich) 1. Auch bei einem nicht angenommenen Teilanerkenntnis ist § 307 Abs 1 ZPO im sozialgerichtlichen Verfahren gemäß § 202 SGG entsprechend anzuwenden (Bestätigung von BSG 22.9.1977 - 5 RKn 18/76 und BSG 12.12.1979 - 1 RA 91/78 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Festlegung der Grundlagen für die künftige Beitragsberechnung. Bemessung der Rentenversicherungsbeiträge für Entwicklungshelfer Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung des Begriffs der "letzten drei Kalendermonate" in AVG § 112 Abs 3 Buchst e. Leitsatz (redaktionell) 1. Es sprechen jedenfalls ... mehr