28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Anrechnung von Gewerbesteuer nach § 36 EStG Leitsatz (redaktionell) § 36 EStG sieht eine Anrechnung von GewSt gerade nicht vor. Die Regelung des § 35 EStG vermeidet die verfassungsrechtlich zweifelhaften, aber vom BVerfG im Ergebnis gebilligten Regelungen des früheren § 32c EStG, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. fehlender Anordnungsgrund. Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Darlehen für Schulden bei einem Fernwärmeversorgungsunternehmen. keine Bedrohung durch Stromsperre mangels Zurückbehaltungsrechts. erfolgter Wechsel der Unterkunft und des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Anwartschaftszeit. Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Leitsatz (redaktionell) Macht der Kläger geltend, er erfülle die Anwartschaftszeit für einen Arbeitslosengeldanspruch deswegen nicht, weil er über die Möglichkeit einer freiwilligen Weiterversicherung ... mehr

Besitzt der Betroffene Vermögen, das die Schongrenze übersteigt, ist er auch dann nicht mittellos, wenn diesem Vermögen Verbindlichkeiten ggü. dem Sozialhilfeträger gegenüberstehen, die bisher nicht durch Leistungsbescheid oder Überleitungsanzeige konkretisiert worden sind und der Sozialhilfeträger seine Leistungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebskosten. Minderung. Vorauszahlungen. Verrechnung Leitsatz (redaktionell) Werden die Betriebskosten vor Ende der mündlichen Verhandlung abgerechnet, ist die Abrechnung zwingend zu berücksichtigen, so dass eine Verurteilung zur Vorauszahlung der Betriebskosten ausscheidet. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung des Arbeitsortes Verzugslohn Verfahrensgang Tenor 1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 26.05.1999, Az.: 5 Ca 400/99, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Parteien sind ... mehr

Einkommensteuer 1994 und 1995 Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 1994 (vom 21.05.1996) und 1995 (27.03.1997) in der Fassung der Einspruchsentscheidungen vom 24.06.1997 wird die Einkommensteuer 1994 auf 10.846,00 DM, die Einkommensteuer 1995 auf 9.938,00 DM herabgesetzt. Das Finanzamt hat die Kosten des ... mehr

1. Es wird erwogen, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen sowie die beim LG rechtshängige Klage hinsichtlich des Antrags zu Nr. 4 der Klageschrift abzuweisen, soweit sie sich auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen der Übertragung des 1/4 Miteigentumsanteils durch die Erblasserin E.G. ... mehr

Normenkette BGB § 1626a; FamFG § 78 Abs. 2, § 155a Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Öhringen vom 21.11.2013 abgeändert. Der Antragsgegnerin wird unter Beiordnung der Rechtsanwälte ... & Kollegen, Schwäbisch Hall, Verfahrenskostenh... mehr

Grundsätzliche Möglichkeit der Beschränkung Bei der Geschäftsraummiete können die Parteien – anders als bei der Wohnraummiete – das aus § 536 BGB folgende Minderungsrecht grundsätzlich beschränken oder ausschließen. Solche Regelungen können auch in einem Formularvertrag getroffen werden. Achtung Vollständiger ... mehr

Tenor Die Beklagte wird unter Abänderung ihres Bescheides vom 11. Juli 2005 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 28. Oktober 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Oktober 2005 verpflichtet, der Klägerin Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II) ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Änderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei uneinbringlicher Forderung Leitsatz (redaktionell) „Uneinbringlich” ist eine Forderung nicht schon, wenn der Leistungsempfänger die Zahlung nach Fälligkeit verzögert, sondern erst, wenn der Anspruch auf Entrichtung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfordernis der Einleitung gerichtlicher Schritte zur Sicherung eines Mineralölsteuervergütungsanspruchs auch bei Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung über das Vermögen eines Abnehmers. Anforderungen an eine Mahnung i.S. von § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV Leitsatz (redaktionell) 1. ... mehr

Leitsatz (amtlich) An einen nur zufällig anwesenden Beschäftigten eines Zustellungsadressaten kann eine wirksame Ersatzzustellung nicht bewirkt werden. Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des LG ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 19. Dezember 1962 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Gründe Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Gewährung von Wochengeld ... mehr