28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Tenor 1. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides vom 02. Februar 2006 und unter Abänderung des Bewilligungsbescheides vom 02. Februar 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2006 verurteilt, dem Kläger für den Zeitraum vom 01. November 2005 bis zum 30. Juni ... mehr

1. Ausgangslage Die Entscheidung des BGH vom 9.3.2021 befasst sich mit der Frage, ob ein Unterhaltspflichtiger auch dann, wenn der Mindestunterhalt tangiert wird, die für sein Eigenheim gezahlten Tilgungsleistungen des Hausdarlehens absetzen kann. 2. Inhalt der Entscheidung Der Antragsteller macht als Träger der ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz Leitsatz (amtlich) Kein Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz, wenn der Hilfebedarf durch das Einkommen gedeckt wird. Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 12.10.2015 wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. Dreipersonenhaushalt in der Stadt Riesa in Sachsen. Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts Orientierungssatz Der Landkreis Meißen verfügt jedenfalls für die Stadt Riesa nicht über ein "schlüssiges Konzept" zu den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenfestsetzung § 103 ZPO. Außergerichtliche Vergleichsverhandlungen. Gerichtlicher Vergleich. Nicht rechtshängige Ansprüche. Rechtsanwaltsgebühren Leitsatz (amtlich) Wird in einen gerichtlichen Vergleich eine bisher nicht rechtshängige Forderung einbezogen, so können gem. § 118 BRAGO ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Heizkostenabrechnung: Jahresabrechnung Leitsatz (amtlich) Werden die Heizkosten abweichend von den übrigen Bewirtschaftungskosten nicht für das Kalenderjahr abgerechnet, weil eine Messung der Verbrauchsergebnisse für das Kalenderjahr nicht vorliegt, führt dies nicht zur Ungültigerklärung ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 09.03.1995 – 1 Ca 6546/93 – wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die V... mehr

Rz. 17 Wegen der fehlenden Akzessorietät zwischen Forderung und Grundschuld wird regelmäßig in der Sicherungsabrede vereinbart, dass der Gläubiger die Grundschuld zurückzugewähren hat, wenn der Sicherungszweck nicht mehr gegeben ist. Ist die Sicherungsgrundschuld nur teilweise valutiert, hat der Sicherungsgeber auch ... mehr

nicht rechtskräftig Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Tatbestand: Die Beteiligten streiten über die Kostenübernahme für eine bei der Klägerin durchgeführte offene Magnetresonanztomographie (MRT). Die 1975 geborene und bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte Klägerin ... mehr

Tenor 1. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts xxx vom 15. April 1986 werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des zweiten Rechtszuges tragen der Kläger 3/4 und die Beklagten als Gesamtschuldner 1/4. 3. Das Urteil ist vorläufig ... mehr

Es entspricht der vom BGH[1] gebilligten tatrichterlichen Praxis, sich bei der Bemessung des angemessenen Unterhaltes i. S. d. § 1610 Abs. 1 BGB an den von den Oberlandesgerichten entwickelten Tabellenwerken zu orientieren. Durch die Düsseldorfer Tabelle wird eine bundesweit möglichst gleichwertige Behandlung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückkaufangebot der Initiatorengruppe spricht gegen Einkünfteerzielungsabsicht Leitsatz (redaktionell) Ein im Zusammenhang mit dem Beitritt in eine Ersterwerbergemeinschaft von den Initiatoren gegenüber dem Erwerber abgegebenes Rückkaufangebot spricht dafür, dass der Anleger die ... mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Bei einem in Funktion gesetzten Arbeitsverhältnis bewirkt die Anfechtung regelmäßig nicht, dass das Arbeitsverhältnis von Anfang an als nichtig anzusehen ist. Anstelle der rückwirkenden Nichtigkeit nach § 142 Abs. 1 BGB hat die Anfechtung lediglich die kündigungsähnliche Wirkung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindungsvereinbarung. Auslegung. Anpassung. Rechnungsposten. Fehlkalkulation. Irrtum Leitsatz (amtlich) Zur möglichen Auslegung und Anpassung einer umfassenden Abfindungsvereinbarung, wenn sich der Geschädigte und der Haftpflichtversicherer des Schädigers gemeinsam über die Höhe eines ... mehr