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Entscheidungsstichwort (Thema) AGB in Vertragshändlervertrag. Formularbestimmungen in Vertragshändlervertrag. Vertragshändlervertrag in Kraftfahrzeug-Branche Leitsatz (amtlich) Zur Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der Kraftfahrzeug-Branche. Normenkette BGB § 307 Verfahrensgang mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde Leitsatz (amtlich) 1. Wendet die Zollverwaltung für die Festsetzung der Einfuhrabgaben maßgebende Vorschriften in ständiger Praxis nicht an und unterbleibt ... mehr

Arbeitsschutz Straßenbahnfahrer Lenkzeitunterbrechung Fahrer von Straßenbahnen im Linienverkehr mit einer Linienstrecke bis zu 50 Kilometern haben nicht die in Art. 6 und 7 VO Nr. 561/2006/EG vorgeschriebenen Lenkzeiten und Fahrtunterbrechungen einzuhalten; sie sind keine Fahrer iSv. § 1 Abs. 1 Nr. 2 FPersV. 1. Für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an das Bundesverfassungsgericht. Fremdrentenrecht. Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung um 40 % durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) Leitsatz (redaktionell) 1. § 22 Abs. 4 Fremdrentengesetz (FRG) i.V.m. Art. 6 § 4c Fremdrenten- und ... mehr

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Umwelt Naturschutz Wildlebende Tiere und Pflanzen Erhaltung der natürlichen Lebensräume Meeresschildkröte Caretta caretta Schutz der Meeresschildkröten in der Bucht von Kyparissia Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung ‚Dünen von Kyparissia’ Artenschutz 1. Die Hellenische ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nacherhebung von Einfuhrzoll aufgrund neu berechneten Zollwerts nach Erstattung von Antidumpingzoll Leitsatz (amtlich) Entfällt die Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Antidumpingzolls durch Ungültigerklärung der zugrunde liegenden Antidumpingverordnung durch ein Urteil des ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Brandenburg vom 26. Oktober 1993 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 18. Februar 1993 wird zurückgewiesen. Auße... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters. Zu- und Abschläge nach § 3 Abs. 1 und 2 InsVV im Wege einer Gesamtwürdigung. Rechtfertigung eines Abschlags, wenn das Unternehmen nicht fortgeführt worden ist sowie bei Tätigkeit eines vorläufigen Insolvenzverwalters. Anrechnung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mineralölsteuer. Anspruch auf Vergütung von Mineralölsteuer bei der Beförderung von Betriebsangehörigen und Gesellschaftern mit firmeneigenem Flugzeug Leitsatz (redaktionell) 1. Die Erstattung von Mineralölsteuer setzt voraus, dass mit dem Flugzeug gewerbsmäßig Personen oder Sachen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - siehe dazu anhängiges Verfahren beim BVerfG: 2 BvL 1/16 Leitsatz (amtlich) Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 4h EStG 2002 i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 8a KStG 2002 ... mehr

(1) 1Die nach § 108 zugelassenen Krankenhäuser oder ihre Krankenhausträger sind verpflichtet, den Krankenkassen bei Krankenhausbehandlung folgende Angaben im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern zu übermitteln: mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Luftverkehr. Anwendungsbereich. Begriff ‚Flugschein’. Begriff ‚Buchung’. Begriff ‚direkter Anschlussflug’. Buchung über ein Reisebüro. Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei großer Verspätung von Flügen. Beförderungsvorgang, der aus mehreren, von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreie Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit Leitsatz (amtlich) Die Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die der Unternehmer ausschließlich zur Ausführung --nach unmittelbarer Berufung auf Art. 13 Teil B Buchst. f der ... mehr