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Entscheidungsstichwort (Thema) Richterablehnung ‐ kein Rechtsschutzbedürfnis für Beschwerde nach Hauptsacheerledigung Leitsatz (NV) Für die Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluß über ein Befangenheitsgesuch entfällt das Rechtsschutzbedürfnis mit dem Eintritt der Hauptsacheerledigung durch übereinstimmende ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Vergütungsansprüchen des Nachlasspflegers - Bestätigung und Fortschreibung der vom Senat in ständiger Rechtsprechung (z.B. FG Prax 2013, 69) hierzu vertretenen Grundsätze (hier für den Fall eines teilmittellosen Nachlasses). 2. Reicht der Nachlass zur vollständigen Befriedigung aller ... mehr

Nach dem BAT wird ein Urlaubsaufschlag in Höhe von 108 % des Tagesdurchschnitts der unständigen Bezügebestandteile des Vorjahres ausgezahlt. Überstundenzuschläge und Überstundenvergütungen werden bei der Berechnung der Urlaubsvergütung berücksichtigt. Hinweis Dem BAT-Anwender wird empfohlen, Urlaubsentgelt nach dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auflösungsantrag und Gegenstandswert. Antrag. Auflösung. Gegenstandswert. Wertfestsetzung. Festsetzung des Gegenstandswertes Leitsatz (redaktionell) Ein Auflösungsantrag nach § 9 KSchG führt nicht zu einer Erhöhung des Gegenstandswerts. Vielmehr verbleibt es bei der Grenze eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderung. Zuschuss gem § 22 Abs 7 SGB 2. Bedarfsermittlung. keine Mischung von abstrakter und konkreter Berechnung. weitergeleitetes Kindergeld als Erfüllung der Unterhaltspflicht der Eltern Leitsatz (amtlich) Die ... mehr

Leitsatz 1. Überlässt ein Dritter von ihm angestellte und entlohnte Arbeitnehmer einem Fußballverein in vollem Umfang zum Einsatz als Spieler, Trainer oder Betreuer und verzichtet er auf die Geltendmachung eines Vergütungsersatzanspruchs für die Überlassung, liegt in dem Verzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten ... mehr

Hinweis: Zur Höhe des Gebührensatzes der Geschäftsgebühr in den Lösungen siehe § 4 Rdn 26 und § 4 Rdn 70. Aufgabenteil Gruppe 2 mehr

Bei den ausgleichsfähigen Kosten der Antragstellerin sind nunmehr auch die Kosten für die Kopie des streitgegenständlichen Bebauungsplans in Höhe von brutto 26,98 EUR erstattungsfähig. Nach § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts erstattungsfähig, soweit sie zu einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Bekl. nicht berechtigt ist, die wegen des Wegfalls der Grundsteuerbegünstigung nunmehr zu zahlende Grundsteuer gem. § 4 MHG auf die Kläger abzuwälzen (umzulegen). 2. Die Bekl. hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Beschwer des Beklagten aus einem Urteil, durch das die Anspruchsberechtigung des Klägers nach § 108 Abs. 1 SachenRBerG festgestellt wird, ist nach dem Wert des bebauten Grundstücks zu bemessen. Normenkette ZPO § 3; SachenRBerG § 108 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Beschwer ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseld... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Strafzumessung. Freiheitsstrafe bei Bagatellkriminalität Leitsatz (amtlich) Die Verhängung eines sechsmonatigen Freiheitsstrafe ist bei einem entwendeten Betrag von 35 € unverhältnismäßig und nicht mehr vertretbar. Normenkette StGB §§ 46, 242 Abs. 1 Verfahrensgang mehr

Der Kläger trägt die Beweislast dafür, dass der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Die Beweislast umfasst auch das Merkmal der Arglist. Der Käufer muss also beweisen, dass der Verkäufer wusste oder damit rechnete, dass der Käufer den Mangel vielleicht nicht kennt und andernfalls den Vertrag ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 21. März 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob der Anspruch des Klägers auf berufliche Rehabilitation auch einen ... mehr

Rn 28 Der Klageantrag dient neben dem mitzuteilenden Lebenssachverhalt der Festlegung des Streitgegenstandes und schafft zugleich eine Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung. Er ist hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ ... mehr