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Entscheidungsstichwort (Thema) Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften i.S. des § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG 1993 Leitsatz (amtlich) Eine "Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften" i.S. des § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG 1993 liegt vor, wenn eine Mittelsperson einer Gesellschaft oder dem zukünftigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Möglichkeit des Eigenkapitalvergleichs für konzernzugehörige Betriebe gemäß § 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. c EStG (Escape-Klausel bei der Zinsschranke): Nachweispflicht der steuerpflichtigen Gesellschaft nach § 8a Abs. 3 Satz 1 KStG. fehlende Eintragung in das niederländische AFM-Register ... mehr

Sachverhalt Bei dem portugiesischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. a und c der 6. EG-Richtlinie sowie von Art. 135 Abs. 1 Buchst. a und Art. 136 Buchst. a MwStSystRL, die die erstgenannten Bestimmungen ersetzt haben, in Bezug auf die Frage, ob der Begriff "Versicherungs- ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Sicherheit. Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Schweizer Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben und in Luxemburg arbeiten. Gewährung einer Ausgleichszahlung für Elternurlaub. Begriff der ‚Familienleistung’ ... mehr

Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Tätigkeit als Verfahrensbeistand gem. § 158 FamFG 1. Die Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des allein in Betracht kommenden § 4 Nr. 25 UStG nicht vorliegen, so dass eine Steuerfreiheit nach nationalen ... mehr

Vorsteuerabzug, Pro-Rata-Satz, Hilfsumsatz, Zinserlöse aus Darlehen, Einbeziehung von Darlehenserlösen in den Pro-Rata-Satz des Vorsteuerabzugs Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. d und Art. 19 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ... mehr

Urlaubs- und Weihnachtsgeld Anrechnung auf ERA-Tarifentgelt § 15 Nr. 2 a ERA-TV regelt nur die Anrechnung, beseitigt aber nicht einzelvertragliche Ansprüche auf Zahlung eines Urlaubs- und Weihnachtsgeldes. 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. Mai 2016 – 2 Sa 47/15 – ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Luftverkehr. Annullierung eines Fluges. Unterstützungspflicht. Begriff ‚anderweitige Beförderung‘. Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen. Covid-19-Pandemie. Repatriierungsflug, der von einem Mitgliedstaat im Rahmen der ... mehr

LfSt Bayern, Schreiben vom 18.12.2020, S 2342.1.1-22/12 St36 Anwendung des § 3 Nr. 41 Buchst. b) S. 1 EStG auf Veräußerungsgewinne i. S. d § 56 Abs. 2 InvStG Nach der bis Ende 2017 geltenden Fassung des Investmentsteuergesetzes (InvStG 2004) unterfielen (ausländische) Kapital-Investitionsgesellschaften nicht der ... mehr

(1) 1Zur Beratung der Landesregierung wird eine Arbeitsgemeinschaft gebildet. 2Ihr gehören an: mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine unmittelbare Darlehensverwendung i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG bei zwischenzeitlicher Festgeldanlage; keine Aufteilung der Zinsen bei teilweiser steuerschädlicher Verwendung Leitsatz (NV) 1. Ein durch eine Kapitallebensversicherung abgesichertes Darlehen dient dann ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet, nicht aus Leitsatz (NV) 1. Ein Kind kann auch dann eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen, wenn ihm ein Ausbildungsplatz bereits zugesagt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG: Merkmal "zugute kommen" bei einer Leistungskette, Tatbestandsmerkmal "unter ärztlicher Aufsicht", Feststellungslast im Hinblick auf die 40 v.H.-Grenze Leitsatz (amtlich) Das Merkmal "zugute kommen" in § 4 Nr.16 Buchst.c UStG 1980/1991 kann ... mehr

(1) 1Bei Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sind die Aufwendungen für häusliche Pflege nach Maßgabe des § 9a, für teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege nach Maßgabe des § 9b und für vollstationäre Pflege nach Maßgabe des § 9c beihilfefähig. 2Bei Leistungen für Personen, die die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Aus einer Quelle innerhalb der Vereinigten Staaten stammt auch der Arbeitslohn, den ein im übrigen im Inland tätiger Arbeitnehmer während einer Geschäftsreise in den Vereinigten Staaten erzielt. 2. Der Geschäftsführer einer inländischen GmbH übt seine Tätigkeit im Ausland aus, wenn er sich auf ... mehr