3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Rz. 115 § 1938 BGB ermöglicht es dem Erblasser, einzelne Personen von seiner gesetzlichen Erbfolge auszuschließen, auch ohne eine positive Erbeinsetzung vorzunehmen. Konkret können also alle als gesetzliche Erben in Betracht kommenden Personen (also Ehepartner, Lebenspartner und Verwandte) von der gesetzlichen ...mehr

Im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht ist vom Unterhaltsschuldner im Hinblick auf den nicht gesicherten Mindestunterhalt seines Kindes auch zu verlangen, dass er neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit eine ihm mögliche und zumutbare Nebentätigkeit ausübt (BGH, Beschl. v. 24.9.2014 – XII ZB 111/13). Auch ...mehr

Leitsatz (redaktionell) Zur Frage des Anspruchs auf Kindergeld bei echter Anspruchskonkurrenz. Orientierungssatz Im Kindergeldrecht stellt der Antrag keine materielle Anspruchsvoraussetzung, sondern lediglich eine verfahrensrechtliche, das Prüfungs- und Auszahlungsverfahren einleitende Willenserklärung dar. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld: Elterngeldanspruch bei Aufnahme und Betreuung eines Pflegekindes Orientierungssatz Bei einer Pflegschaft über ein Kind im Rahmen eines Dauerpflegeverhältnisses besteht kein Anspruch auf Elterngeld. Dieses kommt ausnahmsweise nur bei einer Adoptionspflege in Betracht. Dabei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Familienversicherung. Pflegekind. Überwiegender Unterhalt Orientierungssatz Für den Anspruch eines Pflegekindes auf Familienversicherung gem § 10 Abs 4 SGB 5 wird keine überwiegende Unterhaltsgewährung gefordert. Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Zugehörigkeit eines volljährigen Stiefkindes zur Bedarfsgemeinschaft. Hilfebedürftigkeit. Berücksichtigung des Stiefelterneinkommens zugunsten des nicht leiblichen Kindes. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. Die Bedarfsgemeinschaft zwischen einem ...mehr

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.12.2005 wird zurückgewiesen. Gründe I. Streitig ist die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II -Alg II-) für die Zeit vom 23.02.2005 bis 14.08.2005. Der Kläger wohnt zusammen mit seiner nicht im ...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes beantragte die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich. Der Kindesmutter war das Sorgerecht entzogen und Vormundschaft angeordnet worden. Das Kind lebte seit März 2001 in einer Pflegefamilie. Der Kindesvater und Antragsteller sowie dessen Eltern pflegten ständig ...mehr

Tenor wird der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Januar 1999 zuzulassen, abgelehnt. Der Rechtsbehelf ist unbegründet. Weder bestehen ernstliche Richtigkeitszweifel (1.) noch hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (2.). Gründe 1. Um ernstliche Zweifel (§ 124 Abs. 2 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ist eine Überprüfung der Lebensverhältnisse der Adoptionswilligen durch eine Fachstelle in Deutschland nicht unabdingbar erforderlich. 2. Zwar kann bei vollständig fehlenden Feststellungen über die Elterngeeignetheit im ausländischen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Heranziehung eines Verfahrensbeteiligten als Zweitschuldner für die Kosten des Verfahrens gemäß §§ 26 Abs. 2 Satz 1, 24 Nr. 1 FamGKG setzt voraus, dass konkrete Feststellungen seitens der Landeskasse dafür getroffen wurden, dass die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückgriffsanspruch des Scheinvaters Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen der teilweisen Herabsetzung und Stundung des Unterhaltserstattungsanspruchs des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater. Normenkette BGB §§ 242, 1607 Abs. 3, § 1613 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Opferentschädigung. sexueller Missbrauch eines Kindes. Grad der Schädigungsfolgen. Versorgungsmedizinische Grundsätze. psychische Störung. soziale Anpassungsschwierigkeiten. Abgrenzungskriterien gemäß Beiratsbeschlüssen des Ärztlichen Sachverständigenbeirats ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung von Stiefkindern beim Kinderzuschuß Leitsatz (amtlich) Die in den Haushalt des Rentenberechtigten aufgenommenen Stiefkinder gelten auch dann als Kinder iS des RVO § 1262 Abs 2 Nr 2, wenn der Rentenberechtigte sie zwar nicht finanziell unterhält, aber ihnen seine Fürsorge ...mehr

Ob aus Eltern einmal Großeltern werden, kann man sich nicht aussuchen. Sie werden von ihren Kindern dazu gemacht – oder auch nicht. Kinder – Eltern – Großeltern Die Begriffe kennzeichnen die Stellung des Einzelnen innerhalb seines Familienverbandes. Mit dieser Stellung verbinden sich wiederum bestimmte ...mehr