28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Vorinvalidität in der Unfallversicherung liegt nur dann vor, wenn die normale körperliche und geistige Leistungsfähigkeit des Versicherungsnehmers bereits vor dem Unfallereignis dauerhaft beeinträchtigt war. Hierbei ist auf die Altersgruppe abzustellen, welcher der Versicherungsnehmer angehört. ... mehr

Rz. 54 Die frühere Verweisung in Abs. 5 S. 1 auf den das Kostenfestsetzungsverfahren gem. §§ 103 ff. ZPO zwischen den Parteien betreffenden § 104 Abs. 2 ZPO ging ins Leere, soweit sie auch den zum 1.7.1994 angefügten Satz 3 des § 104 Abs. 2 ZPO einschloss, wonach die Erstattung von Umsatzsteuer die Erklärung ... mehr

Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. Februar 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 4. Dezember 2003 im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte wegen Beihilfe zum Betrug in zehn Fällen, davon in einem Fall tateinheitlich in 27 Fällen, verurteilt wird, im Ausspruch über die Einzelstrafen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit Leitsatz (NV) Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, solange die Steuerpflicht wegen der verkehrsrechtlichen Zulassung des Fahrzeugs auf den Schuldner noch andauert; es ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unkündbarkeit. tariflicher Kündigungsausschluss Leitsatz (redaktionell) § 23 Abs. 3 des Manteltarifvertrages für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 07.07.1993 ist als Ausgleichsregelung für die übergewechselten Beamten auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) fristlose Kündigung. Abwerbung. Vorbereitungshandlungen Leitsatz (amtlich) Zur Abgrenzung von Vorbereitungshandlungen für eine selbständige Tätigkeit von zur fristlosen Kündigung berechtigten Wettbewerbshandlungen. Normenkette BGB §§ 611, 626 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Bek... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aus dem Urteil gegen ihn vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Leitet eine Gemeinde Zuschüsse, die ihr von dem zuständigen Land zweckgebunden bewilligt wurden, einer Gemeinde-GmbH zu, damit diese die Zuschüsse dem gebundenen Zweck zuführt, so ist keine nach § 2 Abs.1 Nr.4 Buchst.a KVStG 1972 gesellschaftsteuerpflichtige Leistung anzunehmen. 2. Leistet eine ... mehr

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 1. Gegen die nach § 18 Abs. 1 GBO ergangene Zwischenverfügung des Grundbuchamts ist nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO die unbeschränkte Beschwerde zulässig. Deren Gegenstand bildet das jeweils bezeichnete Eintragungshindernis, dessen Berechtigung vom Beschwerdegericht ... mehr

Rz. 84 Betreffend Kommanditbeteiligungen besteht das bereits zuvor skizzierte Spannungsverhältnis im Hinblick auf die persönliche (sog.) "Innenseite" der Kommanditbeteiligung. Diese umfasst insbesondere das Stimmrecht und die Verwaltungsrechte der Kommanditisten. Über die vermögensrechtliche (sog.) "Außenseite" der ... mehr

Rz. 122 Hinsichtlich des Verflechtungskriteriums muss beachtet werden, dass es in Zeugenaussagen oft zu (un-)gewollter Kontamination[316] kommt. Ein reales Erlebnis wird geschildert, das sich entweder an einem anderen Ort und/oder mit einer anderen Person und/oder zu einer anderen Zeit tatsächlich abgespielt hat. Dies ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1983 Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Der Streitwert wird auf 26 188,00 DM festgesetzt. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache. Unterlassung Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 23. Januar 1989 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat die Gerichtskosten des Rechtsbe... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietgarantie. Wohnungseigentum. Teileigentum. Verkauf. Aufklärungspflicht. Leerstand Leitsatz (amtlich) Dass der Verkäufer von Wohnungs- oder Teileigentum eine Mietgarantie übernimmt, lässt seine Verpflichtung nicht entfallen, den Käufer darüber aufzuklären, dass das zur Vermögensbildung ... mehr