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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Staatliche Beihilfen. Nationale Regelung, wonach der öffentliche Betreiber verpflichtet ist, sich bei den Erzeugern erneuerbarer Energien zu einem Preis einzudecken, der über dem Marktpreis liegt. Unterbliebene Zahlung eines Teils der betreffenden Beihilfe. ... mehr

Rz. 18 § 4 Nr. 3 UStG beruht auf Art. 144, Art. 146 Abs. 1 Buchst. e und Art. 142 MwStSystRL. Rz. 19 Nach Art. 144 MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten Dienstleistungen, die sich auf die Einfuhr von Gegenständen beziehen und deren Wert gemäß Art. 86 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL in der Steuerbemessungsgrundlage ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21. Ausnahme für interne Mitteilungen Leitsatz (amtlich) 1. Der Ausnahmetatbestand nach Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e UIRL erfasst Informationen, die innerhalb einer Behörde im Umlauf sind und die zum Zeitpunkt eines Antrags auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Ob und um welche Zahl von Kalendermonaten eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch genommen wird, bestimmt sich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Influencer III Leitsatz (amtlich) Fördert eine Influencerin durch einen Bericht über Waren oder Dienstleistungen in sozialen Medien (hier: Instagram) den Absatz eines fremden Unternehmens, so handelt es sich um kommerzielle Kommunikation im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b TMG und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsangleichung. Telekommunikationssektor. Harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 2-GHz-Frequenzbändern für die Einrichtung von Satellitenmobilfunksystemen. Ergänzende Bodenkomponenten. Von den Mitgliedstaaten erteilte Genehmigungen. ... mehr

Gesetzliche Unfallversicherung Halbwaisenrente gem § 67 Abs 1 Nr 1 SGB 7 zweite Berufsausbildung Erwerbshinderungsgrund gem § 67 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst a Alt 2 SGB 7 1. Zum bejahten Anspruch einer Halbwaise auf Rentenzahlung gem § 67 Abs 1 Nr 1, Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst a SGB 7, wenn sie sich nach ihrer ersten Ausbildung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dienstzeit – Zeiten im Soldatenverhältnis Leitsatz (amtlich) Nach § 20 Abs. 3 Satz 1 BAT werden die in § 20 Abs. 2 BAT bezeichneten Zeiten, die der Angestellte im Beamten-, Angestellten- oder Arbeitsverhältnis zurückgelegt hat, nicht als Dienstzeit angerechnet, wenn der Angestellte das ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Umtausch-Schuldverschreibungen mit Barzuzahlung Leitsatz (redaktionell) Die Anschaffungskosten des Erwerbs von Umtausch-Teilschuldverschreibungen einer Indexanleihe gehen nicht gemäß § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG auf die zu deren ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Einreihung von Azelainsäure mit einem Reinheitsgrad von 88 % Leitsatz (redaktionell) Azelainsäure mit einem Reinheitsgrad von 88 % ist aufgrund der Überschreitung der Grenze für eine nicht erhebliche Verunreinigung als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung eines Kindes nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch Leitsatz (NV) 1. Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen oder sie zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kann es nur dann nach § 32 Abs. 4 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifbegünstigung von Ausgleichszahlungen, die in entsprechender Anwendung des § 89b HGB geleistet werden Leitsatz (amtlich) § 24 Nr. 1 Buchst. c EStG ist auf Ausgleichszahlungen, die in entsprechender Anwendung des § 89b HGB an Kfz-Vertragshändler (Eigenhändler) geleistet werden, analog ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung tariflicher Leistung bei Rentenberechtigung. Diskriminierung Behinderter durch Einstellung tariflicher Leistung bei Anspruch auf vorgezogene Altersrente. Überbrückungsbeihilfe. Vergleichbarkeit. Kohärenz und Systemtreue Leitsatz (amtlich) Eine Regelung, die eine tarifliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerrecht. Allgemeines Verbrauchsteuersystem. Andere indirekte Steuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren. Voraussetzungen für die Erhebung. Mit der Steuer verfolgter besonderer Zweck. Verbrauchsteuern auf Tabakwaren. Besteuerungsvorschriften. Einhaltung ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Betreibt ein Unternehmer in eigener Regie auf dem Gelände eines von einem anderen Unternehmer geführten zoologischen Gartens in einem festen Gebäude ein sogenanntes Delphinarium, in dem sich nur dressierte Delphine und Seelöwen befinden, so sind die hieraus erzielten Umsätze nicht solche eines ... mehr