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Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 30.7.2004 - 4 HKO 92/03 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheits...mehr

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Grundurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 21.01.2022, Az. 4 O 231/18, abgeändert. Das Versäumnisurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 15.01.2019 wird teilweise aufrechterhalten und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an ...mehr

So trivial es scheinen mag, aber die Sachverhaltsermittlung ist das "A und O" für eine profesionalle und effiziente Beurteilung und Lösungsfindung hinsichtlich folgender Frage: Wie lässt sich die tatsächliche Transaktion (siehe am Ende dieses Kapitels) möglichst gut beschreiben und mit welcher VP-Methode soll man die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen BvB neu und BvB neu 2 Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Es wird festgestellt, dass die durch den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin angegriffenen Vergabeverfahren BvB neu und BvB neu 2 rechtswidrig waren und die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 04.09.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen ...mehr

Der Beschluss ist bestandskräftig. Entscheidungsstichwort (Thema) Lieferung eines Werkzeugträgersystems. der Vergabe eines Auftrags zur Lieferung eines Werkzeugträgersystems zum fernhantierten Abbau der Wärmeisolierung der KNK …, Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Antragstellerin nicht wegen ...mehr

Die Klage ist teilweise begründet. Es besteht aufgrund vertraglicher Vereinbarung ein weiterer Zahlungsanspruch in Höhe von 2.322,96 EUR. 1. Gem. § 2 Buchst. b) der ARB bestand Versicherungsschutz "[…] für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen […]". Nach § 4 Abs. 1 S. 2 Buchst. c) ("Zeitliche ...mehr

Zwischen Arbeitgeber und Anbieter ist eine Vereinbarung über die entsprechende Versicherung, bei der der Arbeitgeber Versicherungsnehmer und der Beschäftigte Begünstigter ist, abzuschließen. Dies wird in der Regel durch einen sogenannten Gruppenversicherungsvertrag geschehen, in den sämtliche Beschäftigte einbezogen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen, auf Gesellschafterdarlehen und auf Rückstellungen für die drohende Inanspruchnahme aus Bürgschaften Leitsatz (amtlich) 1. Substanzverluste von im Betriebsvermögen gehaltenen Gesellschafterdarlehen aufgrund von ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. Juni 2015 - 21 O 295/13 - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahme unter Vorbehalt. Änderungsangebot. Änderungskündigung. Gegenstandswert. Wertfestsetzung. Wert einer Kündigungsschutzklage gegen eine Änderungskündigung bei Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt Leitsatz (amtlich) Nimmt der Arbeitnehmer eine Änderungskündigung unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindung an Organmitglied einer Bank bei Weiterbeschäftigung als weisungsabhängiger Arbeitnehmer nach Fusion; Darlegung von Zulassungsgründen Leitsatz (NV) 1. Ein Übergang des Dienstvertrags eines Organmitglieds vom übertragenden auf den übernehmenden Rechtsträger im Wege der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung gegen das am 26. April 2018 verkündete Urteil der 7. Handelskammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. III. Das Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) unbillige Behinderung Beteiligte Nachgehend Tenor 1. Der Aldi-Nord-Gruppe, Essen, und ihren […] Aldi GmbH & Co. KG-Gesellschaften wird untersagt, folgende Produkte des Lebensmittelhandels unter ihrem Einstandspreis zu verkaufen: Milch (H-Milch 3,5% und 1,5% Fett, jew...mehr