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Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels das Urteil des LG Karlsruhe vom 28.11.2003 - 2 O 220/03 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.771,37 Euro nebst 5 % Zinsen übe... mehr

Rz. 34 Die vorhandenen Geldmittel müssen mit der räumlichen Trennung der Ehegatten auf zwei Haushaltungen verteilt werden. Dabei ist von der bisher gelebten Aufgabenteilung und den bestehenden Vereinbarungen der Ehegatten über die Unterhaltsbeiträge auszugehen, um eine Vorwegnahme der Scheidung mit einer grundlegenden ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ist der Kündigungssachverhalt durch ein Geständnis des Dienstverpflichteten so weit geklärt, daß der Kündigungsberechtigte eine ausreichende Grundlage für seine Entscheidung über die Fortsetzung oder Beendigung des Dienstverhältnisses hat, so kann er durch weitere Ermittlungen den Lauf der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgungsausgleich: Zulässigkeit einer Teilanfechtung; Teilung eines parallelverpflichtenden ruhenden Anrechts; Verzinsung des Ausgleichswerts bei externer Teilung Normenkette VersAusglG §§ 3, 14 Abs. 4, § 17; FamFG § 222 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der ... mehr

Rn. 681 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Für den Umfang der AK oder HK der Beteiligungen ergeben sich keine Abweichungen. Es gelten die allg Grundsätze (s Rn 153f). Damit umfassen die AK im Regelfall den gezahlten Erwerbspreis. Rn. 682 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Zu den Anschaffungsnebenkosten gehören insb Gutachter-, ... mehr

Tenor I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 13.11.2006 Az: S 9 AS 500/06 ER aufgehoben. II. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird insgesamt abgewiesen. III. Außergerichtliche Kosten sind für das Verfahren vor dem Sozialgericht zu einem ... mehr

1. Zur Ermittlung und Berechnung der Nutzungsvorteile des Käufers bei Wandlung eines Neuwagenkaufs (§ 347 S. 2 BGB a.F. i.V.m. §§ 987, 100 BGB) Hier: Dieselfahrzeug der gehobenen Mittelklasse – Audi A 6 Quattro TDI 2,5l V 6 Tiptronik- 0,4 % des Bruttokaufpreises pro angefangene 1.000 km. 2. Tenorierung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherungsschutz. bisher Nichtversicherter. Antrag auf Grundsicherungsleistung wegen Erwerbsminderung. unklare Rechtssituation. Rechtsgüterschutz. einstweiliger Rechtsschutz Orientierungssatz In einer als unklar zu bezeichnenden Rechtslage ist es unter Zugrundelegung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatz Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin als Schadensersatz einen Betrag von 340,51 EURO sowie 5 Prozentpunkte über den Basiszinssatz nach § 1 des Diskontüberleitungsgesetzes vom 09.06.1998 ab 12.10.2001 zu bezahlen. 2. Die darüberhinausgehende Klage wird ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen des Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18.12.1996 – 6 Ca 6829/95 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für den Beklagten zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um den Zeitpunkt der Beendigung des zwischen ihnen verein... mehr

Aufhebung eines Vollstreckungsbescheids bei fehlender Zuständigkeit des AG (Mahngericht) Ist das AG für den Erlass des Mahnbescheides nicht (international) zuständig, ist sowohl der Mahnbescheid wie der darauf folgende Vollstreckungsbescheid unwirksam. Eine Heilungsmöglichkeit besteht in diesem Verfahrensstadium weder ... mehr

Leitsatz (amtlich) Kämpfen zwei Kinder mit 1,5 m langen Holzstöcken gegeneinander und haben lediglich vereinbart, dass Schläge gegen den Kopf nicht zulässig sind, kommt eine völlige Haftungsfreistellung des Schädigers nach § 242 BGB, wie sie der BGH für Teilnehmer sportlicher Kampfspiele unter Umständen annimmt, nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Berufsschullehrers. Diplom-Wirtschaftsingenieur. pädagogische Hochschulausbildung. Eingruppierung Lehrer. Eingruppierung öffentlicher Dienst Orientierungssatz Das ehemalige Institut für Lehrerweiterbildung Leipzig war keine Hochschule. Eine bei diesem Institut ... mehr

Schadensersatz 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.04.1998 – AZ: 25 O 171/97 – abgeändert: Der Schadensersatzanspruch der Klägerin ist im Grunde nach gerechtfertigt, soweit er sich auf den Schaden bezieht, der dadurch entstanden ist, daß der Beklagte Mitte September 1991 ... mehr

Die bisherige Entwicklung von § 17 Abs. 2 TV-V lässt sich der nachfolgenden Übersicht entnehmen: mehr