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Leitsatz (amtlich) 1. Vertragliche Willenserklärungen der Parteien sollen in aller Regel einen rechtserheblichen Inhalt haben; sie dürfen daher im Zweifel nicht so ausgelegt werden, dass sie sich als sinnlos oder wirkungslos erweisen. 2. Die Erklärung einer Insolvenzverwalterin, sie komme persönlich für die Bezahlung ...mehr

Im Vergleich zu den vorherigen Kreditsicherheiten stellt der Eigentumsvorbehalt keine schuldrechtliche, sondern eine sachenrechtliche Kreditsicherheit dar. Charakteristisch für den Eigentumsvorbehalt ist, dass der Kreditgeber bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer der gelieferten Ware bleibt. Der Kreditnehmer ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 10.10.2003 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Tatbestan...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Übung. Bezahlung von Ruhepausen Leitsatz (redaktionell) 1. Die Grundsätze über das Entstehen einer betrieblichen Übung im öffentlichen Dienst gelten auch bei Eigengesellschaften einer Gemeinde. 2. Wenn ein Arbeitgeber die fahrplanbedingten Lenkunterbrechungen eines ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 18. Oktober 2004 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückwirkende Tariföffnungsklausel Leitsatz (amtlich) 1. Eine Tariföffnungsklausel gem. § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG kann nur von den Parteien desjenigen Tarifvertrages vereinbart werden, der für eine Betriebsvereinbarung geöffnet werden soll. 2. Die zuständigen Tarifvertragsparteien können ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 26.08.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die ...mehr

Normenkette InsO §§ 22, 55, 130 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.3.2001 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des LG Dortmund abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreck...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Bezahlung von Warenlieferungen Leitsatz (amtlich) Ist ursprünglich vereinbart, dass die Lieferung bestimmter Baumaterialien durch die eine und deren Einbau durch die andere Vertragspartei erfolgen soll, so ist erstere an den Kosten des bestellten Fremdmaterials nicht zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Den Anspruch auf Erstattung überzahlter Einkommensteuer kann auch ein Vollkaufmann nicht in das Betriebsvermögen "einlegen". Vorgänge, die mit der Bezahlung der Einkommensteuer und der Entstehung eines Anspruchs gegen das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation. Unerbetene Nachrichten. Begriff der Kommunikation ‚für die Zwecke der Direktwerbung‘. Erlangung elektronischer Kontaktinformationen ‚im Zusammenhang mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortzahlung von Feiertagszuschlägen im Krankheitsfall. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. tarifliche Feiertagszuschläge. Lohnausfallprinzip. Referenzprinzip. Bemessung des Durchschnittsverdienstes. Tarifauslegung Orientierungssatz 1. Feiertagszuschläge sind nicht generell nur bei ...mehr

Routinetätigkeiten auf höherem Niveau gibt es in Steuerberatungskanzleien genügend. Erst Anfang Juni kamen durch die vom Gesetzgeber gewollte Prüfung der Voraussetzungen für die Antragsstellung der Überbrückungshilfen wieder neue hinzu. Viele solcher Aufgaben erledigen Berater heute höchstpersönlich. Böte da nicht eine mittlere Qualifikationsstufe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit erweiterten Kompetenzen eine interessante Perspektive?mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konkludenter Ausschluss der Nachwirkung. Beschäftigungssicherungstarifvertrag, Gleichbehandlung bei der Vergütung Leitsatz (redaktionell) Es liegt in der Rechtsmacht der Tarifvertragsparteien die Nachwirkung auszuschließen. Der Ausschluss der Nachwirkung ist auch Ausfluss der durch Art. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftbefehl, Haftfortdauerbeschluss, Verzicht auf Verkündung Leitsatz (amtlich) Zum Unterlassen der mündlichen Verkündung eines Haftfortdauerbeschlusses, wenn der Beschuldigte hierauf verzichtet. Normenkette StPO §§ 115, 117, 207, 112 Verfahrensgang Tenor Die Haftbeschwerde des ...mehr