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Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld: Elterngeldanspruch bei Aufnahme und Betreuung eines Pflegekindes Orientierungssatz Bei einer Pflegschaft über ein Kind im Rahmen eines Dauerpflegeverhältnisses besteht kein Anspruch auf Elterngeld. Dieses kommt ausnahmsweise nur bei einer Adoptionspflege in Betracht. Dabei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Familienversicherung. Pflegekind. Überwiegender Unterhalt Orientierungssatz Für den Anspruch eines Pflegekindes auf Familienversicherung gem § 10 Abs 4 SGB 5 wird keine überwiegende Unterhaltsgewährung gefordert. Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Zugehörigkeit eines volljährigen Stiefkindes zur Bedarfsgemeinschaft. Hilfebedürftigkeit. Berücksichtigung des Stiefelterneinkommens zugunsten des nicht leiblichen Kindes. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. Die Bedarfsgemeinschaft zwischen einem ...mehr

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.12.2005 wird zurückgewiesen. Gründe I. Streitig ist die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II -Alg II-) für die Zeit vom 23.02.2005 bis 14.08.2005. Der Kläger wohnt zusammen mit seiner nicht im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Verfahren nach Art. 60 der VO Nr. 987/2009 - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: III R 20/25) Leitsatz (amtlich) Eine inländische Familienkasse, die für einen bei ihr gestellten Kindergeldantrag die deutschen Rechtsvorschriften für nachrangig anwendbar hält, ist nach Art. 60 ...mehr

Tenor wird der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Januar 1999 zuzulassen, abgelehnt. Der Rechtsbehelf ist unbegründet. Weder bestehen ernstliche Richtigkeitszweifel (1.) noch hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (2.). Gründe 1. Um ernstliche Zweifel (§ 124 Abs. 2 ...mehr

Im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht ist vom Unterhaltsschuldner im Hinblick auf den nicht gesicherten Mindestunterhalt seines Kindes auch zu verlangen, dass er neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit eine ihm mögliche und zumutbare Nebentätigkeit ausübt (BGH, Beschl. v. 24.9.2014 – XII ZB 111/13). Auch ...mehr

Tenor 1) Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 30.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.04.2012 zu zahlen. 2) Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 1) verpflichtet ist, den Klägern zu 1) und 2) sämtliche materiellen vergangenen und künftigen ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 4) gegen den Beschluß des Amtsgerichts – Vormundschaftsgerichts – Hermeskeil vom 7. August 19...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grabgebühr, kein Auswahlermessen zwischen mehreren Gebührenschuldnern. Bestattungsgebühren, Auswahlermessen zwischen mehreren Bestattungsverpflichteten. Bestattungs- und Friedhofsrechts einschl. entspr. Gebührenrechts Normenkette Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt … 1998; ...mehr

Rz. 115 § 1938 BGB ermöglicht es dem Erblasser, einzelne Personen von seiner gesetzlichen Erbfolge auszuschließen, auch ohne eine positive Erbeinsetzung vorzunehmen. Konkret können also alle als gesetzliche Erben in Betracht kommenden Personen (also Ehepartner, Lebenspartner und Verwandte) von der gesetzlichen ...mehr

(1) 1Gesetze und Verordnungen, die Regelungen zu Schwangerschaft, Gebärfähigkeit, künstlicher Befruchtung sowie zu Entnahme oder Übertragung von Eizellen oder Embryonen treffen, gelten unabhängig von dem im Personenstandsregister eingetragenen Geschlecht der jeweiligen Person,mehr

(1) 1Die Anerkennung der Vaterschaft kann auch in einem Erörterungstermin zur Niederschrift des Gerichts erklärt werden. 2Das Gleiche gilt für die erforderlichen Zustimmungen. (2) 1Nach Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Feststellung der Vaterschaft für ein Kind kann ein anderer Mann als derjenige, dessen ...mehr

Ein Überblick der neuen Bundesregierung über ihre rechtspolitischen Pläne findet sich bereits im Koalitionsvertrag (s. dazu auch ZAP 2025, 419). Welche dieser Projekte zuerst angegangen werden sollen und in welcher Reihenfolge, geht daraus jedoch nicht hervor. Im Rahmen einer Abgeordnetenanfrage im Bundestag hat die ...mehr

Rn 5 Für den zweiten Abschnitt ist die Ausländerbehörde zuständig (§ 85a I AufenthG). Deren Prüfungskompetenz besteht nicht ohne vorherige Aussetzungsentscheidung und ist auch nicht auf deren Rechtmäßigkeit gerichtet (VG Düsseldorf FamRZ 19, 708; VG Berlin FamRZ 20, 505), sondern bezieht sich auf die eigene ...mehr