5.804 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Zeitarbeit" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. Arbeitnehmerüberlassung. Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP. equal pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer. Vertrauensschutz steht Beitragsnachforderung mit Wirkung für die Vergangenheit nicht entgegen. Verletzung der ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Revisionen der Einziehungsbeteiligten ge...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Beitragsnachforderung nach Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP. zusätzlicher Entgeltanspruch nach § 10 Abs 4 S 1 AÜG Leitsatz (amtlich) Ein der Beitragspflicht unterliegender Anspruch des Leiharbeitnehmers auf weitere Entgeltzahlungen nach § 10 Abs 4 Satz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung der Leiharbeitsrichtlinie auf Rote-Kreuz-Schwestern Leitsatz (amtlich) Der Senat ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Frage: Findet Art. 1 Abs. 1 und Abs. ...mehr

Rz. 60 Für die pauschalierte Bewertung von privaten Fahrzeugnutzungen, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern gestatten, gilt die in Rz. 26–33 beschriebene sog. 1 %-Regelung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG entsprechend.[1] Bei untersagter Privatnutzung (i. d. R. durch ...mehr

Zu erheblicher Verwirrung in der Praxis haben Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts[1] und Bundesarbeitsgerichts[2] geführt, wonach Beamte oder Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn zur Ausübung von Dienstleistungen an Gesellschaften des privaten Rechts, z. B. von ihr mitgetragene Busgesellschaften, überlassen ...mehr

Rz. 68 Nicht einschlägig ist das Konzernprivileg, wenn der überlassene Arbeitnehmer "zum Zwecke der Überlassung eingestellt und beschäftigt" wurde. Der Begriff "und" ist missverständlich.[124] Richtigerweise kommt es darauf an, ob der Arbeitnehmer zum Zwecke der Überlassung eingestellt "oder" beschäftigt wird.[125] ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsnormen eines Tarifvertrags i.S.d. § 3 Abs. 2 TVG. Tarifliche Inhaltsnormen gem. § 4 Abs. 1 TVG. Negative tarifliche Inhaltsnormen. Tarifliche Höchstüberlassungsdauer bei Zeitarbeitnehmern als negative tarifliche Inhaltsnorm Leitsatz (amtlich) Eine tarifvertragliche Bestimmung, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay”). arbeitsvertragliche Ausschlussfrist Leitsatz (redaktionell) Equal-pay-Ansprüche können aufgrund arbeitsvertraglich vereinbarter Auschlussfristen verfallen, auch wenn die in Bezug genommenen tariflichen Ausschlussfristen wie der gesamte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung. Tariffähigkeit. CGZP Leitsatz (amtlich) Aussetzung des Rechtsstreits nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG wegen Feststellung der Tariffähigkeit der CGZP (im Anschluss an LAG Baden-Württemberg v. 21.06.2011 – 11 Ta 10/11). Normenkette ArbGG § 97 Abs. 5 S. 1 Verfahrensgang Tenor D...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Oktober 1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist der Eintritt einer Sp...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erheblichkeitsprüfung vor Aussetzung einer „equal pay” Klage Leitsatz (amtlich) Eine Aussetzung setzt die Erheblichkeit der Frage der Tariffähigkeit der CGZP voraus. Diese Voraussetzungen sind zu verneinen, wenn die Anwendbarkeit eines anderen Tarifvertrages im Hinblick auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) equal pay. Aussetzung. Rechtskraft Leitsatz (amtlich) Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2011 – 1 ABR 19/10 – zur Tariffähigkeit der CGZP entfaltet keine Rechtskraft bezüglich der Tarifverträge, die von der CGZP nicht unter der Geltung ihrer Satzung vom Oktober 2009 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungslast im equal-pay-Prozess. Maßgebliches Entgelt bei Fehlen von Vergleichsarbeitnehmern Leitsatz (amtlich) 1. Stützt sich der Leiarbeitnehmer im equal-pay-Prozess nicht auf eine Auskunft nach § 13 AÜG, muss er zur Darlegung des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt alle für ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 23.6.2003 insoweit aufgehoben, als die Beklagte eine Beitragsnachforderung für die Jahre 1999 bis 2001 festgesetzt hat. Insoweit wird die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet. Im ...mehr