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Entscheidungsstichwort (Thema) Vermittlung von Versicherungsverträgen, Steuerbefreiung bei der Untervermittlung von Versicherungsverhältnissen Leitsatz (amtlich) Art. 13 Teil B Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die ... mehr

(1) Das bei der Deutschen Rentenversicherung Bund maschinell geführte Dateisystem (§ 28p Abs. 8 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) enthält über jeden der Beitragsüberwachung unterliegenden Arbeitgeber die für die Übersichten nach § 28p Abs. 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen Daten sowie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verteilung der Versicherungslast nach SVVtr YUG Leitsatz (amtlich) Der Zulässigkeit der in Art 1 Abs 1 SVVtr Jugoslawien getroffenen Regelung über die Verteilung der Versicherungslast steht nicht entgegen, daß die vom jugoslawischen Versicherungsträger zu berücksichtigenden Beiträge den ... mehr

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Regelung hinsichtlich des Bezugs einer Überbrückungsbeihilfe bis zum Bezug einer vorzeitigen Altersrente wegen Behinderung Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgleichszahlung nach § 11 TV UmBw nach Bewilligung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung. Ausgleichszahlung nach TV UmBw. befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung. Aussetzung eines Rechtsstreits durch das Revisionsgericht Orientierungssatz 1. Der Anspruch auf eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinschaftliche Beihilferegelungen. Verordnung (EWG) Nr. 3887/92. Rindfleischsektor. Verordnung (EG) Nr. 1254/1999. Zur Verfügung stehende Futterfläche. Begriff. Sonderprämie. Voraussetzungen für die Gewährung. Parzelle, die im betreffenden Zeitraum zeitweilig unter Wasser gestanden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollzeiterwerbstätigkeit schließt Berücksichtigung als Kind im Familienleistungsausgleich nicht aus Leitsatz (NV) Eine Vollzeiterwerbstätigkeit steht der Berücksichtigung als Kind im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG nicht entgegen. Dies gilt auch dann, wenn sich das Kind ... mehr

Leitsatz Dienstleistungen, die darin bestehen, Forschungsarbeiten und Entwicklungsarbeiten im Umweltbereich und Technologiebereich auszuführen, und die von in einem Mitgliedstaat ansässigen Ingenieuren im Auftrag und zugunsten eines Dienstleistungsempfängers erbracht werden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung der Besitzschutzregelung des § 4 Abs 4 AAÜG. Zusatz- oder Sonderversorgungsberechtigte des Beitrittsgebietes. Gleichstellung. Rentenbeginn Leitsatz (amtlich) EinigVtr Anlage II Kap VIII H III Nr 9 Buchst b S 5 hat den Zweck, die früher Zusatz- oder Sonderversorgungsberechtigten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Verbot von Diskriminierungen wegen der Religion oder der Weltanschauung. Staatlicher Sektor. Arbeitsordnung einer öffentlichen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge ist ein Dauerverwaltungsakt. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer solchen Untersagung ist auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen. 2. Unterliegt die im Fahreignungsregister gespeicherte Eintragung zur ... mehr

ECLI:DE:BGH:2026:080126UIIIZR8.25.0 Telekommunikationsdienstleistungsvertrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Mindestvertragslaufzeit § 56 Abs. 1 TKG verdrängt als speziellere Vorschrift § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB nicht. Im Anwendungsbereich des § 56 Abs. 1 TKG ist - wie bei § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB - auch bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensbesteuerung der auf einem Vermächtnis beruhenden Leistungen einer Stiftung an Destinatäre Leitsatz (amtlich) 1. Wiederkehrende Bezüge, die ein Steuerpflichtiger aufgrund eines Vermächtnisses von einer gemeinnützigen, vom Erblasser mit Vermögen ausgestatteten Stiftung erhält, ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Zuschuß zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs für Pflegezulageempfänger mindestens nach Stufe III ist unabhängig davon, ob bei der Art der Schädigung das Kraftfahrzeug als Hilfsmittel dienen kann. Leitsatz (redaktionell) Ein blinder Ohnhänder ist bei der Bezuschussung zur Anschaffung eines Pkw ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 86/653/EWG. Art. 17. Selbständige Handelsvertreter. Beendigung des Vertragsverhältnisses. Ausgleichsanspruch. Bestimmung der Höhe des Ausgleichs Beteiligte Semen Turgay Semen Deutsche Tamoil GmbH Tenor 1. Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. ... mehr