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Entscheidungsstichwort (Thema) Herstellung von Wasserglas Leitsatz (NV) Bei der Herstellung von Wasserglas, das durch Verschmelzung von Quarzsand und Natriumcarbonat gewonnen wird, handelt es sich nicht um die Herstellung von Glas i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG. Normenkette EnergieStG § 51 Abs. 1 Nr. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Für die Berechnung der Rentenversicherungsbeiträge nach AVG § 112 Abs 3 Buchst g Nr 1 (= RVO § 1385 Abs 3 Buchst f Nr 1) ist das dem Krankengeld zugrunde liegende Bruttoarbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze der RV maßgebend. Normenkette AVG § 112 Abs. 3 Buchst. g Nr. 1 Fassung: 1974-08-07; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AT-Angestellte. tarifliche Abstandsklausel Orientierungssatz 1. Nach § 1 Ziff. 3 (II) Buchst. d MTV fallen in den Geltungsbereich dieses Tarifvertrags nicht sonstige Angestellte, deren Gehalt auf außertariflicher Grundlage über den Rahmen des höchsten Tarifsatzes der Gruppe VII um 25 % ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Ausschließliche Rechte der ausübenden Künstler. Vervielfältigungsrecht. Öffentliche Zugänglichmachung. Erlaubnis. Vermutung. Nationale Regelung, die eine für die Erhaltung und Erschließung des nationalen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur „begründeten Anwendung” im Sinne von § 13 Abs. 1 BtMG bei der ärztlichen Verschreibung von Betäubungsmitteln im Rahmen der Substitutionstherapie opiatabhängiger Patienten. 2. Die Stellung als behandelnder Substitutionsarzt eines opiatabhängigen Patienten als solche begründet keine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von mit einer Grundstückslieferung vereinbarten Sonderleistungen: einheitliche Leistung, Nebenleistung, selbständige Leistung, Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1980 Leitsatz (amtlich) Besteuerungsgegenstand ist umsatzsteuerrechtlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Direkte Zuordnung von Refinanzierungszinsen bei der Ermittlung ausländischer Einkünfte von Banken Leitsatz (amtlich) Ob Refinanzierungskosten bei der Ermittlung ausländischer Einkünfte nach § 34d Nr. 6 EStG als Betriebsausgaben in Abzug zu bringen sind, ist auch bei Kreditinstituten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer, die auf die Altersrente eines ehemaligen Grenzgängers aus einer öffentlich-rechtlichen Schweizer Pensionskasse erhoben wurde Leitsatz (redaktionell) 1. Art. 15a Abs. 3 DBA Schweiz ist eine eigenständige Rechtsgrundlage für den Ausgleich der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bequemer Kauf auf Rechnung Leitsatz (amtlich) Bequemer Kauf auf Rechnung Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 6 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrente. regulierte Pensionskasse. Einstandspflicht. Anpassungsprüfung. Nebenintervention Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitgeber hat nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG dem Versorgungsempfänger gegenüber auch dann für die Pensionsleistungen einzustehen, wenn die durchführende ... mehr

OFD Nordrhein-Westfalen, Verfügung v. 19.4.2017, Kurzinformation ESt 1. Aktuelles Zur praktischen Anwendung der Rechtsprechung des BFH zur Annahme des „Nahestehens” i.S. von § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG bei Angehörigen wird auf die in der Anlage beigefügten Fallgestaltungen verwiesen. ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Die Tätigkeit als Betriebsleiter und Bezirkslandwirt in Frankreich im Dienst der Reichsgesellschaft für Landbewirtschaftung mbH ("Reichsland") während des 2. Weltkrieges ist kein militärischer oder militärähnlicher Dienst gewesen. Normenkette BVG § 2 Abs. 1 Buchst. a Fassung: 1950-12-20, § 3 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Humanarzneimittel. Ergänzendes Schutzzertifikat. Verordnung (EG) Nr. 469/2009. Art. 3. Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats. Begriff ‚durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschütztes Erzeugnis’. Kriterien. Bestehen zusätzlicher oder anderer Kriterien für ein Medikament, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Swap-Zinsen als Entgelte für Schulden Leitsatz (amtlich) 1. Aufwendungen für einen Zinsswap sind bei isolierter Betrachtung nicht als Entgelte für Schulden im Sinne des § 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zu ... mehr

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.03.1997 – 10 Ca 7827/96 – wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat die 14. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 02. Oktober 1997 durch ... mehr