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Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 24. Februar 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. ... mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2006:0221.L16R516.05.0A I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 13. Mai 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers auf Rente ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsauslegung. Ausschlußfristen. Auslegung eines Formulararbeitsvertrags nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Schuldrecht Orientierungssatz Enthält ein Formulararbeitsvertrag eine einzelvertraglich vereinbarte Ausschlußfrist, nach der Ansprüche “innerhalb der tariflichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Räumung und Herausgabe. Kündigungsrecht des Erben Leitsatz (redaktionell) Für die Kündigung des Vermieters gem. § 569 BGB ist ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses i.S.d. § 564 b BGB auch dann erforderlich, wenn der Erbe zu Lebzeiten des Mieters nicht in der ... mehr

Normenkette BGB § 241 Abs. 2, §§ 249, 252, 280 Abs. 1, 3, §§ 283, 288, 311 Abs. 2-3, § 311a Abs. 2, § 826; ZPO § 287 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte zu 1. unter teilweiser Abänderung des am 07.05.2008 verkündeten Urteils des Landgerichts Düsseldorf (Az. 12 O 486/06) ve... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 14.10.2004 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung abwenden durch ... mehr

[1] A. Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute. Sie streiten um Trennungsunterhalt. [2] In einem einstweiligen Anordnungsverfahren zum Geschäftszeichen 3 F 250/16 schlossen die Beteiligten am 28.4.2016 vor dem Amtsgericht einen Vergleich zum Trennungsunterhalt. Danach hatte der Antragsteller (im Folgenden: ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Fahrten von Außenmonteuren, die täglich von Ihrer Wohnung aus zu ständig wechselnden Montagestellen fahren und am Betriebssitz keinen ständigen Arbeitsplatz besitzen, sind keine Dienstreisen. 2. Leistet im Fall der Nr. 1 der Arbeitgeber seinen Monteuren mit Rücksicht auf die zwangsläufig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Übung. DRK Leitsatz (redaktionell) Nur ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes muss bei Fehlen anderweitiger Anhaltspunkte davon ausgehen, der an die Grundsätze des Haushaltsrechts gebundene öffentliche Arbeitgeber wolle sich gesetzes- und tarifgemäß verhalten. Dies gilt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Amtsgerichts Lahr vom 15.05.1998 – 2 C 64/98 – wird im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 427,15 DM nebst 8 % ... mehr

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche vorläufige Leistungsgewährung aufgrund eines beim BVerfG anhängigen Verfahrens 1. Es ist höchstrichterlich nicht geklärt, ob der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b SGB II bzw. nach § 23 Abs. 3 ... mehr

Unangemessenheit behaupteter Vergütung Der Kläger muss für die Überprüfung der Angemessenheit der Vergütung im Rahmen seiner Darlegungs- und Beweislast einen Vergleich zwischen der Vergütung für seine behauptete Arbeitsleistung und der tatsächlich gezahlten Vergütung vornehmen. Der Verzicht auf den Erhalt einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertragliche Zuwendung für Angestellte im öffentlichen Dienst Orientierungssatz Auslegung des § 1 Abs 1, Abs 2, Abs 4 und Abs 5 des Tarifvertrages über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1973. Normenkette TVG § 1; BGB §§ 389, 394; ZuwAngTVtr § 1 Abs. 1 Fassung ... mehr

Verfahrensgang LG Stuttgart (Urteil vom 23.10.2019; Aktenzeichen 14 O 113/19) Tenor 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23.10.2019, Aktenzeichen 14 O 113/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser Beschluss und das ... mehr

Musterdokument öffnen Präambel Die Vertragsparteien sind die Gesellschafter der … GbR, die unter der Bezeichnung … ein Unternehmen zu … betreibt. Die Gesellschafter sind wie folgt an der Gesellschaft beteiligt: der Gesellschafter A mit einem Festkapital von … EUR (… %) der Gesellschafter B mit einem Festkapita... mehr