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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Irreführende und vergleichende Werbung. Zulässige vergleichende Werbung. Internetseite, die einen Online-Vergleichsdienst für Versicherungsangebote anbietet. Von einem Dritten vorgenommener Vergleich mittels eines Benotungs- bzw. Bepunktungssystems. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umweltbelastungen. Richtlinie 96/61/EG. Anhang I. Nr. 6.6 Buchst. a. Intensivhaltung von Geflügel. Definition. Begriff ‚Geflügel’. Höchstzahl von Tieren pro Anlage Beteiligte mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft. kapitalertragsteuerliche Bemessungsgrundlage nicht mit Klage gegen den Solidaritätszuschlag angreifbar Leitsatz (amtlich) Die Bildung einer Rücklage i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG ist auch im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. anderes Aufenthaltsrecht. Fortwirkung des Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß durch die Agentur für Arbeit bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nur tatsächlich gezahlte Krankenversicherungsbeiträge sind abziehbar Leitsatz (NV) 1. Werden in einem Versicherungstarif einer privaten Krankenkasse sowohl Leistungen versichert, die der Basisabsicherung dienen, als auch nicht gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 3 EStG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Luftverkehr. Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen. Änderung der Abflugzeit. Verschiebung um etwa drei Stunden. Unterrichtung der ... mehr

Irrtümliche Behandlung einer Rente aus der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt als Leibrente Keine Änderung nach § 129 oder § 165 AO 1. Eine offenbare Unrichtigkeit liegt nicht vor, wenn das Finanzamt eine Unfallrente der Höhe nach korrekt erfasst, hierbei aber verkannt hat, dass diese nicht als Leibrente gem. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bemessungsgrundlage für die nichtunternehmerische Nutzung von Unternehmensgegenständen Leitsatz (amtlich) Der Eigenverbrauch i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b UStG 1991 wird nach den bei der Ausführung dieses Umsatzes entstandenen Kosten bemessen. Dafür sind nur die anteiligen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befreiung von Pensionskassen von der Körperschaft- und Gewerbesteuer. Schädlichkeit der Rückdeckung einer Unterstützungskasse Leitsatz (redaktionell) 1. Einer steuerlichen Qualifikation als Pensionskasse im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG bzw. § 3 Nr. 9 GewStG steht es jedenfalls im ... mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg v. 1.12.2005 ging es um die Frage, ob unter den Begriff der "Übernahme von Verbindlichkeiten" gemäß Artikel 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 der 6. EG-Richtlinie (ab 1.1.2007: Artikel 135 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL) nur Geldverbindlichkeiten fallen oder auch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 2000/31/EG. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c. Elektronischer Geschäftsverkehr. Anbieter von Diensten über das Internet. Elektronische Post Beteiligte mehr

Vorlage zur Vorabentscheidung Geistiges Eigentum Unionsmarke Anmeldung des Zeichens ‚Baumwollblüte’ durch einen Verein Eintragung als Individualmarke Vergabe von Lizenzen für die Benutzung der Marke an die Hersteller von Baumwolltextilien, die Mitglieder des Vereins sind Antrag auf Nichtigerklärung oder auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Arbeitgebereigenschaft von Mitgliedern eines Aufsichtsrats, einschließlich des Vorsitzenden. Kein missbräuchliches Handeln einer Partei bzgl Nutzung ihres Wahlrechts im Hinblick auf die für sie kostengünstigen Regelung § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG. Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ... mehr

Rz. 395 Die MwStSystRL enthält (anders noch Art. 28a ff. 6. EG-Richtlinie) die Bestimmungen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr, verteilt über die gesamte Richtlinie. Ergänzend dazu bestimmen Art. 402 bis 404 MwStSystRL den Übergangscharakter dieser Bestimmungen. Rz. 396 Art. 20ff. MwStSystRL regeln den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwechslungsgefahr. Durchschnittsverbraucher. Waren. Dienstleistungen. Verkehrsauffassung. Verletzungstatbestand. Schutzschranke der beschreibenden Benutzung. Löschungsklageverfahren. Anständige Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel. Unterlassung. Inhaltsbestandteil. Herkunftsangaben. ... mehr