28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Musterdokument öffnen Der Vollmachtgeber _________________________ (Name des oder der Erben) erklärt, hierdurch zu seinem Bevollmächtigten zu bestellen Rechtsanwalt _________________________, geb. am _________________________ wohnhaft _________________________, geschäftsansässig _________________________ dem er ... mehr

Altenteilsleistungen keine dauernde Last Einkommensteuer 1987 und 1988 Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen. rechtskräftig IN NAMEN DES VOLKES Urteil In den Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 1987 und 1988 hat der VIII. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts nach mündlicher Verhandlung in der Sitzung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Läßt ein Unternehmer, dem die Genehmigung zum Güterfernverkehr erteilt ist, das Unternehmen durch einen anderen führen und führt dieser das Unternehmen im Namen und für Rechnung des Inhabers der Genehmigung, so betreibt der andere auch dann keinen nicht genehmigten Güterfernverkehr, wenn mit der ... mehr

Nachdem zwischen der Stellung des Vergütungsantrags des Nachlasspflegers und der Entscheidung des OLG über die eingelegte Beschwerde fast fünf Jahre vergangen waren, hat man sich beim OLG Stuttgart wohl zu einer kurz und bündigen Entscheidung entschlossen, die (zumindest bei flüchtiger Betrachtung) wenig Begründung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pausenregelung im Dreischichtbetrieb Leitsatz (amtlich) 1. Hat ein Arbeitgeber in einem Dreischichtbetrieb einem Arbeitnehmer während der bezahlten Arbeitszeit ausreichend Zeit zur Einnahme der Mahlzeiten einzuräumen (MTV für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunftskosten für eine von nur einem Miteigentümer selbst genutzte Eigentumswohnung. Berücksichtigung der vollen Schuldzinsen trotz Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich bei gleichzeitigem Bestehen eines Nutzungsentschädigungsanspruchs Orientierungssatz Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die im Versäumnisurteil vom 07.03.1996 getroffene Entscheidung bleibt aufrechterhalten. 2. Die Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 13.974,– DM festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin war bei der Beklagten, ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ob die vierjährige Verjährungsfrist gemäß § 199 BGB gegenüber einem Zweitschuldner überhaupt erst beginnt, wenn er wegen Ausfalls des Erstschuldners erstmals in Anspruch genommen werden darf (so OLG Celle, JurBüro 2012, 538; vgl. ferner OLG Düsseldorf, BeckRS 2010, 04544), was im Ergebnis auf eine ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufungen der Parteien wird das am 07.09.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag Nr. ... im Zusammenhang mit der Schadennummer ... verpflichtet ist, die Kosten der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kausalität zwischen Täuschungshandlungen und Kaufentscheidung Normenkette BGB § 826 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 12.07.2019 (4 O 483/18) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Internet-Werbung mit der Angabe: "Für 0 EUR alles drin - SOFORT-Start-Set" für ein Kopplungsangebot, bestehend aus einem DSL-Startpaket, einem DSL-Anschluss- und einem DSL-Internetzugangsvertrag, ist irreführend, wenn schon zum "Start" - d.h. unbeschadet etwaiger Monatsgebühren und/oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergewaltigung Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 11. Februar 2000 im Ausspruch über die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer ... mehr

Musterdokument öffnen Landgericht _________________________ Klage In Sachen 1. Herr _________________________, 2. Frau _________________________, beide wohnhaft in _________________________ – Kläger – gegen Architekt _________________________ – Beklagter – wegen: Schadensersatz Streitwert: _________________________ ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestehen eines Darlehensverhältnisses Normenkette ZPO §§ 256, 513 Abs. 1, § 529 Abs. 1 Nr. 1, § 546 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 11.07.2019, Az. 72 O 209/18, wird zurückgewiesen und die Klage in Höhe der Klageerweite... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltsverzicht: Sittenwidrigkeit. Familiensache. Ehegattenunterhalt. Prozeßkostenhilfe Leitsatz (amtlich) Bei notariell vereinbarten beiderseitigen Unterhaltsverzicht für den Fall einer rechtskräftigen Scheidung, auch bei Notbedarf, kann eine Sittenwidrigkeit nicht schon dann ... mehr