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Rz. 6 Fraglich ist, ob § 3g UStG sowohl bei entgeltlichen als auch bei unentgeltlichen Lieferungen greifen soll. Aufgrund des Zusammenspiels der Regelung mit dem Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger[1] sollen lediglich entgeltliche Lieferungen von der Vorschrift erfasst werden. M.E. kann einer ...mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 2.2.1999, S 7227 - 19 - StH 531/S 7227 - 12 - StO 353 Nach dem BFH-Urteil vom 14.1.1997, VII R 47/96 (BStBl 1997 II S. 481) ist der ermäßigte USt-Satz auch auf die Lieferung von Einzelkomponenten für Hüft- und Kniegelenkprothesen für Menschen anzuwenden. Dieses Urteil ist nach der USt-Kartei ...mehr

BMF, Schreiben v. 26.9.2011, IV D 3 - S 7141/08/10001, BStBl I 2011, 980 Bezug: BMF-Schreiben vom 11.8.2011, IV D 3 – S 7141/08/10001, DOK: 2011/0634487 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Anwendung des BFH-Urteils vom 17.2.2011, V R 30/10, BStBl 2011 ...mehr

BMF, Schreiben v. 17.1.2000, IV D 2 - S 7134 - 2/00, BStBl I 2000, 179 Bezug: BMF-Schreiben vom 9.12.1999, IV D 2 - S 7134 - 50/99 4 Anlagen) Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Die neuen Umsatzsteuer-Richtlinien 2000 erfordern eine ...mehr

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. 07.02.2002, 35-S 7134-3/7-4848 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt Folgendes: Die neuen Umsatzsteuer-Richtlinien 2000 erfordern eine redaktionelle Anpassung der mit Schreiben vom 1. August 1995, ...mehr

Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Handelt es sich um eine Lieferung i.S.v. Art. 5 der 6. EG-RL, wenn zum sofortigen Verzehr zubereitete Speisen oder Mahlzeiten abgegeben werden? 2. Kommt es für die Beantwortung der Frage 1 darauf an, ob ...mehr

FinMin Schleswig-Holstein, Erlass vom 2.3.2023, VI 358 - S 7030 - 324 Bezug: BMF vom 25.10.2022 – III C 2 – S 7030/22/10016 :005 Nach einem Beschluss der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Umsatzsteuerfragen gilt Folgendes: Lieferung von Flüssiggas, welches zur Erzeugung von ...mehr

Es gibt Leistungen, die nicht zu den Bauleistungen gehören. Daher kommt es bei diesen Ausnahmen auch nicht zu einem Wechsel der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG.mehr

Die folgenden Regelungen sind im ZollkodexAnpG enthalten, das der Bundestag am 4.12.2014 verabschiedet hat. Die Zustimmung des Bundesrates erfolgte am 19.12.2014 - und das obwohl dessen Finanzausschuss ein Vermittlungsverfahren gefordert hatte. Die umsatzsteuerrechtlichen Regelungen waren jedoch ohnehin unstrittig.mehr

Die erneute Änderung der UStDV und auch deren Umsetzung seitens der Finanzverwaltung hat zwar Erleichterungen gegenüber der ursprünglichen Fassung gebracht, grundsätzliche Probleme bleiben aber bestehen.mehr

Was gilt als Rechnung? Welche grundlegenden Anforderungen sollte ein innerbetriebliches Kontrollverfahren sicherstellen? Und in welchen Fällen muss überhaupt eine Rechnung erstellt werden? Antworten auf diese Fragen gibt das folgende Kapitel.mehr

Im Gegensatz zu „normalen“ Rechnungen müssen sog. Kleinbetragsrechnungen geringere Anforderungen erfüllen. Aber Vorsicht: Die Erleichterungen gelten nicht immer.mehr

Nach nationalem Recht steuerpflichtig: Als Beispiel soll von der unter V.2.b.bb. dargestellten Fallkonstellation (Übertragung eines Stallgebäudes mit Heizungs-, Lüftungs- und Beleuchtungsanlagen) ausgegangen werden. Wäre diese ausnahmsweise so zu werten, dass die Übertragung der BV den Hauptbestandteil darstellt (z.B. ...mehr

Rz. 33 Nach § 15 Abs. 1a UStG sind Aufwendungen, für die das (Betriebsausgaben-)Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 bis 4, 7, Abs. 7 oder des § 12 Nr. 1 EStG gilt, vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Das gilt nicht für Bewirtungsaufwendungen, soweit § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG einen Abzug angemessener und ...mehr

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH XI B 95/15) Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer: Innergemeinschaftliche Lieferung, Zuordnung der bewegten Lieferung bei Reihengeschäften Leitsatz (amtlich) Die Zuordnung der bewegten Lieferung bei einem Reihengeschäft kann im Einzelfall unabhängig von der Frage zu ...mehr