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Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung von Diplomen. Begriff der Berufserfahrung Normenkette EG Art. 39, 43; Richtlinie 89/48/EG Beteiligte Tenor Eine für die Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen beruflichen Qualifi... mehr

Monatlicher Wert des Rechts auf Rente bei früher zusatzversorgten Bestandsrentnern des Beitrittsgebiets Ermittlung des besitzgeschützten Zahlbetrages Der als einer der maßgeblichen Werte bei dem Recht auf Regelaltersrente am 1.1.1992 durch Verwaltungsakt festzustellende besitzgeschützte Zahlbetrag ist unter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreier Teil der Renten aufgrund der Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost) Leitsatz (amtlich) Auch die reguläre Anpassung der Renten anhand des aktuellen Rentenwertes (Ost) gemäß § 255a SGB VI stellt eine regelmäßige Anpassung i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Zuständigkeit für Versicherungssachen. Klage, die der Geschädigte unmittelbar gegen den Versicherer erhebt. Begriff ‚Geschädigter‘. Beamter, der Opfer eines Verkehrsunfalls ist. Während seiner Dienstunfähigkeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unfallversicherungsschutz für einen im Beitrittsgebiet bei einer Schulveranstaltung erlittenen Unfall Orientierungssatz 1. Vor dem 1. 1. 1992 im Beitrittsgebiet erlittene Unfälle, die einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung der Bundesrepublik Deutschland erst nach dem 31. 12. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur kurzzeitigen Überlassung von möblierten Wohnungen zum Zwecke der Ausübung der Prostitution in einem sog. Rotationsverfahren Leitsatz (NV) Die kurzzeitige Überlassung von möblierten Wohnungen auch zum Zwecke der Ausübung der Prostitution in einem sog. Rotationsverfahren ist keine ... mehr

Der § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG umfasst die Umsatzsteuerbefreiung von Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen dieser Tätigkeit von den o. g. Katalogberufen ausgeübt werden. § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG beinhaltet die Befreiung für Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen. Steuerfreie ... mehr

Rz. 14 Hinzuzurechnen sind nach § 8 Nr. 1 GewStG: Entgelte für Schulden, Renten und dauernde Lasten, Gewinnanteile des typischen stillen Gesellschafters, ein Fünftel der Miet- und Pachtzinsen einschließlich der Leasingraten für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens; eine hälftige ... mehr

Leitsatz (amtlich) Besonderes berufliches Betroffensein - Antragstellung nach Ausscheiden aus dem Erwerbsleben (Altersgrenze) - Nachweis einer gegenwärtigen Berufsbetroffenheit - Abgrenzung zu den Fällen des BVG § 62 Abs 1: Beantragt der Beschädigte erstmals nach seinem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben Versorgung, so ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kassenärztliche Vereinigung. Honorarverteilungsvertrag ab 1.4.2005. Rechtmäßigkeit. Individualbudgetierungsregelung. Fortführung iS der Öffnungsklausel in Teil III Ziff. 2.2 des Beschlusses des Bewertungsausschusses vom 29.12.2004 Orientierungssatz 1. Ein Steuerungsinstrument wird nur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtberücksichtigung "finaler" Verluste einer italienischen Betriebsstätte Leitsatz (amtlich) 1. Die qualifizierte Rückfallklausel des Abschn. 16 Buchst. d des Protokolls zum DBA-Italien 1989, nach der die Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person (nur dann) als aus dem ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wird ein Bauvorhaben, an dem ein Bauunternehmer mitarbeiten sollte, nicht durchgeführt, so ist eine von dem Auftraggeber zum Ausgleich für den Gewinnausfall gezahlte Abfindung keine Entschädigung als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG (vgl. BFH-Urteil ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinterbliebenenversorgung. leitender Angestellter. Spätehenklausel. Mindestehedauer Leitsatz (amtlich) Wird in einem Arbeitsvertrag eines leitenden Angestellten für die betriebliche Altersversorgung pauschal auf die beim Arbeitgeber geltende Regelung verwiesen, ist dies ohne besondere ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Befreiungen. Verwaltung von Sondervermögen. Begriff. Rentenfonds. Vergleichbarkeit mit einem Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW). Von den Mitgliedern getragene Anlagerisiken. Umfang. Notwendigkeit eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Existenzgründungszuschuss. zweckbestimmte Einnahme Leitsatz (amtlich) Der Existenzgründungszuschuss gem § 421l SGB 3 ist bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 zu berücksichtigen. ... mehr