28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

"… Die Klage ist auch begründet." 1. Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung der Versicherungsleistungen aus den Unfällen vom Mai 2008 und Januar 2009 i.H.v. insg. 5.590,24 EUR aus § 12 Nr. 1 II e) AKB i.V.m. dem Versicherungsvertrag des Versicherungsnehmers mit der Bekl. i.V.m. Nr. 1 des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines Tarifvertrags. Vergütung von Freischichten Leitsatz (amtlich) Einzelfallentscheidung zur Auslegung eines Tarifvertrags Normenkette TVG § 1 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19. Oktober 2006, Az. 25 Ca ... mehr

Nachgehend Tenor 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 859,33 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.08.2004 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. 2.) Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 1/6, die Beklagte 5/6.... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.1.2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des LG Tübingen (7 O 19/07) wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstr... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch eines „berechtigt erwerbstätigen” Asylbewerbers Leitsatz (redaktionell) 1. Eine „berechtigte Erwerbstätigkeit” i. S. d. § 62 Abs. 2 Nr. 3b EStG liegt vor, wenn ein Asylbewerber eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG besitzt und für gemeinnützige Arbeiten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Leitsatz (amtlich) 1. Auf die regelmäßige Postlaufzeit kann eine Prozeßpartei dann nicht vertrauen, wenn sie einen fristgebundenen Antrag am Tag der Umstellung des Postleitzahlensystems (01.07.1993) mit der alten Postleitzahl des Berufungsgerichts zur Postbeförderung aufgibt. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Aktivierung eines „Rechts auf Anmietung” Leitsatz (redaktionell) Leistet der künftige Mieter eines Grundstücks eine Abfindung an den Erbbauberechtigten zur Ablösung eines noch bestehenden Erbbaurechts, damit das Mietverhältnis begründet werden kann, so ist die Zahlung sofort als ... mehr

Verfahrensgang AG Bamberg (Aktenzeichen 206 F 597/12) Tenor 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des AG - Familiengerichts - Bamberg wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.880,00 EUR ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH Leitsatz (redaktionell) Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung der ihnen auferlegten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zulässigkeit der Durchsetzung von Bagatellbeträgen im Rahmen eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens. Anspruch auf Vereinheitlichung des Auszahlungstermins verschiedener zuerkannter Sozialleistungen Orientierungssatz 1. Zielt ein Antrag auf die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Nimmt der Vater ein nicht mitarbeitendes Kind in eine zur Fortführung seines bisherigen Einzelunternehmens gegründete Personengesellschaft auf, so ist das Kind im Regelfalle im Jahr der Gesellschaftsgründung auch dann nicht Mitunternehmer im Sinne des § 15 Nr. 2 EStG, wenn das Kind zwar zu einer ... mehr

Rz. 57 Zuletzt stellt sich die Frage, wie es sich bei den Kosten für Meldeamts-, Gewerbeamtsanfragen oder Handelsregister- oder Grundbuchauszüge verhält. Meines Erachtens kommen hier beide Möglichkeiten in Betracht. Der Anwalt kann solche Auskünfte in eigenem Namen einfordern oder (ausdrücklich) im Namen des ... mehr

LfSt Bayern v. 20.4.2011, S 2256.1.1 - 4/8 St 32 Ergänzung zum BMF-Schreiben vom 20.12.2010 (BStBl 2011 I S. 14) Berechnung des Veräußerungsgewinns bei bebauten Grundstücken Berücksichtigung von Abschreibungen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist eine ... mehr

ECLI:DE:LSGNIHB:2025:0327.L10SF91.23EK.KR.00 Überlanges Gerichtsverfahren Entschädigungsklage Entschädigung in Geld als Regelfall Wiedergutmachung auf sonstige Weise nur im Ausnahmefall Eine Wiedergutmachung auf andere Weise kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn das Verfahren beispielsweise für den ... mehr

ECLI:DE:SGMUENC:2024:0524.S46SO67.21.00 I. Der Änderungsbescheid vom 10. September 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Januar 2021 wird dahingehend geändert, dass die dort festgesetzten Leistungen als Zuschuss zu gewähren sind, die dort verfügte Erstattung aufgehoben wird und aufgrund dieses Bescheides ... mehr