28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Befahren des unbefestigten Seitenstreifens auf eigene Gefahr Normenkette BGB § 839 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Traunstein vom 11.6.2010 - 7 O 542/10, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einbringung von Sachen bei Gastwirten Leitsatz (amtlich) Ein Gastwirt, der damit zu rechnen hat, dass seine Gäste wertvollen Schmuck mit sich führen, muss auf Sicherheitsmängel eines Zimmersafes, die nicht ohne weiteres für den Gast erkennbar sind, hinweisen. Verfahrensgang Tenor 1. A... mehr

Leitsatz (amtlich) Pflichtverletzung des Maklers wegen Angaben zur Wohnfläche im Exposé Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am 9. Mai 2018 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zur... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vermittlung von Sportwetten ist umsatzsteuerpflichtig Leitsatz (redaktionell) 1. Veranstalter einer Wette ist, wer der Inhaber der entsprechenden öffentlich-rechtlichen Genehmigung ist und das Spiel- oder Wettgeschehen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht maßgeblich ... mehr

Vergütung einer Steuerberaterin Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Main) vom 30.04.2015 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 799,50 EUR Zug um Zug gegen Aushändigung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohlverhaltenspflicht bei Umgangsgewährung Normenkette FamFG § 89 Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - in St. Wendel vom 19.12.2013 - 6 F 215/12 UG - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13.... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Festsetzung der Gerichtskosten gegen den bedürftigen Antragsgegner Leitsatz (amtlich) 1. Kein Anspruch des Veranlassungsschuldners gegen den Entscheidungsschuldner, dem Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, auf Erstattung vorgeschossener Gerichtsgebühren. 2. Die ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 1. Februar 2021 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in elf tateinheitlichen Fällen schuldig ist; mit den jeweils zuge... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensrecht/Abgabenordnung Grunderwerbsteuer/Kfz-Steuer/sonstige Verkehrsteuern Leitsatz (amtlich) Steht dem Bürgen, der die Grunderwerbsteuer an Stelle des Steuerschuldners gezahlt hat, der Erstattungsanspruch aus § 17 GrEStG zu? Normenkette AO § 150 Abs. 1 S. 2; GrEStG § 17 ... mehr

1. Zur Frage der Gewährleistung für die Zusicherung beim Verkauf eines Neufahrzeugs als uneingeschränkt zum Betrieb mit Biodiesel geeignet, wenn nach vom Hersteller später mitgeteilter Unzulässigkeit der Verwendung von Biodiesel diese Angabe zwar zurückgenommen, verbleibende Zweifel aber nicht ausgeräumt werden. 2. ... mehr

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anspruch auf Kostenübernahme für die Anschaffung einer Matratze bei einer orthopädischen Erkrankung Die Übernahme der Aufwendungen für die Anschaffung einer Matratze durch den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kommt außerhalb der Regelungen zur Gewährung eines Zuschusses ... mehr

Tenor I. Die Parteien werden gebeten, innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen, ob sie mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden sind. II. Die Parteien werden auf Folgendes hingewiesen: Der Senat hat in der Sache 7 U 16/21, in der das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Kosten der Zuziehung einer sachkundigen Hilfsperson (Steuerberater) können bei der Bemessung der Beschwer (Verpflichtung zur Auskunftserteilung) nur dann berücksichtigt werden, wenn der Auskunftspflichtige zu einer sachgerechten Auskunftserteilung (wegen Insolvenz) nicht in der Lage ist. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) versuchte besonders schwere räuberische Erpressung. Revision des Angeklagten Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 31. Januar 2011, auch soweit es den Mitangeklagten P. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache ... mehr