28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Rz. 432 Das Ordnungswidrigkeitenrecht [216] beruht auf der Erkenntnis, dass es eine Reihe von Verstößen gibt, die sich grundlegend von Straftaten unterscheiden. Deshalb hat der Gesetzgeber bewusst solche Verhaltensweisen aus dem Bereich des Strafrechts ausgeklammert, die in ihrem Unrechtsgehalt erheblich unter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung des erzielbaren Einkommens im PKH-Verfahren Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird die Ratenzahlungsanordnung im Beschluss des AG - FamG - Mannheim aufgehoben. Gründe (nur der Antragstellerin mitzuteilen) Die Antragstellerin hatte am ... mehr

Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsermittlung und -beurteilung. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gültigkeit von Telefonkarten. Nachträgliche Befristung der Gültigkeit von Telefonkarten. Fehlender Gültigkeitsvermerk. Sammlerwert. Sammeln von Telefonkarten. Ergänzende Vertragsauslegung Leitsatz (amtlich) Im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung kann dem Herausgeber von nicht mit ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin - Jugendschöffengericht - vom 14. November 2011 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt di... mehr

Leitsatz (amtlich) Wer ein öffentliches Verkehrsmittel betritt, weiß, dass die Fahrer unter Zeitdruck stehen und ihren Fahrplan einhalten müssen, sodass sie gezwungen sind, zügig anzufahren. Wer sich in einer solchen Situation Zeit nimmt, einen Sitzplatz in Ruhe auszuwählen, muss selbst dafür Sorge tragen, dass die ... mehr

Das BayObLG (NJW 2024, 3669) und das OLG Hamm (NStZ 2020, 673) hatten in der Vergangenheit bereits entschieden, dass das kontaktlose Bezahlen mit einer Girokarte ohne PIN mangels „Täuschung” keinen Computerbetrug gem. § 263a StGB darstellt. Dem hat sich inzwischen der BGH angeschlossen (vgl. BGH, Beschl. v. 3.12.2025 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtabziehbarkeit von als Drittaufwand geleisteten Darlehenszinsen im Falle der alleinigen Darlehensaufnahme des Nichteigentümers Leitsatz (redaktionell) 1) Wurden Darlehen für eine vermietete Immobilie eines Ehegatten im eigenen Namen vom Nichteigentümer-Ehegatten aufgenommen, sind die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug bei deliktischem "Einkauf" im Selbstbedienungsladen Verfahrensgang Tenor 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 11. Oktober 2001 wird als unbegründet verworfen. 2. Jedoch wird der Schuldspruch dahingehend g... mehr

Digitale Plattformen veränderten viele Branchen bereits grundlegend. Die produzierende Industrie steht noch am Beginn dieser Transformation. Gegenwärtig erweitern viele Unternehmen ihre Geschäftsmodelle durch die Nutzung oder Gründung digitaler Plattformen. Diese Hybridisierung verändert die Wertschöpfungsprozesse, ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Lautet der Tenor des Urteils, der Schuldner habe den Wert einer Sache durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens zu ermitteln, Zug um Zug gegen Zahlung der Kosten der Wertermittlung durch den Gläubiger, wird damit lediglich zum Ausdruck gebracht, dass der Gläubiger dem Grunde nach zur ... mehr

Tenor Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 4, vom 3. Mai 2000 – 304 O 315/97 – geändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 22.300,– nebst 4% Zinsen seit dem 15. November 1997 zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) schwere räuberische Erpressung Verfahrensgang Tenor Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30. Juni 1998 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen fallen ... mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Die auf einem Schlachthof tätigen Lohnschlachter (Kopfschlachter), die - jeweils in Gruppen zusammengeschlossen - Schlachtungen im Auftrag und für Rechnung der dortigen Schlachtereibetriebe durchführen, sind Arbeitnehmer der ihre Dienste in Anspruch nehmenden Auftraggeber und als solche ... mehr

Leitsatz Sind die Darlehen für die vermietete Immobilie eines Ehegatten teils von den Eheleuten gemeinschaftlich, teils allein vom Nichteigentümer-Ehegatten aufgenommen worden und wird der Zahlungsverkehr für die Immobilie insgesamt über ein Konto des Nichteigentümer-Ehegatten abgewickelt, so werden aus den vom ... mehr