185.359 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Humanarzneimittel. Ergänzendes Schutzzertifikat. Bedingungen für die Erteilung eines solchen Zertifikats. Zwei nacheinander in Verkehr gebrachte Arzneimittel, die aus demselben Wirkstoff bestehen oder teilweise denselben Wirkstoff enthalten. Zusammensetzung von Wirkstoffen, von denen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorliegen einer steuerbefreiten Leistung durch Abschluss von Darlehensverträgen Leitsatz (redaktionell) Es handelt sich im Streitfall um ein Finanzgeschäft i.S.d. Art. 135 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL, denn bei der von der Stpfl. gegenüber den Kapitalanlegern bzw. Gläubigern eingegangenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als entsandte Arbeitnehmer vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind Leitsatz (amtlich) Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 14 Abs. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Ausfuhrlieferungen, Nichtkommerzieller Reiseverkehr Leitsatz (amtlich) Art. 131, Art. 146 Abs. 1 Buchst. b sowie die Art. 147 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer ... mehr

Leitsatz (amtlich) In den Zeitraum der zwölfmonatigen ununterbrochenen Krankengeldzahlung iS von AVG § 2 Abs 1 Nr 10a Buchst a (= RVO § 1227 Abs 1 S 1 Nr 8a Buchst a) ist auch die Zeit einzurechnen, in der der Anspruch auf Krankengeld wegen eines auf medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen beruhenden Bezuges von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk. Tariffähigkeit. Tarifzuständigkeit. Aussetzung Orientierungssatz 1. Das Revisionsgericht darf die Wirksamkeit eines entscheidungserheblichen Tarifvertrags nach § 293 ZPO überprüfen, wenn es sich die erforderliche Kenntnis ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen und im Einigungsvertrag nach dessen Maßgaben als Rechtspositionen der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannten Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen genießen den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Es ist ... mehr

ECLI:DE:BFH:2017:U.090317.VR39.16.0 Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform. Auf die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Verschaffungsanspruch. Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Leitsatz (redaktionell) Befristet beschäftigte Fachleiter sind nach § 17 Abs. 3k der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen in der bis zum 31.12.2001 gültigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinzurechnung von Glücksspielabgaben zur Ermittlung des Gewerbeertrags Leitsatz (NV) Die von einer GmbH, der das Land Niedersachsen das Recht auf Veranstaltung oder Durchführung von Glücksspielen (Zahlenlotto, Sportwetten, gewerbsmäßiges Veranstalten von Lotterien oder Ausspielungen) ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 4.3.2011, S 7238 A - 6 - St 112 1. Anwendungsbereich: § 12 Abs... mehr

Leitsatz 1. Für die Beurteilung, ob eine "Gesellschaft" i.S.d. Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1989/2008 vorliegt, ist die Rechtsordnung des Quellenstaats maßgeblich. Die Ausübung des steuerlichen Wahlrechts, in den USA als sog. S-Corporation nicht mit der dortigen Corporate Tax besteuert zu werden, ändert aus ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen. Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Sachlicher Geltungsbereich. In den Geltungsbereich dieser Verordnung fallende Leistungen. Einstufung. Leistung bei Krankheit. Leistung bei Invalidität. Leistung ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Nach § 20 Abs. 3 Satz 1 BAT werden die in § 20 Abs. 2 BAT bezeichneten Zeiten, die der Angestellte im Beamten-, Angestellten- oder Arbeitsverhältnis zurückgelegt hat, nicht als Dienstzeit angerechnet, wenn der Angestellte das Arbeitsverhältnis gekündigt oder vorzeitig aufgelöst hat, oder wenn ... mehr