28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Musterdokument öffnen Leasingvertrag zwischen ... - nachfolgend "Leasinggeber" genannt - und ... - nachfolgend "Leasingnehmer" genannt - § 1 Vertragsgegenstand (1)Der Leasinggeber verpflichtet sich zur mietweisen Überlassung der nachfolgend näher bezeichneten Hardware und Systemsoftware einschließlich Dokumentation ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. Oktober 1987 verkündete Schlußurteil des Landgerichts Berlin – 4.O.478/86 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Beschwer der Klägerin beträgt 37.713,59 DM. Tatbestand Die Beklagten sind ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Beginn der 10-Jahresfrist des § 2325 III BGB bei Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt Leitsatz (amtlich) a) Eine Leistung im Sinne von § 2325 Abs. 3 Halbs. 1 BGB liegt vor, wenn der Erblasser nicht nur seine Rechtsstellung als Eigentümer endgültig aufgibt, sondern auch darauf ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hof vom 23. Dezember 2019 aufgehoben in den Fällen B8 und B9 der Urteilsgründe; der Angeklagte wird insoweit freigesprochen; die ausscheidbaren Kosten und notw... mehr

R 6.4 EStR 2012. Rn. 656 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Abbruch des Gebäudes s Rn 591; ausnahmsweise AK des Grund und Bodens, wenn das Gebäude technisch oder wirtschaftlich nicht verbraucht war und der Abbruch des Gebäudes nicht mit der Herstellung eines neuen WG in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang steht. ... mehr

Sobald von Preisen für Inlandsflüge die Rede ist, weiß jeder, was mit dem Stichwort "Yield Management" gemeint ist. Das Preismodell von Fluglinien basiert auf der Idee, mit höherer Auslastung (deutlich) höhere Preise je Sitzplatz zu erzielen. Der Ablauf ist differenziert, lässt sich aber im Grunde schnell ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der KraftSt für nichtschadstoffarme Pkw, die nicht mit einem G-Katalysator nachrüstbar sind Leitsatz (redaktionell) Die Erhöhung der KraftSt durch das KraftStÄndG 1997 für nicht schadstoffarme, nicht nachrüstbare Kraftfahrzeuge ist verfassungsgemäß Normenkette ... mehr

Rz. 75 Weitere Tatbestandsvoraussetzung des § 26b UStG ist, dass der Steuerpflichtige die ihm obliegende Zahlungsverpflichtung vorsätzlich nicht ausgeführt hat; das fahrlässige oder leichtfertige Handeln wird in § 26b UStG nicht genannt. Gemäß § 10 OWiG kann in diesem Fall nur das vorsätzliche Handeln geahndet werden; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertretungszwang vor dem BFH verfassungsgemäß Leitsatz (NV) Der vor dem BFH zu beachtende Vertretungszwang verstößt weder gegen die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch gegen Art. 2 Abs. 1 GG. Normenkette GG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; FGO § 115 Abs. 2 Nrn. 1, 3, § 62a ... mehr

Verfahrensgang Tenor wird der Beschluß des Arbeitsgerichts Dessau vom 24.01.1996 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 26.03.1996 abgeändert soweit dem Kläger für den Klagantrag Ziffer 3 Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt wurde. Dem Kläger wird für den Klagantrag Ziffer 3 Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eintragung, Berufung, Frist, Gemarkung, Auslegung, AGB, Kaufpreis, Gemeinde, Grundbuch, Revision, Angemessenheit, Wirksamkeit, Berufungsverfahren, Vertrag, Fortbildung des Rechts, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Die Fortbildung des Rechts Verfahrensgang Nachgehend mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlass von Säumniszuschlägen, Antrag auf Vertagung wegen kurzfristiger Bestellung eines Prozessbevollmächtigten vor der mündlichen Verhandlung Leitsatz (redaktionell) 1. Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die Entstehung der Säumniszuschläge sei die Schuld der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bindung des Vorkaufsberechtigten an die im Erstvertrag in einer Maklerklausel vereinbarte Käuferprovisionspflicht Leitsatz (amtlich) Zur Bindung des Vorkaufsberechtigten an die Vereinbarung im Erstvertrag, durch die sich der Erstkäufer in Form einer sog Maklerklausel (vergleiche BGH, ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In der Türkei kann in Fällen, in denen der an einem bestimmten Ort seinen Beruf ausübende Zustellungsadressat nicht anzutreffen ist, die Zustellung an seinen dauerhaften Angestellten oder Dienstboten erfolgen. 2. Die Beweiskraft türkischer Zustellungsurkunden bezieht sich bezüglich der ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Karlsruhe vom 1.2.2005 - 8 O 103/03 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen aus EUR 7000 erst ab 24.12.2002 zu bezahlen sind. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der B... mehr