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" … 1. Dem Kl. steht kein Leistungsanspruch aus dem mit der Bekl. abgeschlossenen Versicherungsvertrag über eine Berufsunfähigkeitsversicherung zu, weil die Bekl. diesen Vertrag mit Schreiben v. 7.3.2013 wirksam gem. § 22 VVG i.V.m. § 123 BGB angefochten hat. Gem. § 142 Abs. 1 BGB ist der Vertrag damit als von Anfang ...mehr

Sachverhalt Bei dem portugiesischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die umsatzsteuerliche Behandlung der Zahlung von Vertragsstrafen, die der Leistungsempfänger aufgrund der Nichteinhaltung einer vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit an den leistenden Unternehmer zu zahlen hat. Das vorlegende Gericht ...mehr

Leitsatz Setzt der Mieter nach Ablauf eines Mietverhältnisses den Mietgebrauch unter Weiterzahlung des als Miete vereinbarten Entgelts fort und nimmt der Vermieter dieses Verhalten hin, so besteht zwischen ihnen nicht nur ein faktisches Nutzungsverhältnis, sondern weiterhin der bisherige Vertrag oder ein neuer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich der unklaren und widersprüchlichen Benennung der Kündigungsfrist. Feststellung eines aufgrund Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses Leitsatz (amtlich) 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Jahreswagen. Personaleinkauf. Branchenwechsel Leitsatz (amtlich) Die Einräumung eines sog. Personalrabatts steht regelmäßig unter dem vertraglichen Vorbehalt, dass der Arbeitgeber die preisgeminderten Waren selbst herstellt. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf verbilligten Bezug dieser ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragshändlervertrag im weiteren Sinne; internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (LG Köln anstelle des Handelsgerichts Prag); Anwendbarkeit deutschen Rechts; Untersuchungs- und Anzeigepflicht nach CISG Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen einer ausschließlichen ...mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. Februar 2023 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch die Nebeninterventionen verursachten Kosten. III. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Überprüfung eines Schiedsspruchs über die Höhe eines Investitionsbetrags für ein Seniorenzentrum. Vergütungsvereinbarung. Beurteilungsspielraum. Plausibilitätskontrolle. Prospektivität Orientierungssatz 1. Gemäß § 77 Abs. 1 S. 3 SGB 12 entscheidet die Schiedsstelle nach § 80 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein möglicher Anspruch auf Abgabe eines Prolongationsangebotes gegen die Bank hat sich jedenfalls dann erledigt, wenn der Kreditnehmer mit der Bank einen neuen Kreditvertrag abschließt, mit dem die Rechte und Pflichten des ursprünglichen Restdarlehensvertrages vollumfänglich neu geregelt wurden. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei Ausfall des vertraglichen Lieferanten im Rahmen der Versorgung in einer höheren Spannungsebene und damit außerhalb der Ersatz- und Grundversorgung setzt eine Weiterbelieferung eine entsprechende vertragliche Vereinbarung zwischen dem Letztverbraucher und dem Versorger voraus. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilwertabschreibung auf Darlehensforderungen der Muttergesellschaft gegen die US-amerikanische Tochtergesellschaft und Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG in der in den Jahren 2004 bis 2007 gültigen Gesetzesfassung wegen fehlender Besicherung der Darlehensforderungen der ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Streithelferin zu 1) der Beklagten, des Streithelfers zu 2) der Beklagten, der Streithelferin zu 3) der Beklagten und der Streithelferin zu 4) der Beklagten gegen das am 14.01.2016 verkündete Urteil des LG Köln - 91 O 30/15 - wird das Urteil des LG Köln dahinge...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Online-Partnervermittlungsportal, Kündigungsrecht, Vertragsverlängerungsklausel Leitsatz (amtlich) Online-Partnervermittlungsportal, Kündigungsrecht, Vertragsverlängerungsklausel 1. Das Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB besteht nicht bei einem Vertrag über die Nutzung eines ...mehr

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung. Betriebliche Altersversorgung Essener Verband. Gruppenbetrag. Erhöhung. wirtschaftliche Notlage. Konditionenkartell Leitsatz (amtlich) 1) Zur Auslegung der in einem Aufhebungsvertrag enthaltenen Regelungen über eine betriebliche Altersversorgung. 2) Es ...mehr

Rz. 196 [Autor/Stand] Soweit die Auffassung vertreten wird, dass bei Verkäufen, die zwischen Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft stattgefunden haben, keine Ableitung aus Verkäufen möglich ist, weil insoweit keine Verkäufe "unter fremden Dritten" vorliegen, ist dem m.E. nicht zu folgen. Bei einer Gesellschaft mit ...mehr