44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

3.1 Voraussetzungen der Bestellung Nicht in Slowenien ansässige Steuerpflichtige, die dort Mehrwertsteuer schulden, können einen Steuervertreter bestellen, sind dazu jedoch nicht verpflichtet. 3.2 Voraussetzungen in der Person des Steuervertreters Steuervertreter werden von Steuerpflichtigen bestellt, die nicht in ...mehr

Rn 5 Hier verbleibt es beim ursprünglichen Vermieter/Eigentümer. Dem Mieter wird lediglich ein Unterlassungsanspruch gewährt. Bei gestaffelten oder nebeneinander bestehenden gegenständlich beschränkten nicht das gesamte Mietverhältnis umfassenden dinglichen Berechtigungen gilt § 567 2 analog.mehr

Muster aus: av.1724 Handbuch Kündigungsrecht, Pauly-Osnabrügge, 6. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlagemehr

Wenn die Feststellungsbeteiligten keinen Empfangsbevollmächtigten bestellt haben und auch kein Empfangsbevollmächtigter i.S.d. § 183 Abs. 1 S. 2 AO fingiert werden kann, soll das FA die Beteiligten zur Benennung eines gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten auffordern, § 183 Abs. 1 S. 3 AO. Dabei soll es einen ...mehr

a) Verhältnis zu § 60 Abs. 1 S. 2 und S. 3 RVG Auf den Zeitpunkt der Bestellung oder der Beiordnung kommt es gem. § 60 Abs. 1 S. 4 RVG nicht an, soweit eine Beiordnung oder Bestellung auch weitere Angelegenheiten erfasst, in denen der Rechtsanwalt erst nach dem 31.5.2025 erstmalig beauftragt oder tätig wird. § 60 Abs. ...mehr

1Findet keine Personalversammlung statt oder wählt die Personalversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle. 2Sie oder er bestellt ihn auch auf Antrag von drei Wahlberechtigten einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft. 3 § 20 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.mehr

Es entspricht keiner ordnungsmäßigen Verwaltung, einen Verwalter zu bestellen, ohne zugleich die vertraglich geschuldete Vergütung und die Dauer des Verwaltervertrags zu regeln.mehr

5.1 Form der Abtretung Isolierte Abtretung möglich Anders als bei der Hypothek können die Sicherungsgrundschuld und die zugrunde liegende Forderung wegen der fehlenden "Akzessorietät" einzeln übertragen und hierdurch voneinander getrennt werden. Dabei wird die Forderung durch formlosen Abtretungsvertrag gem. § 398 BGB ...mehr

a) Bestellung allgemein Rz. 170 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.1: Bestellung allgemein Betr.: Ermittlungsverfahren gegen _________________________ wegen _________________________ Tagebuch-Nr.: _________________________ Sachbearbeiter: _________________________ In vorbezeichneter ...mehr

Rz. 9 § 20 GBO ist nach § 144 GBO entsprechend anzuwenden auf die dort genannten dinglichen Rechte.mehr

1Findet keine Personalversammlung statt oder wählt die Personalversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes auf Antrag von drei Wahlberechtigten, einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft oder des Leiters der Dienststelle. 2 § 19 Abs. 1 gilt ...mehr

1Wenn und solange der geordnete Gang der Verwaltung einer Gemeinde nicht gewährleistet ist und die Befugnisse der Kommunalaufsichtsbehörde nach den §§ 129 bis 131 nicht ausreichen, kann die Kommunalaufsichtsbehörde eine Beauftragte oder einen Beauftragten bestellen, die oder der alle oder einzelne Aufgaben der ...mehr

§ 4 Nachweis und Anmeldung zur Prüfung (1) 1Die Teilnahme am Grundlagenteil und am Aufbauteil des Seminars ist jeweils durch eine Bescheinigung der Berufskammer nachzuweisen. 2Die Berufskammer darf die Bescheinigung nur erteilen, wenn der Bewerber an den in § 1 Abs. 2 jeweils vorgesehenen Seminarstunden teilgenommen ...mehr

1. Bestellung im Gesellschaftsvertrag Rz. 172 Sofern Gesellschafter zu Geschäftsführern bestellt werden sollen, kann die Bestellung auch im Gesellschaftsvertrag erfolgen. Diese Bestellung ist mit der Dauer ihres Gesellschafterverhältnisses begrenzt (§ 15 Abs. 1 GmbHG). Mit Beendigung des Gesellschafterverhältnisses ...mehr