28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Die bisherige Praxis der Pausenregelung im Nachtdienst bestand darin, dass die Lage der Pause im Pflegebereich wie auch im ärztlichen Bereich den einzelnen Arbeitnehmern überlassen wurde, ohne hierfür irgendwelche feststehenden Zeiten festzulegen. Die Mitarbeiter fanden dann in der nächtlichen Ruhephase zwischen 23 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Hopfentreter, die von einem Hopfenaufkäufer oder einer Brauerei von Fall zu Fall vorübergehend zu festgelegten Arbeiten herangezogen werden, sind insoweit nicht Arbeitnehmer. Normenkette EStG § 19/1/1; LStDV § 1/1; LStDV § 1/2 ... mehr

Rz. 52 Gem. § 16 Abs. 1 BORA hat der RA seinen Auftraggeber auf die Möglichkeit der Beratungshilfe (BerH) hinzuweisen, wenn der RA Anlass dafür hat, dass der Auftraggeber bedürftig sein könnte bzw. die Voraussetzungen zur Bewilligung von BerH vorliegen könnten. Im anwaltlichen Alltag liegt vor allem besonders häufig ... mehr

Leitsatz Ein → Wirtschaftsgut ist für den Erwerber nicht neu i. S. v. § 2 Satz 1 InvZulG 1993, wenn es vor dem Erwerb durch ihn zum → Anlagevermögen eines anderen Betriebs gehört hatte und von diesem i. S. v.n § 2 Satz 1 InvZulG 1993 angeschafft oder hergestellt worden war (→ Investitionszulagen bis 1998 ). Link zur ... mehr

Rechtsmittel eingelegt: ja Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle Leitsatz (amtlich) Bei § 12 Abs. 1 Ziffer 1 und 4 RTV handelt es sich nicht um konstitutive, eigenständige Regelungen, sondern lediglich um deklaratorische Bestimmungen, durch die selbst gerade keine Regelung ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des LG München I vom 24.3.2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits der ersten und zweiten Instanz. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Beantragung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe Leitsatz (amtlich) 1. Für die Beiordnung nach § 121 Abs. 2 ZPO ist ein Antrag erforderlich. Der Antrag ist grundsätzlich ausdrücklich zu stellen. Jedoch ist ein stillschweigender ... mehr

I. Auf die Berufung der beklagten Stadt wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.03.1997 – 15 Ca 8856/96 – abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. II. Die Revision wird zugelassen. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit hat das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezugnahme auf Tarifvertrag. Klage auf Feststellung der Anwendbarkeit eines Tarifvertrages. Bezugnahme auf Tarifvertrag, hier: Bezugnahme auf den BAT und die ihn “ergänzenden” Tarifverträge. Anspruch aus betrieblicher Übung bei einer Anstalt öffentlichen Rechts Leitsatz (amtlich) Die ... mehr

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.03.1995 – 29 Ca 1534/94 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Kammer 17 – durch die ... mehr

Der Kläger ist Rechtsanwalt und begehrt zur Durchsetzung eines Honoraranspruchs von dem Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über vereinnahmte Zahlungen. Der Beklagte hatte den Kläger im Dezember 2008 mit der Durchsetzung eines Vergütungsanspruchs aus einem Architektenvertrag beauftragt. Da der Beklagte die ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19. Juni 2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Zollerstattung bei Angabe eines zu hohen Preises in der Zollwertanmeldung Leitsatz (amtlich) Art.2 Abs.1 zweiter Gedankenstrich Erstattungs/Erlaß-VO ist nur auf Irrtumsfälle anzuwenden. Sie ist daher unanwendbar, wenn der Steuerpflichtige in der Zollwertanmeldung einen höheren als ... mehr

Tenor 1. Es wird festgestellt, daß die Kündigung des Lebensversicherungsvertrages Nr…. lfd. Nr. … bei der Beklagten durch den Kläger rechtmäßig ist. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.500,– DM vorläufig ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Fehlen eines Anordnungsanspruches auf vorläufige Gewährung eines Vorschusses auf das beantragte Pflegegeld. 2. Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung im einstweiligen Rechtsschutz. Tenor I. Der Antrag auf ... mehr