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Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungsentgelt. fehlende Dienstvereinbarung. Leistungsentgelt nach § 18 TVöD (VKA). fehlende Dienst-/Betriebsvereinbarung Leitsatz (amtlich) Die Protokollerklärung Nr. 1 zu Absatz 4 des § 18 TVöD (VKA) gewährt ab dem Jahr 2008 für den Fall des Nichtbestehens einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feiertagslohn für den langen Samstag Leitsatz (redaktionell) Hat ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer des Einzelhandels nach seinem Arbeitsvertrag regelmäßig am "langen Samstag" (§ 3 Abs 1 Nr 3 LadSchlG) zu arbeiten und fällt ein langer Samstag auf einen gesetzlichen Feiertag, so ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. Januar 1995 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam – 4 O 1360/93– wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 772.911,53 DM (statt 772.910,54 DM) nebst Zinsen in Höhe von 1 % über dem jeweiligen Lombardsat...mehr

BMF, Schreiben v. 22.4.2009, IV C 4 - S 2121/07/0010 Bezug: Sitzungen ESt II/09 zu TOP 14 und KSt/GewSt I/09 zu TOP I/22 Nach den Feststellungen der Finanzverwaltung haben gemeinnützige Vereine die Einführung des neuen Steuerfreibetrags für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Bauherr, der Bauarbeiten einer in Gründung befindlichen GmbH übertragen hat, ist den von der GmbH i.G. beauftragten Handwerkern, die für ihre Leistungen von der GmbH i.G. keine Bezahlung erlangen können, wegen sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin zu 1. wird die Kostenentscheidung des Anerkenntnisurteils des Landgerichts Berlin vom 5. November 1999 – 26.O.96/99 – geändert. Die Beklagte hat die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Beschwerdewert beträgt 600,00 bis 1.200,00 DM. Gründe Die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das am 29. März 1996 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und insgesamt neu gefaßt: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, a) an die Kläger (über vorprozessual gezahlte 2.000,- DM hinaus) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der Urlaubsvergütung. Freischichtenmodell Leitsatz (redaktionell) Ein Arbeitnehmer, dessen individuelle regelmäßige Arbeitszeit nach § 2 Nr 2 des Manteltarifvertrags Teil 2 für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Metallindustrie Schleswig-Holstein vom 12.7.1984 in Verbindung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Dezember 1999 – 19 Ca 425/99 – teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin wendet sich mi...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EC-Karte. kontaktlose Zahlung. Point-of-sale-Verfahren. POS-Verfahren. PIN. Täuschung. betrugsspezifische Auslegung Leitsatz (amtlich) 1. Löst ein Nichtberechtigter mit einer ec-Karte kontaktlos einen elektronischen Zahlungsvorgang aus und fragt das kartenemittierende Kreditinstitut im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Feiertagsvergütung im Freischichtenmodell Orientierungssatz 1. Wird entsprechend der durch den Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer in der nordrhein-westfälischen Eisen-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie vom 30. April 1980 idF des Änderungs-Tarifvertrages vom 3. Juli ...mehr

§ 8 Abs. 5 und 6 regelt die Bezahlung für Wechselschicht- und Schichtarbeit. Für die ständige Ausübung dieser Tätigkeiten wird eine Zulage in Höhe von 105 EUR für Wechselschichtarbeit 40 EUR für Schichtarbeit gewährt; § 24 Abs. 2 findet Anwendung. Neben der Pauschale für ständige Schicht- / Wechselschichtarbeit ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlung von Flugstundengarantie bei Teilzeit Orientierungssatz 1. Hinweise des Senats: "Auszahlungsmodalität der anteiligen Flugstundengarantie in Teilzeitarbeitsverhältnissen einer Flugbegleiterin." 2. Auslegung des § 10 des Manteltarifvertrages für das Bordpersonal der Condor ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Notar verstößt gegen die ihm aus §§ 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO und 17 Abs. 1 BeurkG obliegenden Amtspflichten, wenn er es bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages unterlässt, auf die Gefahren der mit der Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises vor der tatsächlichen Bezahlung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Social-Media-Manager. abhängige Beschäftigung. selbständige Tätigkeit. Abgrenzung Orientierungssatz Zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung einer Tätigkeit als Social-Media-Manager, dessen Aufgabe die aktive Betreuung der ...mehr