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(1) 1Angemessene Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung sind als Bedarf anzuerkennen, soweit Leistungsberechtigte diese nicht aus eigenem Einkommen tragen können. 2Leistungsberechtigte können die Beiträge so weit aus eigenem Einkommen tragen, wie diese im Wege der Einkommensbereinigung nach § 82 Absatz 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer. Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen. Museum. wissenschaftliche Sammlung. Bescheinigung einer Verwaltungsbehörde. Einwand fehlender Unternehmer-Eigenschaft. Bindungswirkung für die Finanzbehörde. “Gleichartigkeitsprüfungen” der Kultus- und der Finanzbehörde. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Recht auf Vorsteuerabzug. Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige. Besitz einer Rechnung. Ablehnung des Erstattungsantrags. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld als Familienleistung i.S. der EWGV 1408/71; Ausschluss des Kindergeldanspruchs durch Art. 13 Abs. 2 Buchst. d EWGV 1408/71; Art. 14f EWGV 1408/71 erfordert gleichzeitige Tätigkeit Leitsatz (NV) 1. Das nach den Vorschriften des EStG als Steuervergütung gezahlte deutsche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte nach §§ 7 Abs. 6 und 8 Abs. 1a TVöD-K. Zweck der tariflichen Mehrarbeitszuschläge des TVöD-K als Rechtfertigung einer etwaigen Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten Leitsatz (amtlich) 1. Teilzeitbeschäftigte erhalten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerliche Benachteiligung Verheirateter, Haushaltshilfe Leitsatz (NV) Soweit der Gesetzgeber mit § 10 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a EStG in der für die Streitjahre 1992 bis 1995 geltenden Fassung eine Steuererleichterung zur Abmilderung der Mehrfachbelastungen durch Beruf, Haushalt und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Vermietung oder Verpachtung bei dauerhafter Überlassung eines Grundstücks als Grünausgleichsfläche Leitsatz (NV) 1. Ob eine Vermietung und Verpachtung i.S. von § 4 Nr. 12 UStG vorliegt, richtet sich umsatzsteuerrechtlich nicht nach den Vorschriften des nationalen Zivilrechts, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristung. Haushalt. Unionsrecht. sog. haushaltsrechtliche Befristung. Unionsrechtskonformität von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG in der bisherigen Anwendung und Auslegung. Gleichheitssatz Leitsatz (amtlich) Der Senat bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof) nach Art. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Geistiges und gewerbliches Eigentum. Unionsmarke -Widerklage auf Nichtigerklärung. Verletzungsklage. Verhältnis zwischen Verletzungsklage und Widerklage auf Nichtigerklärung. Vermutung der Rechtsgültigkeit -Verfahrensautonomie Normenkette Verordnung (EG) ... mehr

Tz. 153 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Kap-Beteiligungen, deren Erwerb auf eine Einbringung iSd § 20 Abs 1 S 2 oder § 23 Abs 4 UmwStG aF zurückzuführen ist, die aber unmittelbar oder mittelbar auf einer Einbringung iSd § 20 Abs 1 S 1 oder § 23 Abs 1 bis 3 UmwStG aF beruhen, fallen nach § 3 Nr 40 S 4 Buchst b HS 2 EStG aF ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgabe an die örtliche Handelskammer aufgrund Eintragung im Unternehmensregister, Abgabe für die Zeit der Gründungsphase des Unternehmens Leitsatz (amtlich) Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die auch bei einem Anspruch auf Löschung von Suchergebnissen gegen einen Internet-Suchmaschinenbetreiber aus Art. 17 DS-GVO ("Recht auf Vergessenwerden") erforderliche umfassende Interessenabwägung richtet sich nach eigenen Maßstäben; die zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht (§§ 823, 1004 BGB) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft. Geltungsbereich. Begriff ‚Bildung’. Vergabe von Stipendien, die juristische Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland fördern sollen, durch eine private Stiftung. Mittelbare ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge. Gültigkeit. Anwendungsbereich. Ausschluss von Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienstleistungen sowie bestimmten Rechtsdienstleistungen. Gleichbehandlungs- und ... mehr

Warenentzug aus zollamtlicher Überwachung, Versandverfahren, Methode zur Ermittlung des Zollwerts, Zollwertregelung 1. Art. 29 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Europäischen Parlaments ... mehr