4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Für Klagen eines Arzneimittelherstellers gegen die Arzneimittelrichtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben. 2. Anspruchsgrundlage ist ein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch, nicht ein ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 5.7.2001 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des LG Köln – 31 O 571/00 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Unterlassungsausspruch der genannten Entscheidung die nachfolgende Neufassung erhält: Unter Androhung eines für jeden Fall der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Wirksamkeit der Übernahme eines GmbH-Gesellschaftsanteils im Wege der Kapitalerhöhung bei verspäteter Anmeldung nach § 39 GWB Leitsatz (amtlich) 1. Die Übernahme eines GmbH-Gesellschaftsanteils im Wege der Kapitalerhöhung unterliegt auch dann nicht den Formvorschriften des § 15 Abs. ...mehr

Tenor I. Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1) gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 16. März 2023 - V-31/22 - (Antrag I. aus der Beschwerdebegründung vom 22. Mai 2023) wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1) gemäß Antrag II. und III. aus der Beschwerdebegründung vom 22. Mai 2023 wird ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Unternehmen, das keine Mitarbeiter beschäftigt, die sich überwiegend mit der Beobachtung des Marktes befassen, muss sich nicht so behandeln lassen, als habe es stets zeitnah von Wettbewerbsverstößen des Mitbewerbers Kenntnis. Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am ...mehr

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 19. Juli 2018, VK 2 - 58/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin, die diese selber zu tragen hat, die Beigeladene. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der aufgrund von Verkehrsdurchsetzung für Dienstleistungen des Post- und Versandwesens eingetragenen Wortmarke "Post" kommt nur schwache Kennzeichnungskraft zu. 2. Zur Relevanz des sog. Monopoleinwandes für die markenrechtlichen Gesichtspunkte der Kennzeichnungskraft und der Interessenabwägung ...mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Verbraucherrecht. „T.-Taler-Konto” Leitsatz (amtlich) Rabattrechtlich unzulässig ist das Gutschrift-System („T.-Taler-Konto) eines Supermarkts, bei dem im Zusammenhang mit dem Wareneinkauf über eine so genannte „T.-Taler-Karte” automatisch gespeicherte und angesparte ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 5. August 2010 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln wird als unzulässig verworfen, soweit die Verfügungsklägerin mit ihrem Berufungsantrag zu II.1 eine einstweilige Untersagung der im Antrag näher umrissenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtliche Auswirkungen der Arzneimittel-Richtlinien Leitsatz (amtlich) 1. Für die Klage eines Arzneimittelherstellers auf Abänderung der vom Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen gemäß § 368p Abs 1 RVO beschlossenen Arzneimittel-Richtlinien ist der Rechtsweg zu den Gerichten der ...mehr

Rn 16 Um eine Schätzung nach § 287 vornehmen zu können, muss die ersatzberechtigte Partei schlüssig sog Ausgangs- oder Anknüpfungstatsachen dargelegt haben (BGH NJW 96, 775; 13, 2584, 2585 Rz 20). Werden diese Tatsachen vom Gegner bestritten, so ist darüber Beweis zu erheben (BGH NJW-RR 98, 331, 333; DAR 23, 260, ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›Derjenige, der mit einer Alleinstellung wirbt, hat im Prozess darzulegen, auf welche tatsächlichen Erkenntnisse sich seine Werbebehauptung stützt.‹ Verfahrensgang Gründe Die Berufung war gemäß § 522 II ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die weiteren ...mehr

Eine für viele überraschende Verschärfung des Verbots des Erfolgshonorars hat kürzlich der I. Zivilsenat des BGH vorgenommen. Ein solcher Verstoß kann nach UWG abgemahnt werden, entschieden die Richter (BGH, Urt. v. 6.6.2019 – I ZR 67/18). Die Entscheidung betrifft zwar die Honorarvereinbarung eines ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Anwendbarkeit der nationalen Zusammenschlusskontrolle wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das fusionsbedingt entstehende Krankenhaus bereits als gemeinsames Krankenhaus im Krankenhausplan aufgenommen worden ist. Denn der nach Krankenhausplanungsrecht erlassene Feststellungsbescheid ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Restitution eines enteigneten Unternehmens nach dem Vermögensgesetz vermag den Verlust des – infolge Nichtbenutzung untergegangenen – Unternehmenskennzeichens nicht rückwirkend zu beseitigen. Normenkette VermG § 6 Abs. 1a; MarkenG § 5 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der K...mehr