20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) a) Humanitäre Gründe, die daraus erwachsen, daß sich ein Patient der an sich gebotenen Verlegung aus dem Krankenhaus in ein Pflegeheim ohne Verschulden durch Verweigerung der Nahrungsaufnahme entzieht, machen eine stationäre Krankenhausbehandlung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne allein nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altforderungen. Rückzahlung. Verfahrenseröffnung Leitsatz (redaktionell) 1. Für die Beurteilung, ob eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung vorliegt, ist im Rahmen des § 132 Abs. 1 InsO ausschließlich das Werteverhältnis der konkret ausgetauschten Leistungen entscheidend. 2. Hat der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung 1987–1989 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Kläger auferlegt. Gründe Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben (BA) bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Der Kläger (Kl.) hat seine Wohnung in … Im Bereich des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung der Grubenwehrzulage für die Teilnahme an Übungen außerhalb der Schichtzeit bei der Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld nach dem Gesamtsozialplan vom 25.06.2003 bei der RAG Deutsche Steinkohle AG Leitsatz (amtlich) Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Einkommen minderjähriger Kinder. Absetzung der Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro. Beteiligung an den Kosten für eine von der Schule abgeschlossene Versicherung für den Schülern zur Verfügung gestellte Tablets ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Marken. Richtlinie 89/104/EWG. Art. 5 und 7. Als dreidimensionale Marke geschützte Gasflaschen. Inverkehrbringen durch einen ausschließlichen Lizenznehmer. Tätigkeit eines Wettbewerbers des Lizenznehmers, die im Wiederbefüllen dieser Flaschen besteht Beteiligte Tenor Die Art. 5 und 7 der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Anwendung der in Art. 4 der VO (EWG) 1013/71 vorgesehenen Altkontraktregelung kommt es darauf an, ob und in welcher Weise sich die Erweiterung der Bandbreiten des Wechselkurses der DM (Art. 1 der VO [EWG] 974/71) auf die Abwicklung des Vertrages und damit auf die im konkreten Einzelfall ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 234 EG. Anspruch auf Kostenerstattung für Notfallbehandlung in einer Privatklinik im EU-Ausland. Zulässigkeit der Beschränkung der Kostenerstattung bei individuell einzeln vertraglich geregelter Bezahlung der Sachleistung. Vereinbarkeit mit Art 18, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Inhalt des Begriffs "Heizkosten" Orientierungssatz Auch bei einer Fernheizungsanlage ist der Begriff "Kosten der Heizung" herkömmlicherweise aus der Sicht des Mieters dahin zu verstehen, daß nur die Kosten für die tatsächliche Erwärmung erfaßt werden. Das sind in der Regel nur die ...mehr

Die Revision wird zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung von Wegezeiten Leitsatz (amtlich) Die Anlage 3 zu § 23 Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe NW enthält eine abschließende Regelung der zu vergütenden Wegezeiten für Fahrer. Wege, die deshalb anfallen, weil der Ort des Dienstbeginns und der Ort ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslohn. Übernahme von Verwarnungsgeldern. Beitragspflicht von vom Arbeitgeber (Speditionsunternehmen) für seine Arbeitnehmer (Fahrer) wegen Verstoßes gegen güterverkehrsrechtliche Bestimmungen übernommenen Verwarnungs- bzw Bußgeldern. Arbeitsentgelt. Eigenbetriebliches Interesse ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die gesetzliche Vermutung des § 632 Abs. 1 BGB kommt erst zum Zuge, wenn Umstände dargelegt sind, aufgrund derer eine Vergütung zu erwarten ist. Solche Umstände können etwa nicht unbeträchtlicher Materialaufwand sein. Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 2.5.2002 verkündete...mehr

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten 10. Februar 2004, dem Kläger am gleichen Tage zugegangen, nicht aufgelöst worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 1. September 1992 und im Übrigen ...mehr

Rn 7 Ein Unterfall der Sicherungsübereignung ist der erweiterte Eigentumsvorbehalt. Beim erweiterten Eigentumsvorbehalt erfolgt die Übereignung nicht nur aufschiebend bedingt durch die vollständige Bezahlung des auf den konkreten Sicherungsgegenstand entfallenden Kaufpreises, sondern der Sicherungsgegenstand wird auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Architektenhonorar nach HOAI-Mindestsätzen für Leistungen im Rahmen eines Investorenwettbewerbs Leitsatz (amtlich) Architektenhonorar nach HOAI-Mindestsätzen für Leistungen im Rahmen eines Investorenwettbewerbs. Normenkette HOAI § 3 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers ...mehr