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Entscheidungsstichwort (Thema) Unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten Leitsatz (redaktionell) 1. Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen (§ 19 EStG) und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Zusatzversorgung (§ 22 Nr. 1 Buchst. a EStG) war jedenfalls in den ... mehr

Rz. 10 In engem Zusammenhang mit der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 4a UStG steht die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 4b UStG für die einer Einfuhr vorangehende Lieferung unter den dort bestimmten Voraussetzungen. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 5 S. 1 Buchst. a UStG für Vermittlungsleistungen gilt auch für die ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer: Leistungen einer Tanzschule umsatzsteuerbefreit? Leitsatz (redaktionell) Zu den umsatzsteuerbefreiten Umsätzen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Buchst bb UStG. Die in der vorgenannten Norm bezeichneten Leistungen müssen ihrer Art nach den Zielen der ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Stromsteuerentlastung: Unzulässigkeit für Unternehmen in Schwierigkeiten – Berücksichtigung einer Bilanzänderung – Ermittlung der nach Art. 2 Nr. 18 Buchst. b) AGVO maßgeblichen Eigenmittel - Revision eingelegt (Aktenzeichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren Leitsatz (amtlich) 1. Ob der innergemeinschaftliche Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch den Abnehmer im Bestimmungsmitgliedstaat den Vorschriften über die Umsatzbesteuerung unterliegt, ist grundsätzlich nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mehrarbeitszuschlag Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21. Okt. 1998 – 4 Ca 888/98 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Zahlung von tariflichem Mehrarbeitszuschlag für insgesamt sechs ... mehr

Rz. 190 § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG verlangt, dass das gemietete, gepachtete oder geleaste Wirtschaftsgut im Gewerbebetrieb des Mieters, Pächters oder Leasingnehmers benutzt wird. Unter Benutzung ist die Nutzung des Wirtschaftsguts durch den Gewerbebetrieb des Mieters, Pächters oder Leasingnehmers zu verstehen. Das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung, Passive Veredelung, Voraussetzungen der Bewilligung einer passiven Veredelung, Erzeugung von Biokraftstoffen durch Vermischung von Benzin und Bioethanol Leitsatz (amtlich) Art. 148 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tariflicher Sonderkündigungsschutz. Auslegung tarifvertraglicher Regelungen (Textilindustrie) zum Schutz älterer und langjährig beschäftigter Arbeitnehmer vor ordentlicher Kündigung. Ausnahmen vom Sonderkündigungsschutz Orientierungssatz 1. Die Regelung in § 2 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 14.2.2014, S 7238 A - 6 - St 16 1. Allgemeines Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG unterliegen die Leistungen der Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre und Museen dem ermäßigten Steuersatz, sofern sie nicht nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG steuerbefreit sind. Schwierigkeiten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grenzüberschreitende Abfallverbringung. Abfall zur Verwertung. Einwand falsches Verfahren. Abfallverbund. mehraktiger Entsorgungsvorgang. Ökologie-Einwand. Ermittlungsdefizit. Ermessen Leitsatz (amtlich) Gegen den innergemeinschaftlichen Export eines zur Verwertung notifizierten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss eines Abfindungsanspruchs. Anspruch auf Abfindung nach dem TVUmBw nach Überleitung des Arbeitsverhältnisses vom MTB II in den TVöD-Bund. Ausschluss des Abfindungsanspruchs bei Übernahme durch einen öffentlichen Arbeitgeber. Unzulässigkeit der Anwendung aufgehobener tariflicher ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 2 Nr. 7 des Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 15.12.1995 (BGBl. I S. 1824) neu gefasst. Nach mehreren zwischenzeitlichen Änderungen wurde mit dem Verwaltungsvereinfachungsgesetz v. 21.3.2005 (BGBl. I S. 818) Abs. 1 um die Sätze 2 und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlungen im Rahmen einer Kapitalabfindung aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung als steuerbare sonstige Einkünfte i. S von § 22 EStG Leitsatz (redaktionell) Eine im Jahr 2009 ausgezahlte Teilkapitalabfindung eines berufsständischen Versorgungswerks für Beitragsleistungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für einen polnischen selbständig Erwerbstätigen; Voraussetzungen einer Zurückverweisung wegen Änderungsbescheid im Revisionsverfahren Leitsatz (NV) 1. Ist der persönliche Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 eröffnet und Deutschland nach den Art. 13 ff. dieser Verordnung der ... mehr