3.493 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für da...mehr

Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass die zweijährige Anfechtungsfrist des § 1600b Abs. 1 BGB durch das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung i.S.d. § 1600 Abs. 2 BGB nicht gehemmt wird. Nach Ablauf der Anfechtungsfrist des § 1600b Abs. 1 BGB ist eine Anfechtung durch den leiblichen Vater auch dann nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Volljährigenadoption: keine Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses bei intakter Beziehung zwischen Anzunehmender und leiblicher Mutter und einem Altersunterschied zwischen Anzunehmender und Annehmenden von 61 Jahren Leitsatz (amtlich) 1. Die sittliche Rechtfertigung für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht: Anspruch von Großeltern auf Umgang mit dem Enkel bei tiefgreifenden Störungen in der Beziehung zu dessen Eltern Leitsatz (amtlich) 1. Der Umgang von Großeltern mit dem Enkel schadet dem Kind, wenn die Großeltern die Eltern der Enkel für erziehungsunfähig halten, diese ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Bedeutung der Volljährigenadoption Leitsatz (amtlich) Bei der Volljährigenadoption ist deren Bedeutung für die unmittelbar Beteiligten abzuwägen mit den materiellen und immateriellen Interessen von Kindern des Annehmenden. Die hierfür erforderliche umfassende Gesamtabwägung verbietet ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung eines Kindes gem. § 1618 Satz 4 BGB setzt eine umfassende Abwägung der - grundsätzlich gleichrangigen - Kindes- und Elterninteressen voraus. Dabei ist stets zu prüfen, ob die Trennung des Namensbandes aus Gründen des ...mehr

Leitsatz Das minderjährige Kind und sein rechtlicher Vater, der nicht der leibliche Vater ist, haben Vaterschaftsanfechtungsklage erhoben. Für das Kind wurde ein Ergänzungspfleger bestellt, der die Klage eingereicht hat. Der Beklagte hat den Antrag anerkannt. Die Mutter trat dem Verfahren bei und beantragte, die Klage ...mehr

Nachgehend Tenor Die Berufungen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 11. April 2019 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die ...mehr

Nach § 68 Abs. 5 FamFG finden § 68 Abs. 3 S. 2 und Abs. 4 S. 1 keine Anwendung, wenn die Beschwerde ein Hauptsacheverfahren betrifft, in dem eine der folgenden Entscheidungen in Betracht kommt: 1. die teilweise oder vollständige Entziehung der Personensorge nach den §§ 1666 und 1666a BGB, 2. der Ausschluss des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Umgang von Großeltern mit dem Enkel schadet dem Kind, wenn die Großeltern die Eltern der Enkel für erziehungsunfähig halten, diese Überzeugung auch nach außen vertreten, sich aber gleichzeitig weigern, diesen Konflikt auch nur zu thematisieren. 2. In diesem Fall haben die Großeltern keinen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfe, Bedürftigkeitsprüfung, Einkommensanrechnung, Unterhaltsleistung, Betreuungsunterhalt, Absetzung von Kinderbetreuungskosten, Freibetrag, Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Tatsächlich geleisteter Betreuungsunterhalt gehört nicht zu den vom Einkommen des Ehegatten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Hat ein Stiefvater das Stiefkind in den gemeinsamen Haushalt aufgenommen und ihm während der Jahre des Heranwachsens dort Unterhalt gewährt, so ist daraus allein noch nicht zu schließen, daß der Stiefvater ihm auch die Mittel für die spätere Berufsausbildung freiwillig als "dritter" zur Verfügung ...mehr

Leitsatz (redaktionell) Zur Frage des Anspruchs auf Kindergeld bei echter Anspruchskonkurrenz. Orientierungssatz Im Kindergeldrecht stellt der Antrag keine materielle Anspruchsvoraussetzung, sondern lediglich eine verfahrensrechtliche, das Prüfungs- und Auszahlungsverfahren einleitende Willenserklärung dar. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des LG Saarbrücken v. 27.7.2004 - 5 T 93/04 abgeändert. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des AG Saarbrücken v. 5.2.2004 - 10 X...mehr

Das Eckpunktepapier schlägt weiter vor, dass während eines laufenden Vaterschaftsfeststellungsverfahrens die Anerkennung der Vaterschaft durch einen anderen Mann ausgeschlossen sein soll. Nur dann, wenn die leibliche Vaterschaft des Anerkennenden nachgewiesen wird, soll diese Sperrwirkung nicht gelten.[38] Das ...mehr